Betreff: Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2018
Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
31.01.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.02.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Ergebnishaushalt

 

1. Gesamtergebnisrechnung des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig

Zeile 19Sonstige ordentliche Aufwendungen

Sachkonto441110 Sonstige Personalaufwendungen

_________________________________________________________________________

 

Für das o. g. Sachkonto wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 887.309,84 EUR beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018   300.000,00 EUR

überplanmäßig beantragt   887.309,84 EUR

(neu) zur Verfügung stehende Mittel1.187.309,84 EUR

 

Nach § 3 Abs. 3 der "Satzung zur Errichtung und Verwaltung des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig" sind Abfindungszahlungen für erworbene Versorgungsanwartschaften nach dem Gesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag von der Stadt als abgebender und zahlungspflichtiger Dienstherr bei einem Dienstherrenwechsel dem Sondervermögen zu entnehmen, sofern für die wechselnden Beamtinnen und Beamten Zuführungen in das Sondervermögen geleistet wurden. Die Stadt hat im Haushaltsjahr 2018 für zehn derartige Personalfälle insgesamt 1.187.309,84 EUR an Abfindungszahlungen leisten müssen. Der den Haushaltsansatz übersteigende Anteil ist dem Pensionsfonds überplanmäßig zu entnehmen und dem Kernhaushalt zuzuführen.

 

Die Anzahl der Dienstherrenwechsel sowie eine verlässliche Höhe der individuellen Abfindungsleistungen (zwischen 2.359,13 EUR und 542.774,80 EUR) waren im Vorfeld nicht kalkulierbar und konnten daher nur geschätzt werden. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre ist auch weiterhin von einer hohen Fluktuation im Beamtenbereich auszugehen. Aus diesem Grund wurde der Ansatz für die Entnahme (analog zur Zuführung) zum Haushalt 2019 erhöht.

 

Eine Deckung im Haushaltsjahr 2018 ist durch die vorhandenen liquiden Mittel sichergestellt.

 

 

Finanzhaushalt

 

2. Gesamtfinanzrechnung des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig

Zeile 30Sonstige Investitionstätigkeit

Sachkonto788550 Ausleihungen an Konzernunternehmen

_________________________________________________________________________

 

Für die o. g. Finanzstelle wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 4.612.000,00 EUR beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018   0,00 EUR

außerplanmäßig beantragt4.612.000,00 EUR

(neu) zur Verfügung stehende Mittel4.612.000,00 EUR

 

Im Dezember 2018 wurden aus dem Sondervermögen konzernintern 4.612.000,00 EUR an die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) ausgeliehen.

 

Aufgrund der zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Änderung bezüglich der Einlagensicherung bei privaten Banken, wird für die Gelder von Bund, Ländern und Kommunen bei diesen Kreditinstituten keine Sicherheit der Einlagen mehr gewährleistet. Neue städtische Geldanlagen erfolgen daher grundsätzlich nur noch bei Sparkassen und Volksbanken. Zinserträge sind hierbei derzeit jedoch nicht zu erzielen. Aus diesem Grund sind Darlehensvergaben innerhalb des Konzerns Stadt Braunschweig wirtschaftlich sinnvoll, da zum einen die Finanzierungskosten der Darlehen in Höhe von marktüblichen Kreditzinsen konzernintern verrechnet und nicht an externe Kreditinstitute gezahlt werden und zum anderen das Guthaben des bestehenden Girokontos, das zukünftig voraussichtlich mit Verwahrgebühren belastet werden wird, reduziert werden kann.

 

Die Möglichkeit einer Kreditvergabe an städtische Beteiligungen, die zu 100 % beherrscht werden, ist aufgrund der Satzungsänderung aus dem Jahr 2015 zulässig. Das Darlehen an die BSVG hat eine Laufzeit von zehn Jahren (Zinssatz 0,62 %) und wurde zur Finanzierung von Investitionsvorhaben benötigt.

 

Die Ausleihung war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung noch nicht bekannt und ist daher im Finanzhaushalt des Sondervermögens nicht veranschlagt gewesen. Hierdurch ist es zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gekommen.

 

Eine Deckung im Haushaltsjahr 2018 ist durch die vorhandenen liquiden Mittel sichergestellt.


 

 


Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

 


Anlage/n:

keine