Betreff: Abstimmungsvereinbarung zur Wertstoffsammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:66.5
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Kenntnis
24.01.2019 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
05.02.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zum 1. Januar 2014 hat die Stadt Braunschweig die Wertstofftonne eingeführt. Darin werden sowohl Verpackungen als auch sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen wie beispielsweise Kunststoff-Spielzeug gesammelt. Für Sammlung, Transport und Verwertung der Verpackungen sind gemäß Verpackungsverordnung bzw. dem neu erlassenen Verpackungsgesetz die Dualen Systeme zuständig. Für die stoffgleichen Nichtverpackungen liegt die Zuständigkeit beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), also der Stadt Braunschweig.

 

Die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Sammlung und Verwertung der Materialien werden zwischen den Dualen Systemen und der Stadt Braunschweig in einer Abstimmungsvereinbarung geregelt. Diese muss die Stadt mit allen beteiligten Dualen Systemen einvernehmlich abschließen. Entsprechend den Regelungen des Leistungsvertrages II führt ALBA die Verhandlungen mit den Dualen Systemen in enger Abstimmung mit der Verwaltung.

 

Mit den Dualen Systemen wurde ein System der gegenseitigen Mitbenutzung vereinbart. Jeder benutzt also die Wertstofftonne des jeweils anderen mit, so dass alle Wertstoffe gemeinsam in einer Tonne gesammelt werden können. Die Abfuhr der Wertstoffe erfolgt innerhalb der Stadt Braunschweig gemäß einer Gebietsaufteilung entsprechend der Anteile an Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Mit den Dualen Systemen ist in der aktuell gültigen Abstimmungsvereinbarung eine Aufteilung im Verhältnis rd. 80/20 (rd. 80 % Verpackungen, rd. 20 % stoffgleiche Nichtverpackungen) vereinbart worden.

 

Die Dualen Systeme haben den auf sie entfallenen Anteil zwischenzeitlich zweimal für jeweils 3 Jahre ausgeschrieben. Die Stadtverwaltung hat den kommunalen Anteil ebenfalls für 3 Jahre mit einer Verlängerungsoption von dreimal je einem Jahr, die zwischenzeitlich genutzt wurde, ausgeschrieben. Auftragnehmer war in der Vergangenheit in allen Fällen die ALBA Braunschweig GmbH (ALBA). Zum 1. Januar 2020 sind sowohl der kommunale Anteil als auch der Anteil der Dualen Systeme an der Wertstofftonne neu auszuschreiben. Der Ausschreibungszeitraum beträgt 3 Jahre.

 

Durch das neue Verpackungsgesetz werden der Stadt weitreichendere Rechte als bisher zur Ausgestaltung des Systems eingeräumt. Es wird also eine Neuabfassung der Abstimmungsvereinbarung erforderlich, damit die neuen Regelungen des Verpackungsgesetzes berücksichtigt werden können. Das in Braunschweig seit 2014 etablierte System zur Wertstofferfassung hat sich bewährt und es sind die Neuregelungen des Verpackungsgesetzes schon weitreichend in die Praxis eingeflossen. Daher werden die inhaltlichen Änderungen in der neu abzufassenden Abstimmungsvereinbarung kaum Auswirkungen auf die Wertstofferfassung und -entsorgung in Braunschweig haben.

 

Die neugegliederte Abstimmungsvereinbarung wird für die Neuausschreibung von Sammlung und Transport der Inhalte der Wertstofftonnen sowie deren Verwertung ab dem Jahr 2020 abzuschließen sein. Die Abstimmungsgespräche hierzu laufen. Ein VA-Beschluss über die neue Abstimmungsvereinbarung soll im März herbeigeführt werden.

 


Anlage/n:

keine