Betreff: Wohnraumanpassung in der Betreuten Unterkunft Sophienstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-09782
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
17.01.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21.12.2018 [18-09782] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Allgemeine Anmerkung:

 

Bei der Sophienstraße handelt es sich um eine städtische Liegenschaft zur Unterbringung von bis zu 23 wohnungslosen Männern im Rahmen der ordnungsrechtlichen Vermeidung von Obdachlosigkeit. Die Bewohner haben multiple Problemlagen und können mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht mehr in eine Mietwohnung vermittelt werden. Andere Wohnformen schließen die Bewohner für sich aus. Die Stadt Braunschweig hat mit der Einrichtung der Sophienstraße eine Lücke im Rahmen der Beseitigung von Obdachlosigkeit für diese Klientel geschlossen.

 

Eine dort halbtags beschäftigte Sozialarbeiterin und ein in Vollzeit beschäftigter Unterkunftswart haben ihre Büroräume in der Sophienstraße. Aus diesem Grund ist dort eine niedrigschwellige Betreuung in Form von Sozialarbeit und kleineren Hilfestellungen des Hauswartes (z.B. Wäschewaschen) gegeben.

 

Zwei von den derzeit 22 Bewohnern haben einen Pflegegrad der Stufe 2 und erhalten Pflegeleistungen über einen ambulanten Pflegedienst. Sofern sich ein höherer Pflegebedarf abzeichnen sollte, wird eine bedarfsgerechte Situation, gegebenenfalls auch durch Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung, angestrebt.

 

Zu Frage 1:

 

Das Gebäudemanagement kann den Zeitpunkt der letzten umfassenden Renovierung/Sanierung nicht feststellen. Es besteht jedoch die Einschätzung, dass sich das Gebäude in einem guten Zustand bezüglich der Sanitärobjekte und Fliesen befindet. Dennoch entsprechen die Räume keinem „Pflegebedarf“ und sind nicht altersgerecht ausgestattet. Die Duschen haben danach einen zu tiefen Einstieg und es gibt (bisher) keine Haltegriffe. Dieses soll geändert werden. Der Zugang zu den Bädern ist durch eine erhöhte Kante für gehbeeinträchtigte Personen schwer begehbar. Der Boden der Bäder sollte auf das Niveau des Flures angepasst werden, damit die Bewohner mit ihrem Rollator besser die Bäder betreten können.
 

Zu Frage 2:

 

Nach § 40 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) können die Pflegekassen subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen bis zu 4.000 Euro gewähren. Sinn und Zweck dieser Rechtsvorschrift ist, dass durch die Bezuschussung für den Pflegebedürftigen eine selbstständige Lebensführung wieder hergestellt oder erhalten wird.

 

Die wohnumfeldverbessernden Maßnahmen können nur in der Wohnung des Pflegebedürftigen oder im Haushalt, in dem der Pflegebedürftige aufgenommen ist, in Betracht kommen. Maßgebend ist, dass es sich um den unmittelbaren und auf Dauer angelegten Lebensmittelpunkt handelt. Damit liegt keine Wohnung bzw. kein Haushalt im Sinne des § 40 Abs. 4 SGB XI vor, wenn es sich um ein Alten- oder Pflegeheim oder um eine Wohneinrichtung handelt, welche gewerbsmäßig vom Vermieter nur an Pflegebedürftige vermietet wird.

 

Eine Wohnung ist nach § 42a SGB XII die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushaltes notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen.

 

Die Nutzer der Sophienstraße sind in ein Zimmer der Einrichtung durch die Stadt Braunschweig per Bescheid zur Beseitigung der Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr eingewiesen worden. Die Sanitäranlagen im Gebäude sind Gemeinschafts-einrichtungen. Eine Küche gibt es dort nicht. Die Zimmer halten auch keine entsprechenden Einrichtungen vor.

 

Die Unterbringung wird durch die Satzungen über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig geregelt. Der § 1 dieser Satzung behandelt die Zweckbestimmung. Nach Absatz 2 sind die Wohnungslosenunterkünfte der Stadt Braunschweig nicht für eine dauernde Wohnnutzung bestimmt.

 

Aus den genannten Gründen kommt eine Wohnraumanpassung durch die Pflegeversicherung für den einzelnen Nutzer oder ein „Poolen“ der Leistungen für mehrere Nutzer regelmäßig nicht in Betracht. Im Bedarfsfall könnten die Betroffenen hilfsweise einen Antrag bei ihrer Pflegekasse stellen, um eventuell eine Einzelfallentscheidung zu erwirken.

 

Zu Frage 3:

 

Eine komplette „Barrierefreiheit“ kann nach Mitteilung des Gebäudemanagements für die Waschräume nicht hergestellt werden. Hier müsste entsprechend Platz neben den Objekten zur Verfügung stehen, um mit einem Rollstuhl heranzufahren und auch die Dusche ebenerdig sein. Barrierefrei heißt, dass Menschen mit Behinderungen bzw. Einschränkungen jeglicher Art eigenständig die Räume nutzen können. Das Gebäudemanagement geht davon aus, dass dies hier nicht gemeint ist. Ein Umbau könnte so gestaltet werden, dass die Bäder altersgerecht werden. Die Grobkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 35.000 € brutto.

 

 


Anlage/n:


keine
 

 

Stammbaum:
18-09782   Wohnraumanpassung in der Betreuten Unterkunft Sophienstraße   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-09782-01   Wohnraumanpassung in der Betreuten Unterkunft Sophienstraße   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme