Betreff: Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone im gesamten Gebiet Schwarzer Berg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.1
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Anhörung
24.01.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
30.01.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Begründung der Beschlussvorlage:

 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NkomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. g der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone um eine verkehrsplanerische Angelegenheit, für die der Planungs- und Umweltausschuss zuständig ist, da hier eine Buslinie verkehrt und die Bedeutung deshalb über den Stadtbezirk hinausgeht.

 

Anlass:

 

Die Verwaltung nimmt Bezug auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.03.2018 (Drucksache 18-07770), in der gefragt wird, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen,

um das Gebiet Schwarzer Berg als Tempo-30-Zone ausweisen zu können.

 

Sachverhalt:

 

Die Straßen im Gebiet Schwarzer Berg dienen ausschließlich der Erschließung des Wohngebietes und erfüllen keinerlei Verbindungsfunktion. Die Anforderungen an Tempo-30-Zonen gemäß StVO sind erfüllt.

 

Dabei sind jedoch die Bedürfnisse des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu berücksichtigen.

 

Im Schwarzen Berg verkehrt die Buslinie 454 zur Erschließung des Wohngebiets.

 

Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone und damit regelmäßig verbundene rechts-vor-links-Regelung sowie die Temporeduzierung im Schwarzen Berg würde eine Fahrt-zeitverlängerung bedeuten. Das Anhalten und Anfahren bei einer rechts-vor-links-Regelung an jedem Knotenpunkt würde zudem die Sicherheit stehender Fahrgäste und den Komfort für alle Fahrgäste senken.

 

Um den Belangen des Buslinienverkehrs nachzukommen, kann nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der StVO von der Grundregel rechts-vor-links abgewichen werden und die Vorfahrt durch das Zeichen 301 (einmalige Vorfahrt an der nächsten Kreuzung) angeordnet werden. Es bleiben daher die bestehenden Vorfahrtsregelungen im Verlauf der Buslinie 454 – also an den Straßen Sielkamp und Am Schwarzen Berge – bestehen.

 

Die bestehende streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) auf der Straße Sielkamp wird mit Einrichtung der Tempo-30-Zone aufgehoben.

 

Die beiden heute bereits vorhandenen Fußgängerüberwege bleiben erhalten.
 

Diese Beschlussvorlage dient gleichzeitig der Beantwortung der SPD-Anfrage zur Einführung einer Tempo-30-Zone (Drucksache 18-07770).
 

 


Beschluss:


„Das Gebiet Schwarzer Berg wird als Tempo-30-Zone ausgewiesen.“
 

 


Anlage/n:

keine