Sachverhalt: Im Rahmen der weltweiten Bewegung „Fridays for Future“ haben auch Braunschweiger Schülerinnen und Schüler vor dem Rathaus für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf der Internetseite https://fridaysforfuture.de/ heißt es über die Beweggründe des SchülerInnenengagements: „Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein. Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann. Doch unsere PolitikerInnen unternehmen nichts, um die Klimakrise abzuwenden. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deswegen gehen wir freitags weder in die Schule noch in die Uni. Denn mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, setzt ihr unsere Zukunft aufs Spiel!“ Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich bereits 2010 mit der Annahme des Braunschweiger Klimaschutzkonzeptes dazu verpflichtet, die CO2-Emmissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Im dafür umfangreich erarbeiteten Maßnahmenkatalog wurden über 100 Maßnahmen vorgesehen, die für das ambitionierte Braunschweiger Ziel nötig sind. Zudem hat der Rat in seiner Sitzung vom 06.11.2018 mit einem Prüfauftrag (Ds. 18-09238) die Überprüfung bzw. Aktualisierung der Maßnahmen im Klimaschutzkonzept gefordert. Um dem Ansinnen der Schülerinnnen und Schüler Rechnung zu tragen, muss Braunschweig seine Anstrengungen im Klimaschutz verstärken. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Um wie viel Prozent gegenüber 1990 wurden die CO2-Emmissionen bis heute gesenkt? 2. Besteht nach Ansicht der Verwaltung die Chance, dass das mit der Annahme des Klimaschutzkonzeptes 2010 gesteckte Ziel noch erreicht werden kann? 3. Zu welchem Ergebnis ist der Prüfauftrag aus der Ratssitzung vom 6.11.2018 gelangt: Welche konkreten Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um in Braunschweig noch verstärkt CO2-Emissionen zu verringern?
Anlagen: keine
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