Sachverhalt: Es herrscht in weiten Teilen des Rates ein Konsens darüber, dass ein Konsolidierungsprozess dringend notwendig ist. Darüber hinaus gab es in den letzten beiden Haushaltsdebatten zahlreiche Anfragen und auch Anträge der Fraktionen, die sich inhaltlich mit dem Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess befassen. In zahlreichen Abschlusserklärungen zum Haushalt 2019 wurde deutlich, dass eine starke Einbindung der Ratspolitik und eine breite Akzeptanz im Rat einen großen Anteil am Gelingen des gesamten Prozesses hat. Neben dem Verständnis des einzelnen städtischen Mitarbeiters und der einzelnen städtischen Mitarbeiterin für die Notwendigkeit des Projektes darf dieser Faktor nicht vergessen werden. Für eine bestmögliche Akzeptanz bedarf es dann einer größtmöglichen Transparenz. Und diese sollte durch regelmäßige Sachstandberichte des Oberbürgermeisters in den Ratssitzungen erfolgen. Bereits in 2018 gab es Aufträge zur Durchführung eines Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses. Leider wurde deren Einhaltung nicht stringent nachverfolgt. Damit dieses nicht wieder passiert, dient dieser Antrag.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis auf Weiteres zukünftig für jede Ratssitzung den Tagesordnungspunkt "Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess" vorzusehen und dazu jeweils einen aktuellen schriftlichen Sachstandsbericht vorzulegen.
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