Betreff: "Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess" als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.02.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Nicht zuletzt in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig am 25. Januar hat Oberbürgermeister Markurth auf die Notwendigkeit eines konsequenten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses für die Stadt Braunschweig hingewiesen. Noch können die Defizite im Haushaltsplan durch den Rückgriff auf die Überschussrücklage ausgeglichen werden. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, wann diese Rücklagen aufgebraucht sind und dann die Kommunalaufsicht in Hannover bei der Erstellung des Haushaltsplanes ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Ein sich bereits abzeichnender Abschwung bzw. sogar nur eine konjunkturelle Delle könnten diesen Zeitraum dramatisch verkürzen.

Es herrscht in weiten Teilen des Rates ein Konsens darüber, dass ein Konsolidierungsprozess dringend notwendig ist. Darüber hinaus gab es in den letzten beiden Haushaltsdebatten zahlreiche Anfragen und auch Anträge der Fraktionen, die sich inhaltlich mit dem Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess befassen. In zahlreichen Abschlusserklärungen zum Haushalt 2019 wurde deutlich, dass eine starke Einbindung der Ratspolitik und eine breite Akzeptanz im Rat einen großen Anteil am Gelingen des gesamten Prozesses hat. Neben dem Verständnis des einzelnen städtischen Mitarbeiters und der einzelnen städtischen Mitarbeiterin für die Notwendigkeit des Projektes darf dieser Faktor nicht vergessen werden.

Für eine bestmögliche Akzeptanz bedarf es dann einer größtmöglichen Transparenz. Und diese sollte durch regelmäßige Sachstandberichte des Oberbürgermeisters in den Ratssitzungen erfolgen.

Bereits in 2018 gab es Aufträge zur Durchführung eines Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses. Leider wurde deren Einhaltung nicht stringent nachverfolgt. Damit dieses nicht wieder passiert, dient dieser Antrag.

 


Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis auf Weiteres zukünftig für jede Ratssitzung den Tagesordnungspunkt "Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess" vorzusehen und dazu jeweils einen aktuellen schriftlichen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

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Anlagen:
keine