Betreff: Plastikfreier Weihnachtsmarkt
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10000
Federführend:0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN (DS 19-10000) vom 30. Januar 2019 wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

 

Die Verwaltung beschäftigt sich bereits seit Jahren intensiv mit dem Thema Müll und der Verwendung von Einwegprodukten. Sowohl in der Rubrik Klima über das Klimaschutzmanagement als auch im Abfallbereich ist die Stadt Braunschweig über eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit aktiv und gibt Tipps und Ratschläge zur Müllvermeidung bzw. zeigt Alternativen auf. Der Einstieg in die Thematik Müllvermeidung und damit einhergehend auf den Verzicht von Einwegprodukten ist insofern bereits vor vielen Jahren erfolgt.

 

Auch die Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) verfolgt das Thema „Nachhaltigkeit“ aus eigenem Interesse heraus und unabhängig von rechtlichen Vorgaben bereits seit mehreren Jahren. So hat die BSM 2017 die verbindliche Nutzung von Mehrwegbechern auf dem Braunschweiger Weihnachtsmarkt eingeführt und Ende 2016 auch die Umstellung der Energieversorgung für die von ihr durchgeführten und über die Stromanschlüsse der BSM versorgten Veranstaltungen von konventionell erzeugtem Strom auf Naturstrom Gold, aus 100% regenerativer Erzeugung, umgesetzt.

 

Die Stadt Braunschweig widmet sich als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sehr intensiv dem Thema „Abfallvermeidung“ und in diesem Zusammenhang auch der Vermeidung von Plastikabfällen. Dabei stehen vor allem die Information und die Sensibilisierung der Bevölkerung im Vordergrund.

 

Ein wesentlicher Baustein ist hier der Stadtputz, der alljährlich im Frühjahr stattfindet. Weiterhin versucht die Stadt bereits seit 2012 mit jährlichen Aktionen, die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Abfallvermeidung zu sensibilisieren. Ein wichtiger Aspekt ist hier auch immer wieder das Thema Plastikmüll. Seit einigen Jahren wird als Rahmen der Aktionen die Europäische Abfallvermeidungswoche gewählt, die jedes Jahr Ende November stattfindet. Gemeinsam mit ALBA werden hierzu Mitmachaktionen oder Ausstellungen vorbereitet.

 

So wurden beispielsweise vor einigen Jahren Mehrwegtaschen gegen Plastiktüten getauscht (Aktion Mehr Wege mit Mehrweg, 2014), um auf das Problem der Vermüllung mit Kunststoffen aufmerksam zu machen. Auch die Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe war in einer Ausstellung bereits Thema (Aktion Cleanriverproject, 2016).


 

Hier die Aktionen der letzten Jahre im Überblick:

 

2012: Braunschweiger Vorbilder

2013: Butterfly Project

2014: Mehr Wege mit Mehrweg

2015: Resterezepte

2016: Cleanriverproject

2017: Upcycling

2018: Kunst aus Schrott

 

Im Rahmen der von ALBA durchgeführten Öffentlichkeitsarbeit werden viele dieser Themen erneut aufgegriffen, teilweise auch in anderen Zusammenhängen. So ist es aktuell beispielsweise das Thema „Plastik im Bioabfall“.

 

 

Zu Frage 2:

Die Umsetzung eines vollständigen Verzichts von Einweggeschirr aus Plastik vor 2021 kann aktuell nicht abschließend beurteilt werden. Die Überlegungen gehen hier in Richtung von ökologisch vertretbaren Lösungen, die aus nachwachsenden Rohstoffen produziert werden und gegebenenfalls auch kompostierbar sind. Inwieweit solche Materialien für alle Gastronomiebetreiber und Schausteller einsetzbar sind, werden die weiteren Gespräche mit den Akteuren zeigen. Eine auf Freiwilligkeit basierende Test-/Einführungsphase soll zeitnah erfolgen.

Die BSM sieht die Herausforderung in der Komplexität der zu berücksichtigenden Akteure und Faktoren. So sollte es aus Sicht der BSM das Ziel sein, die Ökobilanz und Qualität der alternativen Produkte, die betriebswirtschaftliche und logistische Umsetzbarkeit seitens der Anbieter sowie die Akzeptanz der Kunden hinsichtlich der Nutzung und der Preise in Einklang zu bringen.

Zu Frage 3:

 

Die rechtliche Regelung eines Verbotes von Einwegprodukten bei öffentlichen Veranstaltungen in Braunschweig ist durchaus vielgestaltig. Das Kommunalverfassungsgesetzes als gesetzliche Grundlage reicht nicht aus um hier eine entsprechende Satzung zu erlassen, da damit in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen hinsichtlich des Konsums und Angebotes von Waren eingegriffen wird.

 

Es bleibt daher abzuwarten, dass die Bundesrepublik Deutschland das EU-Recht in deutsches Recht überführt und sich daraus konkrete Handlungsoptionen bzw. Ermächtigungsgrundlagen für die Stadt Braunschweig ergeben.

 

Die konkrete Zulassung zum Weihnachtsmarkt ist nicht öffentlich-rechtlich, sondern zivilrechtlich über die Braunschweig Stadtmarketing GmbH geregelt. Von daher ist es nach aktueller Rechtsauffassung nicht möglich, ein wie in der Anfrage gefordertes Verbot für Plastikprodukte auf dem Weihnachtsmarkt mittels eines materiellen Gesetzes (z. B. Satzung) zu verbieten.

 

Wie bereits unter Frage 1 ausgeführt, haben die BSM und die Stadt Braunschweig jedoch ein hohes Interesse am Thema Nachhaltigkeit. Daher prüft die BSM, ob im Rahmen des Zulassungsverfahrens zum Weihnachtsmarkt entsprechende Regelungen erlassen werden können.
 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
19-10000   Plastikfreier Weihnachtsmarkt   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10000-01   Plastikfreier Weihnachtsmarkt   0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   Stellungnahme