Betreff: Fridays for future - Klimaschutz in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10001
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der Fraktion BIBS vom 30.01.2019 (Drs. 19-10001) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Hintergrund:

 

Im Jahr 2010 hat der Rat der Stadt Braunschweig das Klimaschutzkonzept Braunschweig verabschiedet. Im Rahmen dieses Konzeptes wurden für die Stadt Braunschweig über 100 Maßnahmen erarbeitet. Konkret befinden sich davon alle prioritären Maßnahmen und etwa die Hälfte der nicht-prioritären Maßnahmen in der Umsetzung oder sind bereits umgesetzt.

 

Zu den umgesetzten Maßnahmen im Klimaschutzmanagement zählen die Einrichtung der städtischen Energieberatungsstelle, der Stromspar- sowie der Solar-Check, Schulungsprogramme für städtische Hausmeister/-innen, verschiedene Vortragsreihen und Aktionen (bspw. Radrouten, Messeauftritte, Schulvorträge).

 

Weitere Aktivitäten des städtischen Klimaschutzmanagements waren die Entwicklung und Durchführung des Förderprogramms für regenerative Energien und des Braunschweiger Klimaschutzpreises, das Energieeinsparprojekt „change“ sowie die Mitarbeit an Projekten wie dem „Langen Tag der StadtNatur“.

 

Jüngst wurde zudem die umfangreiche Kampagne „mehr<weniger“ mit über 70 Einzelaktionen zur Reduzierung konsumbedingter CO2-Emissionen durchgeführt. Hierbei wurden ehren- und hauptamtliche Akteure aus dem Stadtgebiet vernetzt und in Kooperation verschiedene Umweltbildungs-, Workshop-, und Beratungsangebote für alle Bürger/-innen initiiert.

 

Zusammen mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig hat die Verwaltung auch an dem Masterplan 100% Klimaschutz gearbeitet, der einen wesentlichen Baustein für den Klimaschutz im Großraum liefert. Der 2018 fertiggestellte Masterplan legt die konzeptionellen Grundlagen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Großraum basierend auf einem Bündel von Maßnahmen, die ab 2019 in die Umsetzung gehen.

 

Bis 2023 wird schließlich die BS|ENERGY mit rund 220 Millionen Euro das Kohleheizkraftwerk (Strom und Wärme) durch ein Biomasse-Heizkraftwerk mit dem Hauptbrennstoff Altholz in Kombination mit einem Gasturbinen-Heizkraftwerk ersetzen. Die Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) inklusive Wärmespeichern bleibt erhalten. Damit wird in Braunschweig bereits frühzeitig der „Kohleausstieg“ vollzogen. In der Folge wird im Endenergiebereich in der Stadt Braunschweig eine massive Reduktion der CO2-Emissionen in den nächsten Jahren erreicht und die Energieversorgung stärker auf den Klimaschutz ausgerichtet.

 

Zudem setzt die Verwaltung in den kommenden Jahren im Rahmen von Förderprojekten eine Vielzahl weiterer Klimaschutzmaßnahmen um:

 

Das Modellprojekt „Braunschweig – integrierter Klimaschutz mit urbanem Grün. Makroklimatische Regulierung durch Pflanzen“ hat als wesentliches Ziel, perspektivisch 5% der Braunschweiger Treibhausgasemissionen durch städtisches Grün zu binden oder einzusparen.

 

Als Maßnahmen sind hier insbesondere aufzuführen:

Anlage von 7.000 m2 Dachbegrünung

Anlage von 7.500 m2 vertikaler Begrünung

Pflanzung von 650 Bäumen

Anlage von 15 ha „Energiewäldern“ (Kurzumtriebsplantagen)

Anlage von 1 ha Miscanthus-Labyrinth

 

Im Rahmen des Projektes „Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt Braunschweig“

tragen zudem folgende Maßnahmen zum Klimaschutz bei:

Neupflanzung von 500 Kopfweiden

Anlage von sechs Streuobstwiesen

Teichentschlammungen (Unterbindung der Entstehung klimaschädlichen Methans)

Herstellung artenreicher Wiesen, durch extensive Pflege (inkl. thermischer  

            Verwertung des Mähguts)

 

Überdies wird von der Verwaltung z. Z. ein Elektromobilitätskonzept erarbeitet. Dieses Konzept soll den Weg in eine neue Mobilitätskultur im Konzern Stadt Braunschweig weisen. Es geht darum, die dienstliche Mobilität so klimaverträglich und effizient wie möglich zu gestalten. Durch einen Mobilitätsmix mit einem Schwerpunkt auf dem Umweltverbund und einem Umbau der Dienstflotte hin zu batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen soll dieses Ziel in Zukunft erreicht werden.

 

Seit 2014 wird auch das Konzept zur Energieeinsparung und Abfallvermeidung durch Nutzerverhalten in Schulen der Stadt Braunschweig umgesetzt.

 

Dieses besteht aus den drei Säulen „Energie-Fuchs“, „Abfall-Fuchs“ und „Projekt-Löwe“.

Den Schulen fließen in diesem Rahmen kalkulierbare Einnahmen zu, wenn sie sich dauerhaft um Einsparungen im Energieverbrauch bemühen („Energie-Fuchs“) bzw. wenn sie ihr Müllaufkommen regelmäßig reduzieren („Abfall-Fuchs“). Ferner können Schulen, die pädagogisch wertvolle Projekte umsetzen, an einem Schulwettbewerb teilnehmen und projektbezogene Zahlungen erhalten (Säule 3: „Projekt-Löwe“).

 

Dies vorangestellt, beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Im Klimaschutzkonzept ist die Aktualisierung der städtischen CO2-Bilanz alle fünf Jahre vorgesehen. Im Jahre 2010 ist die städtische CO2-Bilanz erstmalig erhoben worden.

 

Der Verkehrssektor macht ca. ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen aus. In diesem Sektor ist jedoch mit keinem nennenswerten Minderungsbeitrag zu rechnen. Dies entspricht den bundesweit vorliegenden Erhebungen.

 

Der Verkehrssektor wird auch in Braunschweig stark durch überregionalen Verkehr wie Autobahnen und Bundesstraßen geprägt. Diese Gegebenheiten sind verwaltungsseitig kaum beeinflussbar. Daher sind die vielen bereits umgesetzten innerörtlichen Verbesserungen im umweltfreundlichen Verkehr (ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) voraussichtlich noch nicht in der CO2- Bilanz erkennbar.

 

Ohne den Verkehrssektor, also für ca. zwei Drittel der CO2-Emissionen, ergab sich 2015 eine rechnerische Reduktion bis 2020 von ca. 35 %. Die erzielten Minderungen wurden in den Sektoren private Haushalte, Gewerbe, Wirtschaft und Stadt und städtische Gesellschaften erzielt.

 

Zu Frage 2:

Das Klimaschutzkonzept 2010 sieht hinsichtlich der CO2-Emissionen eine Reduzierung bis zum Jahr 2020 von 40 % vor.

 

Deutschlandweit werden im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 % weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, als zum Referenzwert aus 1990. Dies wurde im deutschen Klimaschutzbericht 2018 berichtet. Dieser Durchschnittswert beinhaltet die vergleichsweise hohen Treibhausgasreduktionen durch die wirtschaftlichen Strukturveränderungen in den neuen Bundesländern in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Insbesondere in wachsenden Ballungsräumen sind deutlich geringere Treibhausgasreduktionen als im Bundesdurchschnitt zu erwarten.

 

Durch den angekündigten Kohleausstieg von BS|ENERGY kann in Braunschweig bis 2023 mit einer weiteren deutlichen Senkung der CO2-Emissionen gerechnet werden. Bezogen auf die gesamte CO2-Bilanz bedeutet der Kohlausstieg am Standort Heizkraftwerk Mitte eine zusätzliche CO2-Minderung von etwa 12 %.

 

Zusätzlich zu der bereits dargestellten Reduktion von ca. 35% bis zum Jahr  2020, kann daher bereits im Jahr 2023 mit einer deutlich größeren Reduktion von ca. 47 % ohne den Verkehrssektor gerechnet werden.

 

In den nächsten Wochen wird mit der Fortschreibung der CO2-Bilanz im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts begonnen. In diesem Zusammenhang werden auch die negativen Einflüsse des überregionalen Verkehrs auf die kommunale Bilanz untersucht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist anzunehmen, dass das Ziel des Klimaschutzkonzeptes (40 % Reduktion inklusive des Verkehrssektor) trotz der erzielten kommunalen Erfolge, insbesonder auf Grund des überregional geprägten Verkehrssektors, nicht erreicht werden kann.

 

Zu Frage 3:

Es ist vorgesehen den Prüfauftrag aus dem Ratsbeschluss vom 6. November 2018, wie im Antrag vorgesehen, im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes abzuarbeiten. Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ist auch im ISEK (Rahmenprojekt R.20) bereits angelegt.

 

Die Verwaltung wird noch 2019 mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beginnen.

 

Darauf aufbauend wird die Verwaltung zur Weiterentwicklung der Maßnahmen einen partizipativen Erarbeitungsprozess initiieren, zu dem Schlüsselakteure eingeladen werden. Die bereits erarbeiteten Minderungsmaßnahmen werden auf diesem Wege optimiert und zusätzliche, weiterführende Minderungsmaßnahmen erarbeitet.
 

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
19-10001   Fridays for future - Klimaschutz in Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10001-01   Fridays for future - Klimaschutz in Braunschweig   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme