Betreff: Sachstand verbundweit kostengünstiges Schülerticket
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Rat hat mit seinem Beschluss (Vorlage 18-08819) am 4. September 2018 die Verwaltung aufgefordert, „möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.“ Ziel ist es: „Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im Geltungsbereich. Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte angeboten werden. Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für den Schulweg, die Freizeit inkl. Wochenende und die Ferienzeiten.“

 

Beschlüsse weiterer Verbandsglieder und des Regionalverbandes

 

Ähnlich lautende, allerdings in Details abweichende Beschlüsse wurden in den Kreistagen und Räten weiterer Verbandsglieder gefasst. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands hat ebenfalls einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung beschlossen. Dieser Auftrag beinhaltet die Erstellung eines Gutachtens, für das 100.000 Euro im Haushalt eingestellt wurden.

 

Ergebnis Abstimmung zwischen den Verbandsgliedern

 

Die Verwaltung hat nach Rücksprache mit den anderen sieben Verbandsgliedern zuerst einen Austausch zwischen den Verbandsgliedern initiiert. Dieser war dahingehend hilfreich, die bestehenden unterschiedlichen Modelle zur Organisation und Zugangsberechtigung in der Schülerbeförderung auszutauschen. Außerdem wurden gemeinsame Ziele erarbeitet.

 

Die Landkreise befürworten kein nach Tarifzonen gestaltetes Schülerticket. Während in den beiden Städten Braunschweig und Wolfsburg sowie in den dicht besiedelten Stadtteilen Salzgitters innerhalb einer Tarifzone ein vergleichbar gutes ÖPNV-Angebot besteht, bietet eine Tarifzone in einem Landkreis oftmals nicht die Möglichkeit, das nächste Mittelzentrum zu erreichen. Das wird von den Landkreisen als großer Nachteil für ihre Schülerinnen und Schüler bewertet. Deshalb wird ein verbundweit geltendes Schülerticket mit einer einheitlichen Selbstkostenbeteiligung angestrebt. Die meisten Verbandsglieder wünschen eine Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler in Höhe von 20 Euro bis 30 Euro. Das kostengünstige Schülerticket soll insgesamt die Mobilität von Schülerinnen und Schülern erhöhen und damit auch die Teilnahme und Teilhabe am öffentlichen Leben in der Region verbessern.

 

Bereits in diesen Gesprächen wurde erkannt, dass eine verbundweite Einführung eines einheitlichen Schülertickets zum Schuljahresbeginn 2019/2020 nicht möglich ist. Grund hierfür ist insbesondere, dass die erforderlichen Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse sowie die finanzielle Absicherung eines zukünftigen Schülertickets einen längeren zeitlichen Vorlauf benötigen. Zudem haben die weiteren Verbandsglieder keine diesbezüglichen Gelder in ihren Haushaltsentwürfen für das kommende Haushaltsjahr eingestellt. Deshalb wird es notwendig sein, eine mögliche Übergangslösung für die Stadt Braunschweig, gemäß Ratsauftrag, zu erarbeiten.

 

Ergebnis Abstimmung mit dem Regionalverband – gemeinsame Parameter

 

In zwei weiteren Gesprächen zwischen dem Regionalverband und den acht Verbandsgliedern wurde die Leistungsbeschreibung zur Untersuchung verschiedener Modelle für ein verbundweites Schülerticket abgestimmt. An diesen Beratungen nahm auch die Geschäftsführung des Verkehrsverbundes Großraum Braunschweig (VRB) teil. Die von allen Partnern gemeinsam getragenen Rahmensetzungen lauten:

                      Einführung zum Schuljahresbeginn 2020/2021

                      Gültigkeit als Jahres Abo oder Monatskarte

                      Netzkarte im VRB-Gebiet

                      Berechtigte sind:

  • Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klasse (ohne Anrecht auf Sammelschülerzeitkarte) und der Sekundarstufe II
  • Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende
  • Absolventinnen und Absolventen von Freiwilligendiensten
  • Altersgrenze: bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

                      Ausgabepreis: 20 Euro oder 30 Euro je Monat (max. 1 Euro pro Tag)

 

Diese Rahmensetzungen weichen in Details vom Ratsauftrag ab. Eine von allen Verbandsgliedern getragene Lösung, die eine verbundweite Netzkarte präferiert, wird von der Verwaltung als das höherwertige Ziel gegenüber der vom Rat formulierten Preisspanne zwischen 15 Euro und 20 Euro angesehen. Deshalb hat die Verwaltung den oben genannten und verbandsweit mitgetragenen Parametern zugestimmt.

 

Die Finanzierung des Deltas zwischen der Eigenleistung der Schülerinnen und Schüler und dem zwischen der VRB und den Verbandsgliedern noch zu verhandelnden Ticketpreis muss aus öffentlichen Mitteln erfolgen. Angestrebt ist weiterhin, dass dieses Delta vom Land Niedersachsen finanziert wird. Verbleibende Finanzierungslücken müssten von den Verbandsgliedern finanziert werden. In einem begrenzten Rahmen könnte sich auch der Regionalverband aus Regionalisierungsmitteln beteiligen.

 

Das bestehende System der kostenfreien Sammelschülerzeitkarten (SSZK) als gesetzlicher Auftrag bleibt unverändert. Der Regionalverband regt hierzu jedoch eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Regelungen bei den acht Verbandsgliedern an. Um die Nachteile (nur in definierten Tarifzonen gültig) der SSZK gegenüber einem neuen kostengünstigen Schülerticket (verbundweite Reise an allen Tagen und 24 Stunden möglich) zu beseitigen, ist eine Anpassung der bestehenden U21-Karte bzw. eine Überführung in ein neues Modell notwendig. Dann können Inhaberinnen und Inhaber der SSZK gegen Eigenleistung ein Upgrade erwerben.

 

Für die gutachterliche Aufbereitung haben alle Verbandsglieder und Verkehrsunternehmen notwendige Daten (differenzierte Schülerzahlen, zusätzliche Fahrzeugbedarfe, etc.) übermittelt.

 

Leistungsbeschreibung Gutachten

 

Eine Leistungsbeschreibung für den Gutachter ist zwischen den acht Verbandsgliedern, der VRB und dem Regionalverband abgestimmt worden. Auf dieser Grundlage wird zeitnah die Ausschreibung erfolgen. Der Gutachter hat zur Aufgabe:

                      die verschiedenen Szenarien zu beschreiben

                      mögliche Nutzerpotenziale abzuschätzen

                      mögliche Kapazitätssteigerungen für die Verkehrsunternehmen zu beziffern und daraus mögliche Fahrzeugbedarfe und zusätzliche Dienste zu schätzen

                      Vorschläge zur administrativen Umsetzung zu geben

                      Die finanzielle Wirkung zu bewerten, unterteilt nach Wirkung für die öffentliche Finanzierung (hierbei auch die finanzielle Wirkung für die einzelnen Verbandsglieder, wenn keine Finanzierung durch das Land oder den Regionalverband erfolgt) und die Wirkung für die einzelnen Verkehrsunternehmen

 

Weil innerhalb der VRB die Arbeiten zu einem neuen Einnahmeaufteilungsverfahren (EAV) noch nicht abgeschlossen sind (es soll zum 1.1.2020 in Kraft treten), wird die finanzielle Wirkung auf die Verkehrsunternehmen zunächst auf Grundlage der bestehenden Einnahmeaufteilung untersucht.

 

Das Gutachten ist nach seiner Abnahme öffentlich und kann zur politischen Bewertung von alle Verbandsgliedern verwendet werden. Davon ausgenommen sind unternehmensspezifische Daten der Verkehrsunternehmen.

 

Nachfolgende Modelle soll der Gutachter untersuchen:

 

Modell 1

Kostenfreies Schülerticket als Netzkarte

Dieses Modell soll als Referenzmodell untersucht werden, um einerseits dem Land Niedersachsen Zahlen für ein kostenfreies Schülerticket liefern zu können. Andererseits sollen die Kosten für die politische und gesellschaftliche Meinungsbildung präsent sein. Dieses Modell wird nicht von den Verbandsgliedern und dem Regionalverband favorisiert.

 

Modell 2

Kostengünstiges Schülerticket als monatliche 30 Euro Netzkarte nach Vorbild „Hessenticket“

Die Eigenbeteiligung liegt bei 30 Euro im Monat bzw. 365 Euro im Jahr.

 

Modell 3

Kostengünstiges Schülerticket als monatliche 20 Euro Netzkarte

Die Eigenbeteiligung liegt bei 20 Euro im Monat.

 

Modell 4

Schülerticket im Stufenmodell – aufbauend auf den bestehenden Tarifstufen in der VRB

Dieses Modell soll als Referenzmodell untersucht werden. Es basiert auf den Vorgaben des Ratsauftrages der Stadt Braunschweig. Schülerinnen und Schüler können auf eigenen Wunsch eine Anzahl von Tarifstufen erwerben. Die Kosten für die einzelnen Tarifstufen sollen betragen:

1 Tarifstufe:   20 Euro

2 Tarifstufen: 25 Euro

3 Tarifstufen: 35 Euro

4 Tarifstufen: 45 Euro

 

Die Modelle 1 bis 4 beziehen sich auf die Schülertickets im Freiverkauf, das heißt, das derzeitige System der SSZK und die zu erweiternde U21-Karte sind hiervon unberührt. Zusätzlich sollen die Modelle 5 und 6 untersucht werden.

 

Modell 5

Upgrade der bestehenden U21-Karte für SSZK-Inhaberinnen und -inhaber

Die U21-Karte wird zu einer netz- und tagesweit gültigen Karte für die Inhaberinnen und Inhaber der SSZK weiterentwickelt.

 

Modell 6

Zusammenlegung der Sammelschülerzeitkarten und der kostengünstiger Schülertickets

Sammelschülerzeitkarten und das kostengünstige Schülerticket werden einheitlich verbund-weit und mit 365 Tage Gültigkeit ausgestellt. Bei diesem Modell interessiert insbesondere die Auswirkung auf die administrative Umsetzung sowie die Kosten für die einzelnen Verbandsglieder.

 

Die Ergebnisse des Gutachters sollen möglichst vor der Sommerpause vorliegen. Sie werden dann vom Regionalverband und den Verbandsgliedern gemeinsam beraten. Auch die Verkehrsunternehmen erhalten die Ergebnisse zur spezifischen Bewertung. Ziel ist es, eine gemeinsame Empfehlung für ein Modell auszusprechen.

 

An dieser Stelle beginnen dann auch die Verhandlungen zwischen den Verbandsgliedern und dem Regionalverband auf der einen Seite und der VRB auf der anderen Seite über die Kosten des vergünstigten Schülertickets. Auf dieser Grundlage – und erst dann – werden belastbare Zahlen für Kosten, auch bezogen auf die einzelnen Verbandsglieder und für die Verkehrsunternehmen, vorliegen.

 

Die Einführung eines verbundweiten Schülertickets ist wesentlich von der Zustimmung der zur Zeit 18 Verkehrsunternehmen in der VRB abhängig. Die 51% Gesellschafteranteile des Regionalverbandes sowie die Stimmen der kommunal geführten Verkehrsunternehmen (auf Grundlage von Anweisungsbeschlüssen) und der Stimmen der Eisenbahnverkehrsunternehmen (auf Anweisung des Regionalverbands auf Grundlage der Verkehrsverträge) sind nicht zwingend für einen Mehrheitsbeschluss ausreichend. So bedarf es bei Preismaßnahmen einer Mehrheit von 95% der nach Geschäftsanteilen abgegebenen Stimmen, das heißt also auch der Zustimmung von privaten Busunternehmen.

 

Übergangslösung für Braunschweig

 

Aus den Ausführungen wird deutlich, dass die Einführung eines verbundweit kostengünstigen Schülertickets zum kommenden Schuljahr 2019/2020 nicht möglich ist.

 

Die Verwaltung wird jetzt mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, dem Regionalverband und der VRB nach einem oder mehreren geeigneten Modellen für eine Braunschweiger Übergangslösung suchen. Diese sollen dem Rat nach Ostern vorgestellt und in die Gremienberatung eingebracht werden.

 

Auch hier ist zu beachten, dass die Einführung einer Einzellösung, wenn auch als Übergangslösung gedacht, der Zustimmung der VRB bedarf. Mit Blick auf den Gesellschafteranteil des Regionalverbandes ist dieser insofern zwingend einzubeziehen.

 


Anlage/n:


keine