Betreff: Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10051
Federführend:01 Fachbereich Zentrale Steuerung   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

 

Ich beantworte die Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion vom 11. Februar 2019

[19-10051] zusammenfassend wie folgt:

 

 

In meiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Braunschweigischen Landessparkasse habe ich Gespräche mit den Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise Holzminden, Helmstedt und Wolfenbüttel und der Städte Salzgitter und Wolfsburg geführt. Die Stärkung und respektvolle Behandlung der Landessparkasse und auch der Öffentlichen Versicherung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und identitätsstiftenden Wirkung für die Region waren in diesen Gesprächen Konsens. Entsprechend habe ich mich mit den weiteren Hauptverwaltungsbeamten im Verwaltungsrat der BLSK in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 18. Januar 2019 geäußert. Zugleich haben alle Hauptverwaltungsbeamten betont, zukünftig weitere Verantwortung zu übernehmen.

 

Vor dem Hintergrund der breiten öffentlichen Diskussion in den vergangenen Monaten ist es selbstverständlich, dass ich mich auch in meiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Norddeutschen Landesbank mit dem Sparkassenverband Niedersachsen permanent über die Zukunft der Landessparkasse ausgetauscht habe.

 

Wie Sie wissen, ist Bestandteil der von den Trägern der Nord/LB geplanten strukturellen Veränderungen mittelfristig auch die Eigenständigkeit der Landessparkasse. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich naturgemäß noch keine Aussage zu möglichen oder wahrscheinlichen Modellen oder Varianten einer vollständig eigenständigen Landessparkasse machen. Selbstverständlich müssen alle möglichen Modelle sorgfältig analysiert und hinsichtlich der wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen bewertet werden.

 

Es kommt hinzu, dass die neue Struktur der Nord/LB noch von der EU-Bankenaufsicht und auch der EU-Wettbewerbsbehörde freigegeben werden muss.

 

Vor dieser Entscheidung sind alle Verantwortlichen der Nord/LB, zu denen ich als Aufsichtsratsmitglied gehöre, gehalten, von öffentlichen Spekulationen und Mutmaßungen abzusehen, um mögliche Schäden der Landessparkasse als integralen Vermögensbestandteil der Nord/LB zu vermeiden. Hierfür bitte ich um Verständnis.

 

Nach den Entscheidungen der Aufsichtsbehörden wird es aber sicher eine umfassende Diskussion über die zukünftige Struktur der Landessparkasse geben, in die sich alle einbringen können.

 

 

Was ich aber bereits heute sagen kann: Die Eigenständigkeit der BLSK wäre eine zentrale Voraussetzung, um als Sparkasse auch zukünftig in größeren Wirtschaftsräumen handlungsfähig und wenn notwendig fusionsfähig zu sein. In diesem Sinne werden die Gespräche mit allen regionalen Akteuren, dem Sparkassenverband und der Landesregierung weitergeführt, um die Interessen der Region zu vertreten.

 


Anlage/n:

Keine

 

Stammbaum:
19-10051   Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10051-01   Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft   01 Fachbereich Zentrale Steuerung   Stellungnahme