Betreff: Dringlichkeitsanfrage : Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet ?
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
12.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass der Bund mit Einnahmeausfällen in Höhe von 25 Milliarden € (Zeitraum 5 Jahre?) rechnet.  Ursache sei die einbrechende Konjunktur.

Weiterhin wurde eine Studie der Universität Halle bekannt (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-koennte-100-000-jobs-in-deutschland-gefaehrden-16033722.html), die Regionen, die wie die Region Braunschweig stark von der Automobilindustrie geprägt sind, bei einem harten Brexit hohe wirtschaftliche Probleme voraussagt. Diese Auswirkungen werden unweigerlich auch die Länder und Kommunen betreffen und damit die Einnahmeaussichten der Stadt Braunschweig.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Mit welchen Einnahmeausfällen rechnet die Verwaltung aufgrund der einbrechenden Konjunktur sowie bei einem harten Brexit?

2. Welche Maßnahmen außer einer allgemeinen Haushaltssperre - z. B. der Verzicht oder die Zurückstellung konkreter Projekte - könnten aus Sicht der Verwaltung erfolgen?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um Ausgaben, vor allem solche, die die Stadt dauerhaft belasten, ganz oder teilweise zu reduzieren, wenn sich eine Verringerung der Einnahmen abzeichnet, aber noch nicht realisiert hat?
 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-10066   Dringlichkeitsanfrage : Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet ?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10066-01   Dringlichkeitsanfrage: Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet?   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme