Betreff: Dringlichkeitsanfrage: Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet?
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10066
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die Dringlichkeitsanfrage der FDP-Fraktion (DS 19-10066) vom 11.02.2019 wird wie folgt beantwortet:

 

Vorbemerkung:

 

Die aktuelle Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich einer Planungslücke in Höhe von 24,7 Mrd. Euro bezieht sich auf die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2020 bis 2023, mithin also auf vier Jahre. Ursächlich hierfür ist zwar offensichtlich auch die Senkung der Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 %, jedoch spielen auch gestiegene Ausgaben des Bundes eine gewichtige Rolle.

 

Aus der besagten Studie, die sich mit möglichen negativen Folgen auf Arbeitsplätze in Deutschland im Falle eines ungeregelten Brexits befasst, können keine konkreten finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Braunschweig abgeleitet werden.

 

Grundlage für den Haushaltsplan 2019 der Stadt Braunschweig sowie für die Finanz- und Ergebnisplanung für die Jahre 2020 bis 2022 sind die Daten der bundesweiten Steuerschätzung vom Oktober 2018, die danach vom zuständigen Landesfinanzministerium für Niedersachsen konkretisiert wurden. Hinsichtlich der voraussichtlichen Entwicklung der Gewerbesteuer hat die Verwaltung ergänzend regionale Gesichtspunkte berücksichtigt, auch bei der voraussichtlichen Entwicklung der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich wurden speziell auf die Stadt Braunschweig bezogene Einschätzungen erstellt.

 

Eine neue Einschätzung der Steuerentwicklung in Deutschland für das laufende Jahr und für den Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2023 wird in der zweiten Maiwoche 2019 im Rahmen der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen erfolgen. Ob und in welcher Höhe sich die prognostizierte sinkende Wachstumsprognose des Bundes für das Jahr 2020 auf die Steuererträge der Stadt Braunschweig auswirkt und ob sich dies bereits im laufenden Jahr zeigt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar.

 

Wenn es die Entwicklung der Erträge bzw. Einzahlungen oder Aufwendungen bzw. Auszahlungen erfordert, kann gemäß § 32 der Niedersächsischen Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO ) durch Herrn Oberbürgermeister Markurth eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt werden. Darüber hinaus ist gemäß § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Überschussrücklage der Stadt Braunschweig zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 voraussichtlich rd. 220, 5 Mio. € beträgt und somit im Bedarfsfall hierauf zurückgegriffen werden kann.

 

Dies vorweggeschickt, beantworte ich die gestellten Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

 

Wie in der Vorbemerkung aufgeführt, werden mangels eigener konkreter Erkenntnisse, wegen noch nicht vorhandenen Daten aus Steuerschätzungen und auch aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsjahr keine eigenen Berechnungen zu möglichen Einnahmeausfällen durchgeführt.

 

Zu 2.:

 

Im Fall einer entsprechenden Entwicklung könnten im ersten Schritt mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre, also der ganzen oder teilweisen Sperrung von Haushaltsermächtigungen, Maßnahmen hinsichtlich der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel ergriffen werden. Hierzu zählen Einschränkungen hinsichtlich der laufenden Verwaltungstätigkeit, aber darüber hinaus auch die Überprüfung noch nicht begonnener Projekte des Investitionsprogrammes.

 

Zu 3.:

 

Um auch in Zeiten einer nachlassenden Konjunktur und damit einhergehenden sinkenden Erträgen handlungsfähig zu bleiben, beschreitet die Stadt Braunschweig den Weg des jetzt angestoßenen Haushaltsoptimierungs- und Verwaltungsmodernisierungsprozesses. Mit Unterstützung der KGSt sollen fachlich fundierte Konsolidierungsvorschläge in den einzelnen Organisationseinheiten erarbeitet werden, auf deren Grundlage konkrete Empfehlungen zur Haushaltsoptimierung erarbeitet werden. Hierdurch soll der städtische Haushalt mittel- und langfristig nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.
 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
19-10066   Dringlichkeitsanfrage : Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet ?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10066-01   Dringlichkeitsanfrage: Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet?   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme