Sachverhalt: Über die Neuausrichtung der Energieversorgung von BS|Energy unter dem Titel "Erzeugungsprojekt 2030" fand bislang keine ausführliche Diskussion in den zuständigen Ratsgremien statt. Informiert wurde der Rat z.B. über die Mitteilung 18-09770 und die daran angehängte Pressemitteilung von BS|Energy, aus der wichtige aber in dieser Form sehr allgemeine Rahmendaten hervorgehen. Mit den Konsequenzen dieser Entscheidung muss sich allerdings auch der Rat der Stadt Braunschweig beschäftigen, wie der vorliegende Antrag der BIBS-Fraktion zur Umweltverträglichkeitsprüfung des neuen Kraftwerks zeigt. Dem Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG gehören neben dem Oberbürgermeister lediglich Mitglieder an die von den Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen benannt wurden. Die anderen Ratsfraktionen haben nicht die Möglichkeit, sich auf diesem Wege über die Hintergründe dieser Neuausrichtung zu informieren. Eine Informationsveranstaltung kann dazu beitragen, mehr Transparenz zu schaffen, die Entscheidung für die geplanten Investitionen plausibel zu machen und offene Fragen zu klären.gez. Helge Böttcher
Diese Infoveranstaltung sollte zumindest ratsöffentlich sein. Sollte dem von Seiten der Unternehmen BS|Energy oder Veolia nichts entgegenstehen, kann eine solche Infoveranstaltung aber auch für weitere interessierte Bürger*innen geöffnet werden.
Anlagen: keine
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