Betreff: Ausgabe eines Erbbaurechtes über die Sportanlagen neben dem Eintracht-Stadion
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.06.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16220/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
20.06.2013 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (16220/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (16220/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16220/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Eintracht-Stadion
1. Ergänzung zur Vorlage - Ausgabe eines Erbbaurechtes über die Sportanlagen neben dem Eintracht-Stadion

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

20.2 Liegenschaften

16220/13

10.06.2013

20.22

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

StBezRat 331 Nordstadt

13.06.2013

18.06.2013

20.06.2013

X

 

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.06.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 67

 

331

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Ausgabe eines Erbbaurechtes über die Sportanlagen neben dem Eintracht-Stadion

 

 

„Der Ausgabe eines Erbbaurechtes an die Eintracht Braunschweig Immobilien GmbH über die Sportanlagen neben dem Eintracht-Stadion zu den in der Vorlage dargestellten Konditionen wird zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Aufgrund des großen sportlichen Erfolges der 1. und der 2. Mannschaft von Eintracht Braunschweig ist es erforderlich, die neben dem Stadion gelegene Sportanlage für den Trainings- und den Spielbetrieb beider Mannschaften aufzurüsten bzw. auszubauen.

 

Die 2. Mannschaft von Eintracht Braunschweig, die nach dem Aufstieg im kommenden Jahr in der Regionalliga Nord spielen wird, bestreitet ihre Heimspiele auf dem sogenannten B-Platz neben dem Stadion. In der Regionalliga sind die Anforderungen an die Spielstätten höher als bislang in der Oberliga. Aus diesem Grund ist es für den Spielbetrieb erforderlich, am B-Platz eine Zuschauertribüne zu errichten und den Platz aus Sicherheitsgründen einzuzäunen. Die Kosten hierfür werden sich auf ungefähr 350.000 € belaufen.

 

Die 1. Mannschaft von Eintracht Braunschweig trainiert u. a. auf dem sogenannten F-Platz. Eintracht Braunschweig hält es für dringend erforderlich, diesen Platz mit einer Rasenheizung auszustatten, damit der Trainingsbetrieb auch in den Wintermonaten uneingeschränkt aufrecht erhalten werden kann. Die Kosten für die Rasenheizung werden sich voraussichtlich auf etwa 850.000 € belaufen.

 

Mittelfristig ist zudem vorgesehen, die Trainingsbeleuchtung und die Ballfangzäune auf mehreren Plätzen zu erneuern.

 

Eintracht Braunschweig ist bereit, die notwendigen Investitionen in die Sportanlagen selbst zu finanzieren. Da die umfangreichen Investitionen jedoch nicht auf einem fremden bzw. städtischen Grundstück getätigt werden sollen, hat die Verwaltung sich mit Eintracht dahingehend geeinigt, dass für die bereits jetzt auch schon vom Verein genutzte Sportanlage ein Erbbaurecht ausgegeben werden soll. Es soll Eintracht Braunschweig durch die Ausgabe dieses Erbbaurechtes ermöglicht werden, die für den sportlichen Erfolg notwendigen Investitionen in die Sportanlage in eigener Verantwortung dauerhaft selbst zu tätigen.

 

Die Flächen, die Gegenstand des Erbbaurechtes werden sollen, sind in der beigefügten Anlage kenntlich gemacht. Insgesamt hat das zukünftige Erbbaurechtsgrundstück eine Größe von etwa 53.067 m². Die genaue Größe des Grundstückes wird sich erst nach erfolgter Vermessung der Flächen ergeben. Erbbaurechtsnehmer soll die Eintracht Braunschweig Immobilien GmbH werden. Das Erbbaurecht soll für die Dauer von 99 Jahren bestellt werden. Der Besitzübergang soll bereits zum 1. Juli 2013 erfolgen, damit die geplanten baulichen Maßnahmen zeitnah durchgeführt werden können.

 

Die Eintracht Braunschweig Immobilien GmbH wird einen Teil der Sportanlage an den Profibereich des Vereins verpachten. Der übrige Bereich wird wie bisher dem Amateurbereich des Vereins zur Verfügung gestellt. Dem Stadionbetreiber soll die Möglichkeit eingeräumt werden, für eigene Veranstaltungen im Stadion das Erbbaugrundstück in Abstimmung mit dem Erbbaurechtsnehmer bis zu 10-mal jährlich unentgeltlich nutzen zu können.

 

Der Bereich, der zukünftig von dem Profibereich des Vereins genutzt werden soll, umfasst ca. 33.425 m². Für diesen Bereich soll der Erbbaurechtsnehmer einen jährlichen Erbbauzins von 0,85 €/m², mithin 28.411,25 € zahlen. Für die übrigen, unbebauten Flächen in Größe von ca. 19.249 m², die vom Amateurbereich genutzt werden, soll der für Sportvereine übliche Erbbauzins in Höhe von 0,03 €/m² jährlich, mithin 577,47 € erhoben werden. Für die ca. 393 m² bebaute Fläche im Amateurbereich soll der für Sportvereine übliche Erbbauzins in Höhe von 0,12 €/m², mithin 47,16 € jährlich gelten. Der Erbbauzins soll aufgrund der langen Laufzeit des Erbbaurechtes mit einer Wertsicherungsklausel versehen werden.


Für den Fall, dass (Teil-) Flächen des zukünftigen Erbbaugrundstückes für den Betrieb des Stadions benötigt werden sollten oder aber übergeordnete städtebauliche Interessen einen Zugriff der Stadt auf das Erbbaurechtsgrundstück notwendig machen sollten, hat der Erbbaurechtsnehmer zugesagt, einer vorzeitigen Auflösung des Erbbaurechtsvertrages dann zuzustimmen.

 

Das Erbbaurechtsgrundstück darf nur für sportliche Zwecke genutzt werden und dementsprechend auch nur mit Bauwerken bebaut werden, die für die Sportnutzung erforderlich sind.

 

Das Erbbaurecht kann von Seiten der Stadt beendet werden (Heimfall), wenn der Erbbaurechtsnehmer gegen die wesentlichen Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages verstößt, den Erbbauzins über einen Zeitraum von 2 Jahren nicht zahlen sollte oder über das Vermögen des Erbbaurechtsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Für die vom Erbbaurechtsnehmer getätigten Investitionen soll bei Zeitablauf des Erbbaurechtes eine Entschädigung von ¾ des dann zu ermittelnden Verkehrswertes gezahlt werden. Beim Heimfall soll die Entschädigung lediglich 50 % des Verkehrswertes betragen.

 

Eine grundbuchliche Belastung des Grundstückes (Beleihung) ist nur mit Zustimmung der Stadt möglich.

 

Das städtische Grundstück ist mit einem Wert von ca. 544.000 € in der städtischen Bilanz verzeichnet. Bei Ausgabe eines Erbbaurechtes wird dieser Bilanzwert um 20% reduziert. Die Ausgabe des Erbbaurechtes ist daher mit einem ergebniswirksamen Aufwand in Höhe von ca.108.800 € verbunden. Im Ergebnishaushalt sind entsprechende Mittel für solche Aufwendungen beim Aufwandskonto 532110 vorhanden.

 

Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur Ausgabe des Erbbaurechtes.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Eintracht-Stadion (301 KB)    
Anlage 2 2 1. Ergänzung zur Vorlage - Ausgabe eines Erbbaurechtes über die Sportanlagen neben dem Eintracht-Stadion (94 KB)