Betreff: Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit HOCHTIEF im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die Einrichtung der Integrierten Gesamtschule Heidberg und eines Mensaneubaus am Schulzentrum Heidberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
13.06.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16207/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16207/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
1. Ergänzung zur Vorlage - Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit HOCHTIEF im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16207/13

3.06.2013

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

12.06.2013

13.06.2013

18.06.2013

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

24.06.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat, Fachbereich 40, Fachbereich 65

 

212

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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nachrichtlich: Bauausschuss

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit HOCHTIEF im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die Einrichtung der Integrierten Gesamtschule Heidberg und eines Mensaneubaus am Schulzentrum Heidberg

 

 

„1.Dem Abschluss der Nachtragsvereinbarung zum PPP-Projektvertrag einschließlich des
darin enthaltenen kreditähnlichen Rechtsgeschäftes und der Finanzierung mittels einer
Forfaitierung mit Einredeverzicht mit der HOCHTIEF PPP Schulpartner Braunschweig GmbH wird zugestimmt.

 

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dem Abschluss der Nachtragsvereinbarung und der Forfaitierung erforderlichen Erklärungen abzugeben und beauftragt, die erforderliche kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigung beim Niedersächsischen
Ministerium für Inneres und Sport einzuholen.“

 


Begründung:

I. Beschlusslage und Verfahrensablauf

Der Rat hat am 8. November 2011 beschlossen, mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 in den bisher von der Haupt- und der Realschule genutzten Gebäuden im Schulzentrum Heidberg in Braunschweig eine Integrierte Gesamtschule (IGS) zu errichten. Um die IGS Heidberg an
diesem Standort räumlich zu versorgen, hat der Rat außerdem die jahrgangsweise Aufhebung der Hauptschule und der Realschule Heidberg zum gleichen Zeitpunkt beschlossen.

Das Schulzentrum Heidberg ist Gegenstand des mit der HOCHTIEF PPP Schulpartner Braunschweig GmbH (HOCHTIEF) am 27. Oktober 2011 abgeschlossenen Projektvertrages über die Planung, die Durchführung und die Finanzierung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die funktionserhaltende Instandhaltung sowie ausgewählte Betriebsleistungen für insgesamt neun Schulen, drei Kindertagesstätten und zwei Schulsporthallen an gesonderten Standorten sowie die Errichtung eines gemeinsamen Ergänzungsbaus für zwei Schulen im Rahmen eines PPP-Modells (PPP-Projektvertrag). Der PPP-Projektvertrag begann am 1. Dezember 2011 und hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Die im PPP-Projektvertrag festgelegten Sanierungsleistungen
beinhalten keine Umbaumaßnahmen, die für die Nutzung des Schulzentrums Heidberg als
Integrierte Gesamtschule erforderlich sind.

Nach Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt besteht vergaberechtlich aufgrund der zu erwartenden technischen Anforderungen sowie der wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Nachteile für die Stadt im Falle einer Fremdvergabe die Möglichkeit, HOCHTIEF mit den mit der Einrichtung einer IGS verbundenen baulichen Änderungen bzw. Zusatzleistungen auf der Grundlage der Regelung in § 25 des PPP-Projektvertrages im Rahmen einer entsprechenden Nachtragsvereinbarung zu beauftragen.

Auf der Grundlage einer zwischen der Stadt Braunschweig und HOCHTIEF abgeschlossenen Absichtserklärung vom 3. Mai 2012, der der Verwaltungsausschuss mit Beschluss vom 2. Mai 2012 zugestimmt hat, haben sich die Stadt und HOCHTIEF über die mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 für die Aufnahme des Schulbetriebs der IGS erforderlichen Interimsmaßnahmen sowie das grundsätzliche Prozedere für die Erarbeitung der Grundlagen der
Planung und des Raumprogramms für die erforderlichen Umbaumaßnahmen verständigt.

Mit Beschluss vom 10. Juli 2012 hat der Verwaltungsausschuss das Raumprogramm für den erforderlichen Umbau des Schulzentrums Heidberg verabschiedet und die Errichtung einer ausreichend dimensionierten Mensa für die IGS und das Gymnasium Raabeschule in Form eines Erweiterungsbaus auf dem Schulgelände beschlossen. In der Folgezeit hat HOCHTIEF die
erforderlichen Umbaumaßnahmen für die Errichtung einer IGS am Schulzentrum Heidberg und den Mensaneubau geplant und mit der Stadt Braunschweig abgestimmt.

Von der im Rahmen der Absichtserklärung vom 3. Mai 2012 vorgesehenen Durchführung eines GU-Wettbewerbs für die Errichtung des Mensaneubaus für das Schulzentrum Heidberg wurde mangels Interesse potentieller Nachunternehmer in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt abgesehen. HOCHTIEF hat im Vorfeld der Einleitung des GU-Wettbewerbs bei insgesamt zehn – in enger Abstimmung mit der Verwaltung ausgewählten – Hochbau-Unternehmen das Interesse an einer Teilnahme an einem entsprechenden GU-Wettbewerb abgefragt. Neun Unternehmen haben es abgelehnt, sich an einem solchen Wettbewerb zur Errichtung einer Mensa zu beteiligen. Lediglich ein Unternehmen hatte im Vorfeld seine Bereitschaft erklärt, sich die Unterlagen für diesen Wettbewerb zusenden zu lassen. Mangels ausreichendem Wettbewerb wurde auf die Durchführung eines GU-Wettbewerbes für den Mensaneubau verzichtet.

Um die Wirtschaftlichkeit des Angebotes von HOCHTIEF sicherzustellen, wurde die iwb Ingenieurgesellschaft mbH (iwb) mit der technischen und die Deka Kommunal Consult GmbH (DKC) mit der erforderlichen betriebswirtschaftlichen Beratung im Projekt beauftragt. Mit der recht­lichen Begleitung der Umsetzung wurde die Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird mandatiert. Alle drei Beratungsunternehmen haben die Stadt Braunschweig bereits im Rahmen des PPP-Projektes beraten.

Am 24. Mai 2013 hat HOCHTIEF ein entsprechendes Nachtragsangebot unterbreitet.

 

II.Wesentliche Eckpunkte der Nachtragsvereinbarung

1.Gegenstand des Nachtrages

Gegenstand der Nachtragsvereinbarung sind die in dem Angebot von HOCHTIEF beschriebenen Planungs-, Bau-, Betriebs- und Finanzierungsleistungen betreffend die sukzessive Errichtung einer IGS bei gleichzeitiger jahrgangsweiser Aufhebung der Hauptschule und der Realschule im Schulzentrum Heidberg in Braunschweig (Bestandsumbau IGS Heidberg) einschließlich der Errichtung eines Neubaus für eine Mensa mit Küche (Mensaneubau Schulzentrum Heidberg). Durch die Nachtragsvereinbarung werden die von HOCHTIEF auf der Grundlage des PPP-Projektvertrages zu erbringenden Planungs-, Bau-, Betriebs- und Finanzierungs­leistungen betreffend die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium Raabeschule im Schulzentrum Heidberg in Braunschweig im Hinblick auf den Bestandsumbau IGS Heidberg sowie den Mensaneubau Schulzentrum Heidberg modifiziert.

 

2.Uneingeschränkte Geltung des PPP-Projektvertrages

Soweit nachfolgend nicht abweichend dargestellt, gelten für die nach Maßgabe der Nachtragsvereinbarung zu erbringenden Planungs-, Bau-, Betriebs- und Finanzierungsleistungen
sämtliche Bestimmungen des PPP-Projektvertrages und seiner Anlagen entsprechend. Damit gelten die auf der Grundlage des PPP-Projektvertrages vereinbarte Haftungs- und Risikoverteilung sowie sämtliche sonstige Regelungen des PPP-Projektvertrages uneingeschränkt auch für die nach Maßgabe der Nachtragsvereinbarung zu erbringenden Planungs-, Bau-, Betriebs- und Finanzierungsleistungen im Hinblick auf den Bestandsumbau IGS Heidberg sowie den Mensaneubau Schulzentrum Heidberg.

3.Geänderte Planungs-, Bau- und Sanierungsleistungen

3.1Bestandsumbau

Im Rahmen der Sanierung des Schulzentrums Heidberg durch den PPP-Partner HOCHTIEF werden die zukünftigen Räume der IGS nach Freiziehen durch die Haupt- und Realschule entsprechend des verabschiedeten Raumprogrammes der IGS umgebaut. Gruppen- und Differenzierungsräume sowie Lehrerstationen werden entsprechend den pädagogischen Anforderungen und dem mit der Schule abgestimmten Raumbuch hergerichtet. Moderne Medientechnik
(W-LAN, Smartboards) wird vorgerüstet bzw. eingebaut. Das vorhandene Stromnetz soll für Laptop-Ladestationen ergänzt werden.

Für die Möglichkeit einer inklusiven Beschulung einschl. Herstellung der Barrierefreiheit wird der Bestand durch Aufzüge, Rampen, behindertengerechte WC-Anlagen und spezielle hergerichtete Inklusionsräume ertüchtigt. Darüber hinaus können bei Bedarf individuelle Hilfen (z. B. taktile Maßnahmen, zusätzliche optische Alarmierungen) nachgerüstet werden.  Der Behindertenbeirat hat der Planung zugestimmt.

Die bisher von der Haupt-, Real- und Raabeschule gemeinsam genutzten NTW-Räume sollen für die zukünftige Nutzung durch die IGS und die Raabeschule neu zugeordnet werden. Dieses macht zum einen eine Entflechtung der NTW-Räume im Bereich der Raabeschule erforderlich, zum anderen sind die NTW-Räume im Bereich der Realschule entsprechend des pädagogischen Konzepts der IGS baulich anzupassen.

3.2Mensaneubau Schulzentrum Heidberg

Es soll eine Mensa für 750 Essen als Anbau an das Bestandsgebäude der jetzigen Hauptschule errichtet werden, wobei die Essensausgabe in drei Schichten erfolgen muss. Die Küche wird als modifizierte Aufwärmküche errichtet. Die Mensa soll durch eine Bühne für schulische Veranstaltungen ebenfalls als Aula von der IGS Heidberg genutzt werden können. Daneben sollen Umkleiden, Nebenräume, WC-Anlagen und Bühnenhinterräume gebaut werden. Die Außenanlagen werden im direkten Umfeld an den Neubau angepasst.

3.3Terminplan

Baubeginn für den Mensaneubau soll im September 2013 sein, um zum Schulstart 2014/15 den Betrieb aufnehmen zu können.

Die Umbauten im Bestand für die Einrichtung der IGS erfolgen abschnittsweise von 2013 bis 2015. Der Aufwuchs der IGS, der Rückbau der Haupt- und Realschule sowie das Gesamtsanierungskonzept für das Schulzentrum im Rahmen der PPP-Sanierung sind hierbei berücksichtigt worden.

3.4Interimsmaßnahmen

Die IGS Heidberg nahm bereits zum Schuljahresbeginn 2012/2013 mit dem 1. Jahrgang den Schulbetrieb auf. Dazu wurden entsprechend des Beschlusses des Verwaltungsausschusses (s. Ds. 15140/12) mehrere Unterrichts- und Gruppenräume, eine Lehrerstation, Räume für die Schulleitung und das Schulsekretariat hergerichtet. Die bestehende Mensa der Raabeschule wurde zur Interimsmensa erweitert, um die Schülerinnen und Schüler der Raabeschule und IGS Heidberg für zwei Jahre versorgen zu können.

3.5Mobiliar und Inneneinrichtungen

Entsprechend den pädagogischen Anforderungen der IGS Heidberg ist das bestehende
Mobiliar für den 1. Jahrgang zum Schulstart 2012 ergänzt, erneuert und in Teilen aufgearbeitet worden. Die Lehrerstation, die Räume für die Schulleitung und das Schulsekretariat sind neu eingerichtet worden. Die Interimsmensa wurde mit entsprechenden Geräten ausgestattet, die im zukünftigen Mensaneubau wieder verwendet werden können.

Zur Beschaffung von neuem Mobiliar und notwendigen Ausstattungen der IGS steht ab 2014 bis 2019 ein Gesamtbudget von 1,5 Mio. EUR im städtischen Haushalt zur Verfügung.

 

4. Geänderte Betriebsleistungen

4.1Bestandsumbau IGS Heidberg

Durch die Umbaumaßnahmen zur IGS im Bestand der heutigen Hauptschule sowie der Realschule sind die Betriebsleistungen für Instandsetzungsleistungen und Schönheitsreparaturen, Inspektion, Wartung und Kleinreparaturen, Reinigungsleistungen, Aufsteckware, Versicherungen und sonstige Projektkosten (§ 57.2 des PPP-Projektvertrages) anzupassen. Das Entgelt für die anzupassenden Betriebsleistungen wurde auf der Basis des Hauptangebotes (Urkalkulation und Preistabellen) ermittelt. Der Umfang der Betriebsleistungen für Hausmeister, Grünpflege, Winterdienst und Gehwegreinigungen, Schädlingsbekämpfung und Schließdienste bleibt unverändert und ist von der Anpassung nicht betroffen.

4.2Mensaneubau Schulzentrum Heidberg

Mit dem Neubau der Mensa entsteht ein Gebäude für das, analog zum PPP-Ergänzungsneubau zwischen den Gymnasien Ricarda-Huch-Schule / Neue Oberschule, vollumfänglich neue Betriebsleistungen (§ 57.2 des PPP-Projektvertrages) wie folgt anfallen:

Instandsetzungsleistungen und Schönheitsreparaturen, Inspektion, Wartung und Kleinreparaturen, Hausmeisterdienstleistungen, Reinigungsleistungen, Aufsteckware, Winterdienst für die Lieferverkehrszufahrt, Schädlingsbekämpfung außerhalb des Küchenbereichs, Schließdienste, Versicherungen und sonstige Projektkosten. Grünpflege und Gehwegreinigung fallen im
Rahmen des Mensaneubaus nicht zusätzlich an. Instandsetzungsleistungen an sonstigen
Ausstattungsgegenständen wie Möbeln und digitalen Whiteboards sind ebenfalls nicht im zu beauftragenden Leistungsumfang enthalten. Das Entgelt für die neu anfallenden Betriebs­leistungen wurde auf der Basis des Hauptangebotes (Urkalkulation und Preistabellen) unter Berücksichtigung der verlängerten Betriebszeiten der IGS ggü. der Haupt- und Realschule
ermittelt.

Nicht zu den Betriebsleistungen für den Mensaneubau gehören der Betrieb der Küche, Instandsetzungen installierter Küchengeräte, Reinvestition von zukünftig abgängigen Küchengeräten, Reinigung der Küchenausstattung sowie die Bereitstellung von Speisen für die Schülerinnen und Schüler. Mit der Erbringung dieser Leistungen wird zu einem späteren Zeitpunkt von der Stadt ein Caterer beauftragt.

4.3Befristete Aufhebung der Verbrauchsgarantie für das Schulzentrum Heidberg

HOCHTIEF hat nach Maßgabe des PPP-Projektvertrages auf Basis vorgegebener Nutzungsprofile für sämtliche vertragsgegenständlichen Objekte den Verbrauch für die Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme, Biomasse und Wasser sowie die Entsorgung von Abwasser ermittelt und eine entsprechende Verbrauchsgarantie zugesichert. Auf Grund der Vielzahl der im Schulzentrum Heidberg vorhandenen Gebäude (Schulgebäude, Sporthallen, Schwimmbad, Hausmeisterhäuser etc.) sowie auf Grund fehlender Zwischenzähler war eine Aufteilung der Medienverbräuche für das Schulzentrum Heidberg auf die einzelnen Schulen (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) zum Zeitpunkt des Abschlusses des PPP-Projektvertrages nicht möglich. Die
vereinbarte Verbrauchgarantie für das Schulzentrum Heidberg bezieht sich daher auf das Schulzentrum Heidberg insgesamt. Da bereits ab Mai 2012 die ersten Baumaßnahmen in dem Gebäude der Hauptschule für die Errichtung einer IGS im Schulzentrum Heidberg umgesetzt und mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 zusätzlich auch eine Interimsmensa für die IGS
eingerichtet wurde und seitdem betrieben wird (Schuljahr 2012/2013 mit rd. 150 Essen, ab Schuljahr 2013/2014 mit rd. 300 Essen), ist eine belastbare Abrechnung der Verbrauchs­garantie für das Schulzentrum Heidberg nach Maßgabe der von HOCHTIEF zugesicherten
Medienverbräuche auf Grund der geänderten tatsächlichen Verhältnisse für die Vergangenheit mit hohen Unsicherheiten verbunden. Auch für die Zukunft lässt sich eine Verbrauchsgarantie für die IGS und den Mensaneubau einerseits sowie das Gymnasium andererseits mangels vorliegender Vergleichszahlen nicht belastbar darstellen.

Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Nachtragsvereinbarung vorgesehen, die
Ver-brauchsgarantie für das Schulzentrum Heidberg rückwirkend ab Betriebsbeginn auszu­setzen und nach Ablauf von zwei Vollbetriebsjahren der IGS neu zu vereinbaren. Zu diesem Zweck wird die Installation von Zwischenzählern für den Bereich des Gymnasiums (Schul­gebäude einschließlich Aula, Sporthalle Süd, Schwimmbad) vorgezogen. Die Ermittlung der tatsächlichen Verbrauchsmengen für den Bereich des Gymnasiums erfolgt ab dem 1. Januar 2015. Die Ermittlung der tatsächlichen Verbrauchsmengen für den Bereich Mensa Schulzentrum Heidberg erfolgt ebenfalls ab dem 1. Januar 2015. Die Ermittlung der tatsäch­lichen Verbrauchsmengen für den Bereich der IGS erfolgt ab dem 1. Januar 2016. Erstmals nach Ablauf von zwei Kalenderjahren des Vollbetriebs der IGS, gerechnet ab dem 1. Januar 2016, wird dann an Hand der Medienverbräuche für das Schulzentrum Heidberg
insgesamt unter Berücksichtigung der auf den Bereich des Gymnasiums entfallenden Medienverbräuche das Verhältnis der Medienverbräuche für den Bereich des Gymnasiums einerseits und zur IGS anderseits ermittelt. Ausgehend von dem dann ermittelten Verhältnis werden
sodann mit Wirkung ab dem 1. Januar des auf den Ablauf von zwei Kalenderjahren des Voll­betriebs der IGS folgenden Kalenderjahres, mithin frühestens ab dem 1. Januar 2018, die zu garantierenden Medienverbräuche für das Gymnasium, die IGS und die Mensa unter Berücksichtigung der ursprünglichen Ansätze für das Schulzentrum Heidberg in der Urkalkulation von HOCHTIEF einvernehmlich neu vereinbart.

 

5. Vergütung

Hochtief erhält für die auf der Grundlage der Nachtragsvereinbarung zu erbringenden Leistungen während der Vertragslaufzeit ein monatliches Entgelt, welches sich aus verschiedenen Entgeltbestandteilen zusammensetzt. Die Vergütung der anfänglichen Planungs-, Bau- und Zwischenfinanzierungsleistungen (einschließlich evtl. Finanzierungs- und sonstiger Neben­kosten) erfolgt jeweils nach Abnahme des Bestandsumbaus der IGS Heidberg sowie des
Mensaneubaus im Schulzentrum Heidberg in gleichbleibend hohen monatlichen Raten für die verbleibende Restlaufzeit des PPP-Projektvertrages. Die auf den umzubauenden Bereich entfallenden Minderleistungen aus dem PPP-Projektvertrag sind im monatlichen Entgelt berücksichtigt.

Die Vergütung der Betriebsleistungen für den Mensaneubau Schulzentrum Heidberg erfolgt nach Abnahme jeweils in gleichbleibend hohen monatlichen Beträgen für die verbleibende Restlaufzeit des Vertrages. Die Vergütung der Betriebsleistungen für den Bestandsumbau IGS erfolgt nach Baufortschritt unmittelbar mit der Inbetriebnahme einzelner Anlagen bzw. Anlagenteile und/oder Räumlichkeiten bzw. Gebäudeabschnitte. Die Vergütung wird daher erstmals ab dem 1. Januar 2014 gezahlt und erhöht sich jährlich ab dem 1. Januar eines jeden Jahres, bis ab dem 1. Januar 2016 das volle Betriebsentgelt für den Bestandsumbau der IGS Heidberg ausgezahlt wird.

Für die von HOCHTIEF nach Maßgabe des PPP-Projektvertrages in der Fassung der Nachtragsvereinbarung zu erbringenden Instandsetzungsleistungen und Schönheitsreparaturen leistet die Stadt ab den vorgenannten Zeitpunkten für den Bestandsumbau der IGS Heidberg sowie den Mensaneubau im Schulzentrum Heidberg jeweils eine objektbezogene Instandhaltungspauschale auf ein Instandhaltungskonto. Die Auszahlung an den Auftragnehmer erfolgt dabei gegen Nachweis der von diesem durchgeführten Instandsetzungsleistungen bzw. Schönheitsreparaturen.

Die Vergütung der Betriebsleistungen unterliegt ausnahmslos auch dem anreizgesteuerten Vergütungssystem des PPP-Projektvertrages, wonach eine Kürzung der Vergütung vorgesehen ist, wenn der Auftragnehmer in einem vorher definierten Zeitraum bestimmte Leistungen gar nicht oder in einer schlechten Qualität erbringt.

 

6. Sicherung der Vertragserfüllung

Zur Sicherung sämtlicher Ansprüche der Stadt gegen HOCHTIEF für die Erfüllung der auf der Grundlage der Nachtragsvereinbarung zu erbringenden Planungs- und Bauleistungsverpflichtungen betreffend die Errichtung des Mensaneubaus Schulzentrum Heidberg einerseits und den Bestandsumbau IGS Heidberg andererseits, gelten die Regelungen des PPP-Projektvertrages ebenfalls uneingeschränkt. Demnach hat HOCHTIEF innerhalb von zwei Wochen nach
Wirksamwerden der Nachtragsvereinbarung jeweils eine objektbezogene selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kredit­instituts in Höhe von 5 % der auf das jeweilige Objekt entfallenden Brutto-Gesamtinvestitionskosten zu stellen. Nach Abnahme der jeweiligen Bauleistungen hat HOCHTIEF für die Erfüllung der Mängelgewährleistungsansprüche – ggf. Zug um Zug gegen Rück­gabe der jeweiligen Vertragserfüllungsbürgschaft – jeweils eine objektbezogene selbstschuldnerische Gewährleistungsbürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts in gleicher Höhe zu stellen. Diese werden nach Ablauf der jeweiligen Gewähr­leistungsfrist zurückgegeben, sofern sämtliche Ansprüche der Stadt, die von der Gewähr­leistungsbürgschaft umfasst sind, erfüllt sind.

 

7. Finanzierungsleistungen

7.1Forderungsverkauf

HOCHTIEF finanziert die anfänglichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die HOCHTIEF auf Grundlage der Nachtragsvereinbarung erbringt, analog zum PPP-Projektvertrag über eine Bauzwischenfinanzierung bis zur Abnahme des Bestandsumbaus IGS Heidberg sowie des Mensaneubaus Schulzentrum Heidberg vor. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Abnahme stellt HOCHTIEF eine Rechnung an die Stadt über die erbrachten Bau- und Sanierungsleistungen inkl. der
Kosten für die Zwischenfinanzierung und die Umsatzsteuer und stundet dieser den ausstehenden Forderungsbetrag. Für die Einräumung der Stundung erhält HOCHTIEF eine Stundungsvergütung.

 

Für die Langfristfinanzierung verkauft HOCHTIEF seine Forderungen der auf die anfänglichen Bau- und Sanierungsleistungen einschließlich Zwischenfinanzierungskosten, Umsatzsteuer und Stundungsvergütung entfallenden Vergütungsansprüche analog zum PPP-Projektvertrag an eine finanzierende Bank. Die finanzierende Bank kauft die Forderungen aus den erbrachten Bau- und Sanierungsleistungen inkl. der Kosten für die Zwischenfinanzierung und die Umsatzsteuer an und zahlt den Nettobarwert der angekauften Forderungen an HOCHTIEF aus.

Die Stadt führt die Forderung aus Bauleistungen, Zwischenfinanzierungskosten, Umsatzsteuer und Stundungsvergütung annuitätisch, d. h. in gleichbleibenden Raten, bis zum Ende der
Projektlaufzeit an die finanzierende Bank zurück.

Die Finanzierungsvereinbarung stellt ein kreditähnliches Rechtsgeschäft gemäß nach § 120 Abs. 6 NKomVG dar, welches der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bedarf. Die erforderliche Genehmigung wird vor dem vorgesehenen Unterzeichnungstermin eingeholt.

7.2Einredeverzicht 

Die Stadt wird hinsichtlich des Vergütungsanteils, der auf die anfänglichen Bau- und
Sanierungsleistungen entfällt, nach jeweiliger Abnahme des Bestandsumbaus IGS Heidberg sowie des Mensaneubaus Schulzentrum Heidberg jeweils einen Einwendungs- und Einredeverzicht gegenüber der finanzierenden Bank erklären. Durch die Erklärung des Verzichts auf die Geltendmachung von Einwendungen und Einreden gegenüber der finanzierenden Bank entfällt für diese das Risiko eines Zahlungsausfalls und die Notwendigkeit der Anrechnung auf das Eigenkapital der Bank, da die Bank auf die Bonität der Stadt abstellen kann. Im Gegenzug kann die Finanzierung zu kommunalkreditähnlichen Konditionen gewährt werden.

Die Stadt verliert durch die Erklärung des Einwendungs- und Einredeverzichts gegenüber der finanzierenden Bank keine Mängelgewährleistungsrechte gegenüber HOCHTIEF. Der Einredeverzicht wird erst nach ordnungsgemäßer Erbringung der Gegenleistung und (mängelfreien) Abnahme der Bau- bzw. Sanierungsleistungen erklärt und entspricht damit vollständig den Verpflichtungen, die die Stadt auch bei konventionell realisierten Bauverfahren durch
Begleichung der Unternehmerforderungen durch Aufnahme und anschließende langfristige Rückführung eines Kommunalkredits eingeht.

Im Zusammenhang mit der Abgabe einer entsprechenden Einredeverzichtserklärung durch
die Stadt ist zu beachten, dass auf Grund der für die Errichtung einer IGS im Schulzentrum Heidberg erforderlichen Umbaumaßnahmen im Bestand zum Zeitpunkt des ursprünglich
vertraglich vereinbarten Abnahmetermins für das Teilobjekt 3 (Hauptschule) des Schulzentrums Heidberg noch nicht alle vertraglich vereinbarten Sanierungsleistungen im Schulgebäude der heutigen Hauptschule erbracht sein werden. Wie in der mit HOCHTIEF abgeschlossenen
Absichtserklärung vom 3. Mai 2012 vereinbart, sollen zur Sicherung der bestehenden Finanzierung die vereinbarten Ziehungsbeträge für das Teilobjekt 3 (Hauptschule) des Schulzentrums Heidberg der Höhe und dem Zeitpunkt nach beibehalten werden, um einen entsprechenden Finanzierungsschaden zu Lasten der Stadt zu vermeiden.

Im Rahmen der Nachtragsvereinbarung erklärt sich die Stadt daher bereit, die Abnahme des Teilobjektes 3 (Hauptschule) des Schulzentrums Heidberg zum ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt zu erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Abnahme das bis dahin vereinbarungsgemäß zu leistende Teilleistungssoll abnahmereif erfüllt ist und HOCHTIEF zur Sicherung sämtlicher
Ansprüche der Stadt aus dem Projektvertrag für die Erfüllung der Planungs- und Bauleistungsverpflichtungen hinsichtlich des Teilobjektes 3 (Hauptschule) im Schulzentrum Heidberg
spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Abnahmetermin eine objektbezogene selbstschuldnerische Anzahlungsbürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Leistungsverpflichtungen (Leistungsdelta) von EUR 1 Mio. vorgelegt hat.

Für den Fall, dass und soweit die auf Grund schulpädagogischer Anforderungen erforderliche Neuausrichtung der naturwissenschaftlichen Räume und die diesbezüglichen von HOCHTIEF zu erbringenden Bauleistungen aus schulorganisatorischen Gründen zeitlich erst nach Fertigstellung sämtlicher sonstiger Bauleistungen für den Bestandsumbau IGS Heidberg erfolgen können, sieht die Nachtragsvereinbarung ebenfalls vor, dass sich die Parteien in diesem Fall auf eine solche Bürgschaftslösung verständigen werden, um eine Erhöhung der Bauzwischen­finanzierungskosten zu vermeiden.

Alle weiteren Entgelte (Instandhaltungs-, Betriebsleistungen etc.) unterliegen keinem Einredeverzicht.

Die Abgabe einer Einwendungs- und Einredeverzichtserklärung durch die Stadt im Rahmen der Forfaitierung stellt ein gewährvertragsähnliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 121 Abs. 3 NKomVG dar, welches der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bedarf. Die erforderliche Genehmigung wird vor dem vorgesehenen Unterzeichnungstermin eingeholt.

7.3Zinssicherung

Die Zinssicherung für alle Mittelaufnahmen der Bauzwischenfinanzierung und der Langfrist­finanzierung erfolgt zum Financial Close. Für die gesamte verbleibende Vertragslaufzeit der Finanzierung der Nachtragsvereinbarung sind Anpassungen der Entgeltzahlungen aus den
anfänglichen Bau- und Sanierungsleistungen damit ausgeschlossen.

 

III.Wirtschaftlichkeit

1.Planungs- und Baukosten

Mensa-/Aulaneubau:

Der eingeschossige Mensaneubau, als Küche, Schulmensa und Versammlungsstätte (Aula) genutzt, wird als Mauerwerksbau mit einer Glasfassade im Südbereich (Mensa/Aula) errichtet.

Hierfür werden von HOCHTIEF sämtliche Planungsleistungen bis hin zur schlüsselfertigen
Errichtung der IGS erbracht. Als Grundlage für den Mensaneubau liegt bereits die erteilte Baugenehmigung vor. In die Planung sind die Abstimmungsergebnisse mit der Feuerwehr, dem Behindertenbeirat sowie den Nutzern eingeflossen.

Die Bruttogeschossfläche des Mensaneubaus beträgt ca. 1.053 qm. Der Bruttorauminhalt ergibt sich unter Berücksichtigung der Technikfläche auf dem Dach zu ca. 5.575 cbm. Innerhalb dieser Kubatur wird das seitens der Stadt vorgegebene Raumprogramm umgesetzt. Die Konkretisierung der Planung hat abweichend vom vorgegebenen Raumprogramm ergeben, dass durch die räumliche Ausdehnung der Bestandsgebäude zusätzliche Behinderten-WC´s zu errichten sind. Diese wurden in der vorliegenden Planung berücksichtigt. Des Weiteren wurde aus
funktionalen Gründen in der Mensa ein WC-Trakt vorgesehen.

Die Genehmigungsplanung von HOCHTIEF berücksichtigt die Anforderungen aus den örtlichen Baugrundverhältnissen, dem Immissionsschutz, der Bau- und Raumakustik, dem baulichen Brandschutz, der Barrierefreiheit und der EnEV 2009.

Die Qualität der Ausführung ist soweit möglich über den Ergänzungsneubau Ricarda-Huch-Schule / Neue Oberschule auf Grundlage des PPP-Projektvertrages definiert.

Aus Gründen des Immissionsschutzes ist mit der Baugenehmigung festgesetzt worden, dass Veranstaltungen in der Mensa/Aula nach 22:00 Uhr nur an 10 Tagen im Jahr zulässig sind.

Zur energetischen Bewertung des Gebäudes ist anzumerken, dass die Anforderungen der EnEV 2009 um ca. 27 % übererfüllt werden. Die ebenfalls gestellte Aufgabe hinsichtlich
Berücksichtigung einer flächendeckenden Versorgung der Mensa mit WLAN wird umgesetzt.

 

 

 

 

Das Angebot von HOCHTIEF weist als Investitionskosten für den Mensaneubau eine Summe in Höhe von 3.939.182,42 Euro (netto) aus. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

 

 

Zur Kostengruppe 200 ist anzumerken, dass zwecks elektrischer Versorgung ein Ausbau der vorhandenen Trafostation im Schulzentrum Heidberg notwendig ist. Die erforderlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 135.000,00 Euro werden seitens HOCHTIEF als Budget für den Baukostenzuschuss, Kabelverlegearbeiten sowie bauliche Maßnahmen an der Trafostation berücksichtigt, da eine abschließende Klärung erst nach weiteren Abstimmungen mit dem Versorger möglich ist.

Zur Kostengruppe 600 ist anzumerken, dass für die Erstausstattung mit Küchenutensilien und Kleingeräten im Angebot von HOCHTIEF ein Budget in Höhe von 62.871,06 Euro (netto) enthalten ist, da die Abstimmung der Erstausstattung erst nach Festlegung des Caterers erfolgen kann. Die Erstausstattung der Mensa sowie deren Nebenräume mit Tischen, Stühlen Bänken, Regalen ist ebenfalls in der Kostengruppe 600 enthalten.

Die in den Kostengruppen nicht enthaltenen Nebenkosten in Höhe von 389.797,74 Euro (netto) setzen sich zusammen aus dem in der Urkalkulation von HOCHTIEF angesetzten Zuschlag für die Projektgesellschaft für Projektsteuerungsleistungen einschließlich Versicherungskosten für Bauleistungsversicherung und Feuer- Rohbauversicherung sowie dem in der Absichtserklärung vom 3. Mai 2002 i. V. m. den Regelungen des PPP-Projektvertrages zwischen der Stadt Braunschweig und HOCHTIEF vereinbarten Zuschlag für die Durchführung eines
GU-Wettbewerbs (7,5 %).

Der in der Urkalkulation von HOCHTIEF angesetzte prozentuale Zuschlag für die Projektgesellschaft für Projektsteuerungsleistungen einschließlich Versicherungskosten für Bauleistungs­versicherung und Feuer- Rohbauversicherung wurde nach Einsicht in die Urkalkulation von iwb auf Basis der Flächenzuordnungen überprüft und mit 6,3 % festgestellt. Dieser Ansatz wurde von HOCHTIEF akzeptiert und übernommen.

Der Zuschlag für den GU-Wettbewerb wurde von 7,5 % auf 5,57 % reduziert, da die verein­barten Leistungen mangels Nachfrage potenzieller Bieter nicht vollständig erbracht werden mussten.

 

Bestandsumbau:

Die Errichtung der IGS Heidberg innerhalb des vorhandenen Gebäudekomplexes hat bauliche Anpassungsmaßnahmen zur Folge. Dies sind im Wesentlichen die barrierefreie Erschließung, die Entflechtung der naturwissenschaftlichen Fachunterrichtsräume zwischen der Raabeschule und der Realschule sowie die Anpassung der naturwissenschaftlichen Fachunterrichtsräume der vorhandenen Haupt- und der Realschule auf die Belange der pädagogischen Neuausrichtung einer IGS.

Weiterhin sind Maßnahmen zur Herstellung von Inklusions- und Differenzierungsräumen
vorgesehen. Für die Inklusion werden alle Maßnahmen umgesetzt, die baulich später nur unwirtschaftlich zu realisieren wären, sodass Aufzüge, Rampen und Treppenlifte sofort eingebaut werden.

Die IGS wird flächendeckend mit WLAN ausgerüstet. Die Elektroinstallation in Klassen- und Gruppenräumen wird erweitert, um die Aufladung von Laptops zu ermöglichen.

Es ist die Einrichtung eines Schülerlabors im Rahmen der Entflechtung bei der Raabeschule vorgesehen. Die baulich tiefergehenden Eingriffe für die Einrichtung werden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit im Angebot von HOCHTIEF bereits berücksichtigt. 

Sämtliche Planungsleistungen für den Bestandsumbau werden von HOCHTIEF erbracht. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung wurde als Voraussetzung für ein substantiiertes Nachtragsangebot und zwecks Abstimmung mit den Beteiligten bereits erarbeitet. Die Bauantrags­unterlagen sind zur Genehmigung eingereicht und befinden sich in Prüfung. In die Planung sind die Abstimmungsergebnisse mit der Feuerwehr, dem Behindertenbeirat sowie den Nutzern eingeflossen.

Die Qualität der baulichen Ausführung erfolgt auf der Grundlage der definierten Standards mit dem PPP-Projektvertrag bzw. der bereits im Rahmen der begonnenen Sanierungen seitens der Stadt Braunschweig freigegebenen Materialien.

Die Bruttogeschossfläche des Bestandsumbaus beträgt ca. 15.310 qm. Das Angebot von HOCHTIEF weist als Investitionskosten für den Bestandsumbau eine Summe in Höhe von 4.024.783,68 Euro (netto) aus. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

 

Die in den Kostengruppen nicht enthaltenen Nebenkosten in Höhe von 238.533,75 Euro (netto) sind der in der Urkalkulation von HOCHTIEF angesetzte Zuschlag für die Projektgesellschaft für Projektsteuerungsleistungen einschließlich Versicherungskosten für Bauleistungsversicherung und Feuer- Rohbauversicherung. Der in der Urkalkulation von HOCHTIEF angesetzte
prozentuale Zuschulag für die Projektgesellschaft für Projektsteuerungsleistungen einschließlich Versicherungskosten für Bauleistungsversicherung und Feuer- Rohbauversicherung wurde nach Einsicht in die Urkalkulation von iwb auf Basis der Flächenzuordnungen überprüft und mit 6,3% festgestellt. Dieser Ansatz wurde von HOCHTIEF akzeptiert und übernommen.

Zusammenfassung:

Die geprüfte Summe der Planungs- und Baukosten für den Mensa-/Aulaneubau und den
Bestandsumbau ergibt 7.963.966,10 Euro (netto).

 

 

2. Finanzierungskosten

Die unter III.1. aufgeführten Planungs- und Bauleistungen werden über das unter II.7.
beschriebene Finanzierungsmodell (Bauzwischenfinanzierung und Langfristfinanzierung als Forfaitierung mit Einredeverzicht) von HOCHTIEF finanziert.

Für diese Finanzierungsleistungen erhält HOCHTIEF ab Bau-Fertigstellung der Objekte
Finanzierungsentgelte. (30.09.2014 für den Mensaneubau und 31.12.2015 für den Bestandsumbau) Die Höhe der Finanzierungsentgelte ergibt sich aus den folgenden von HOCHTIEF
angebotenen Konditionen. Die Zinskonditionen der Bauzwischenfinanzierung und der Langfristfinanzierung setzen sich zusammen aus dem jeweiligen Referenzzins, dem Liquiditäts­aufschlag, den Zinssicherungskosten und der Kreditmarge. Alle Margenbestandteile sind von HOCHTIEF zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe verbindlich angeboten worden.

 

 

Mensaneubau

Bestandsumbau

Bauzeitfinanzierung

 

 

Referenzzinssatz
(EUR Swap)

0,421 %

0,421 %

Kreditmarge inkl. Liquiditätsaufschlag und Zinssicherung

3,880 %

3,880 %

Kalkulationszinssatz

4,301 %

4,301 %

Langfristfinanzierung

 

 

Referenzzinssatz

(ISDAFIX 2)

1,950 %

1,920 %

Liquiditätsaufschlag

0,400 %

0,380 %

Zinssicherungskosten

0,300 %

0,630 %

Kreditmarge

0,200 %

0,200 %

Kalkulationszinssatz

2,850 %

3,130 %

 

Das mit dem Angebot eingereichte Finanzierungskonzept entspricht in Umfang und Struktur den Vorgaben der Stadt.

Aufgrund eines zu geringen Gesamtfinanzierungsbedarfs in den Bauphasen steht die Kfw Ipex, die die Bauzeitfinanzierung des PPP-Projektvertrages stellt, für die Finanzierung der Leistungen der Nachtragsvereinbarung nicht zur Verfügung. Dies wurde HOCHTIEF auf Anfrage in einem dem Angebot beiliegenden Schreiben der KFW IPEX bestätigt.

Die Bauzwischenfinanzierung wird daher in Abstimmung mit der Stadt durch die Hochtief AG („Eigenmittel“) gestellt. Die Bauzwischenfinanzierung ist durch die Hochtief AG mit einem Festzins für die gesamte Laufzeit der Bauzwischenfinanzierung zugesagt und entsprechend kalkuliert; Bereitstellungsprovisionen oder –zinsen und Bearbeitungsgebühren sind in der angebotenen Marge bereits enthalten.

Zur Bewertung der Marktgerechtigkeit der Finanzierungskonditionen der HOCHTIEF AG wurde ein Vergleichsangebot der DKB abgefragt und vorgelegt. Das Angebot weist einen Kalkula­tionszinssatz von 3,44% sowie zusätzlich Bereitstellungsprovisionen und –zinsen sowie,
Bearbeitungsgebühren aus. Der Kalkulationszinssatz beinhaltet zudem Risikoaufschläge, die aus dem Eintritt in bestehende - nicht durch die finanzierenden Stellen selbst ausgehandelte - Verträge resultieren.

Das Angebot HOCHTIEF ist im Vergleich der Gesamtkosten der Bauzwischenfinanzierung um 7,1% niedriger als das Angebot der DKB und damit marktgerecht und wirtschaftlich.

Die Langfristfinanzierung wird - wie im PPP-Projektvertrag - durch die DKB bereitgestellt und ist verbindlich (ohne Gremien- und Dokumentationsvorbehalt) mit Schreiben der DKB vom 21.05.2013 zugesagt. Die Konditionierung der Langfristfinanzierung sieht ebenfalls eine Zinsbindung für die gesamte Laufzeit vor.

Die unterschiedliche Höhe der Zinssicherungskosten der Langfristfinanzierung zwischen
Mensaneubau und Bestandsumbau beruht im Wesentlichen auf unterschiedlichen „Vorlauf­zeiten“ bis zum Beginn der Finanzierung, die über die Zinssicherung abgedeckt werden
müssen. Da die Langfristfinanzierung des Bestandsumbaus erst Ende 2015 beginnt, ist die
Vorlaufzeit doppelt so lang wie beim Mensaneubau.

Referenzzinssatz und Liquiditätskosten werden tilgungsgewichtet ermittelt. Der Unterschied der Konditionen beim Mensaneubau und beim Bestandsumbau resultiert aus den unterschiedlichen Laufzeiten bis zum Vertragsende und den differenzierten Tilgungsprofilen.

Bis zum Vertragsabschluss können sich Veränderungen an den Geld- und Kapitalmärkten
ergeben, die Auswirkungen auf die Finanzierungskonditionen haben. Daher wird der Referenzzins erst zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung (Financial Close) als aktueller Marktzins ermittelt, plausibilisiert und der abschließenden Finanzierung zugrunde gelegt. Weitere An­passungen sind zwischen Angebotsabgabe und Vertragsunterzeichnung nicht möglich mit Ausnahme der Liquiditätskosten, die in begründeten marktseitig bestimmten Ausnahmefällen in Abstimmung mit der Stadt Braunschweig angepasst werden können. Nach Vertragsunterzeichnung und Financial Close sind keine Anpassungen mehr möglich.

Die von HOCHTIEF angebotenen Konditionen wurden auf Plausibilität geprüft und als markt­gerecht bewertet.

 

3.Betriebskosten 

Die Betriebsleistungen und zugehörigen Betriebskosten wurden auf Grundlage des PPP-Projektvertrages ermittelt und durch Einsicht in die Urkalkulation plausibilisiert. Die Preis­ermittlung basiert im Wesentlichen auf den Angaben für den Ergänzungsneubau der Ricarda-Huch-Schule / Neue Oberschule sowie des Schulzentrums Heidberg aus dem PPP-Projektvertrag. In der Urkalkulation nicht vorhandene Leistungen wurden durch Abgleich mit städtischen Angaben oder durch Angebotsanfragen plausibilisiert.

Nachfolgend werden die Umfänge der Betriebsleistungen für den Mensaneubau und den
Bestandsumbau, wie sie im Angebot von HOCHTIEF enthalten sind, kurz erläutert. Die
Änderungen aus der Entflechtung der naturwissenschaftlichen Fachunterrichtsräume sind in den Betriebsleistungen für den Bestandsumbau enthalten.

3.1Betriebsleistungen Mensaneubau:

Instandsetzungsleistungen und Schönheitsreparaturen:

Um die Instandsetzungsleistungen und Schönheitsreparaturen zwischen dem Mensa-/ Aulaneubau und dem Ergänzungsneubau Ricarda-Huch-Schule / Neue Oberschule vergleichen zu können, wurden die Innen- und Außenflächen der beiden Gebäude ins Verhältnis gesetzt, die geänderten Betriebs- und Nutzungszeiten der IGS und der höhere technische Aus­stattungsgrad berücksichtigt.

In den angebotenen Preisen von HOCHTIEF sind zusätzlich ungeplante Instandsetzungen an den installierten Küchengeräten bis zu einer Höhe von 5 % der Erstinvestitionssumme pro Jahr enthalten. Reinvestive Maßnahmen hinsichtlich abgängiger Küchengeräte sind nicht Gegenstand des Angebotspreises, ebenso wie Instandsetzungsleistungen an Ausstattungsgegenständen wie Möbeln oder digitalen Whiteboards. Dies entspricht den bisherigen Regelungen des PPP-Projektvertrages.

 

Wartung und Inspektionen, Hausmeisterdienstleistungen:

Die Wartung und Inspektion sowie die Hausmeisterdienstleistungen erfolgen gemäß den
Regelungen des PPP-Projektvertrages.

 

Reinigungsleistungen:

Die Reinigungsleistungen erfolgen gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages, d. h. Reinigungsintervalle und Leistungswerte wurden entsprechend den vertraglichen Regelungen für die einzelnen Raumarten kalkuliert. Reinigungsintervalle und Leistungswerte von im PPP-Projektvertrag nicht vorhandenen Raumarten wurden entsprechend den Erfahrungswerten der Stadt Braunschweig festgelegt. Die Reinigung der Mensaküche und Küchenausstattung liegt nicht im Aufgabenbereich von HOCHTIEF, sondern hat durch von der Stadt später zu
bestimmenden Küchenbetreiber zu erfolgen.

 

Bereitstellung Aufsteckware:

Die Bereitstellung der Aufsteckware in den sanitären Bereichen erfolgt gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages.

 

Grünpflege, Winterdienst und Gehwegreinigung:

Im Baubereich des Neubaus sind vor und nach Errichtung keine Grünpflege- und Gehweg­reinigungen notwendig. Der Winterdienst wird auf Grund der Ver- und Entsorgungszuwegung der Mensa angepasst.

 

Schädlingsbekämpfung:

Die Schädlingsbekämpfung erfolgt gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages. Die Schädlingsbekämpfung im Küchenbereich liegt im Aufgabenbereich des noch zu bestimmenden Küchenbetreibers.

 

Versicherungen

Die Versicherungsleistungen werden gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages
erbracht. Der gewählte kalkulatorische Ansatz entspricht der Urkalkulation.

 

sonstige Projektkosten

Die Leistungen im Entgeltbereich „sonstige Projektkosten“ (Bürgschaftsprovisionen, Projekt­management der Projektgesellschaft (Personal, Administration, Erstellung Jahresabschlüsse, Öffentlichkeitsarbeit)) entsprechen dem PPP-Projektvertrag. Der gewählte kalkulatorische
Ansatz entspricht der Urkalkulation.

 

3.2Betriebsleistungen Bestandsumbau IGS Heidberg:

Die Betriebsleistungen für die IGS sind ggü. der bisherigen Nutzung der Haupt- und Realschule durch Änderungen des Nutzungsprofils, der technischen Ausstattung, der Entflechtung der
naturwissenschaftlichen Fachunterrichtsräume etc. anzupassen. Die hierfür anfallenden Mehrleistungen werden mit dem Nachtragsangebot von HOCHTIEF angeboten.

Instandsetzungsleistungen und Schönheitsreparaturen:

Auf Grundlage der Instandsetzungsleistungen des Schulzentrums Heidberg und des
Ergänzungsneubaus Ricarda-Huch-Schule / Neue Oberschule wird das Betriebsentgelt für den Bestandsumbau ermittelt. Instandsetzungsleistungen an Ausstattungsgegenständen wie
Möbeln oder digitalen Whiteboards sind nicht Bestandteil des Angebotes. Dies entspricht den bisherigen Regelungen des PPP-Projektvertrages.

 

Wartung und Inspektionen:

Die Wartung und Inspektion erfolgt gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages. Die
angebotenen Preise basieren auf der Urkalkulation des Ergänzungsneubaus Ricarda-Huch-Schule / Neue Oberschule und des Schulzentrums Heidberg. Die Urkalkulation wurde hierzu eingesehen und Übereinstimmung festgestellt.

 

Hausmeisterdienstleistungen:

Die Hausmeisterdienstleistungen erfolgen gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages. Zusätzliche Hausmeisterleistungen werden durch organisatorische Maßnahmen nicht
notwendig.

 

 

 

Reinigungsleistungen:

Die Reinigungsleistungen erfolgen gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages. Die
Reinigungsintervalle und Leistungswerte wurden nur entsprechend den vertraglichen
Regelungen für einzelne, in der Nutzung geänderte Räume angepasst. Reinigungsintervalle und Leistungswerte von im PPP-Projektvertrag nicht vorhandenen Raumarten wurden
entsprechend den Erfahrungswerten der Stadt Braunschweig festgelegt.

 

Bereitstellung Aufsteckware:

Die Bereitstellung der Aufsteckware in den sanitären Bereichen erfolgt gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages unter Berücksichtigung des geänderten Nutzungsprofils der IGS Heidberg.

 

Grünpflege, Winterdienst, Gehwegreinigung uns Schädlingsbekämpfung:

Die Grünpflege, der Winterdienst, die Gehwegreinigung und die Schädlingsbekämpfung
erfolgen weiterhin gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages. Es gibt keine Leistungsänderungen.

 

Versicherungen

Die Versicherungsleistungen werden gemäß den Regelungen des PPP-Projektvertrages
erbracht. Der gewählte kalkulatorische Ansatz entspricht der Urkalkulation.

 

sonstige Projektkosten

Die Leistungen im Entgeltbereich „sonstige Projektkosten“ (Bürgschaftsprovisionen, Projekt-management der Projektgesellschaft (Personal, Administration, Erstellung Jahresabschlüsse, Öffentlichkeitsarbeit)) entsprechen dem PPP-Projektvertrag. Der gewählte kalkulatorische
Ansatz entspricht der Urkalkulation.

 

4.Zusammenfassende Beurteilung

Das von HOCHTIEF unterbreitete Angebot für die Errichtung der Mensa/Aula und den
Bestandsumbau ist hinsichtlich der Bau-, Finanzierungs- und Betriebskosten plausibel. Das Angebot hierfür liegt im marktüblichen Rahmen.

IV.Haushaltsauswirkungen

Im aktuellem Haushaltsplan sind die für Errichtung der IGS Heidberg für den Zeitraum 2013 – 2016 im Ergebnishaushalt für Zinsen und im Finanzhaushalt Auszahlungen für die Finanzierung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 2.300 T€ eingeplant.

 

 

2012

2013

2014

2015

2016

Gesamt

Haushaltsbelastung

0 T€

200 T€

700 T€

700 T€

700 T€

2.300 T€

 

Diese Einplanung beruhte auf angenommenen Baukosten in Höhe von 9,6 Mio. € und einer Bauphase von Dezember 2012 bis September 2013.

Nunmehr sind für den Planungszeitraum 2013 – 2016 im Ergebnishaushalt für Instandhaltungsaufwendungen, Betriebsentgelte, Zinsen und im Finanzhaushalt Auszahlungen für die Finanzierung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von 1.615 T€ erforderlich:

 

 

2012

2013

2014

2015

2016

Gesamt

Haushaltsbelastung

0 T€

0 T€

158T€

542 T€

915 T€

1.615 T€

 

Aufgrund der später beginnenden Bauphase von Juli 2013 bis Dezember 2015 verringert sich der Gesamtbedarf für den Planungszeitraum 2013 bis 2016.

Die Anpassung erfolgt zur Haushaltsplanung 2014.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann

 

Anlagen:

  1. Nachtragsvereinbarung
  2. Lageplan

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (523 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (571 KB)    
Anlage 3 3 1. Ergänzung zur Vorlage - Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit HOCHTIEF im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die (99 KB)