Betreff: Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters/Vertreterin in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16222/13)  
Verwaltungsausschuss
20.08.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16222/13

09.08.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

20.08.2013

X

 

 

 

 

Rat

27.08.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters/Vertreterin in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften

 

 

 

„ 1.Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH - Gesellschafterversammlung

 

Frau Andrea Stahl wird aus der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH abberufen und

 

Frau Ratsfrau Jutta Plinke

(Vorschlagsrecht der Fraktion

B 90/ Die Grünen)

 

wird in die Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft  mbH entsandt.

 

 

2.   Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH - Aufsichtsrat

In den Aufsichtsrat der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH wird

 

Herr Ratsherr Karl-Heinz Kubitza

(Vorschlagsrecht der Fraktion

B 90/ Die Grünen)

 

entsandt.
 

 

 

3.   Braunschweig Stadtmarketing GmbH - Aufsichtsrat

Frau Andrea Stahl wird aus dem Aufsichtsrat der Braunschweig Stadtmarketing GmbH abberufen und

 

Herr Thorsten Herla

(Vorschlagsrecht der Fraktion

B 90/ Die Grünen)

 

wird in den Aufsichtsrat der Braunschweig Stadtmarketing GmbH entsandt.

 

 

4.    Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH - Aufsichtsrat

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, Herrn Ratsherr Karl-Heinz- Kubitza aus dem Aufsichtsrat der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH abzuberufen und

 

Herrn Ratsherr Gerald Heere

(Vorschlagsrecht der Fraktion

B 90/ Die Grünen)

 

in den Aufsichtsrat der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu wählen.

 

 

5.   Braunschweiger Verkehrs-AG - Aufsichtsrat

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, Herrn Ratsherr Gerald Heere aus dem Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG abzuberufen und alle Maßnahmen zu ergreifen,

 

Herrn Ratsherr Holger Herlitschke

(Vorschlagsrecht der Fraktion

B 90/ Die Grünen)

 

zum Aufsichtsratsmitglied der Braunschweiger Verkehrs-AG wählen zu lassen.

 

 

6.   Kraftverkehr Mundstock GmbH - Aufsichtsrat

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, Herrn Ratsherr Gerald Heere aus dem Aufsichtsrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH abzuberufen und

 

Herrn Ratsherr Holger Herlitschke

(Vorschlagsrecht der Fraktion

B 90/ Die Grünen)

 

in den Aufsichtsrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH zu entsenden.“

 

 


Begründung:

 

Frau Andrea Stahl ist auf eigenen Wunsch aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Ihre Mitgliedschaft im Rat endete durch den feststellenden Beschluss des Rates (siehe Drucksache 16215/13, Sitzung am 24. Juni 2013) am 1. August 2013.

 

In diesem Zusammenhang soll die Neubesetzung der bisher von Frau Stahl wahrgenommenen Mandate in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH sowie den Aufsichtsräten der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH und der Braunschweig Stadtmarketing GmbH erfolgen.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen werden durch den jeweiligen Entsendebeschluss des Rates auf unbestimmte Zeit berufen. Bis zu ihrer Abberufung durch den Rat sind sie die entsandten Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafterversammlung. Aus diesem Grund ist neben der vorgesehenen neuen Entsendung zugleich die Abberufung der zuvor entsandten Vertreterin vorzunehmen.

 

Das Aufsichtsratsmandat bei der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH endet gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages mit dem Ausscheiden aus dem Rat.

 

Der Gesellschaftsvertrag der Braunschweig Stadtmarketing GmbH enthält die Regelung, dass die Amtszeit der von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder spätestens mit Ablauf der Wahlperiode der Stadt Braunschweig endet, sodass eine automatische Beendigung der Amtszeit von Frau Stahl nicht eintritt. Aus diesem Grund ist Frau Stahl zunächst aus dem Aufsichtsrat abzuberufen (§ 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages).

 

Weiterhin soll Herr Ratsherr Karl-Heinz Kubitza aus dem Aufsichtsrat der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH abberufen werden. Hierfür ist eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH notwendig.

 

Darüber hinaus soll Herr Ratsherr Gerald Heere aus dem Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG und aus dem Aufsichtsrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH abberufen werden. Hierfür sind ebenfalls Entscheidungen der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH erforderlich.

 

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der sechs oben genannten Mandate obliegt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die jeweilige Neubesetzung durch die in den Beschlussvorschlägen genannten Personen entspricht dem Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann