Betreff:
Förderung von Umweltorganisationen
hier: Förderung des Projektes „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch“ des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
12.06.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (16213/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16213/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Förderung von Umweltorganisationen hier: Förderung des Projektes „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

61.4 Abt. Umweltschutz

16213/13

04.06.2013

61.41/2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

12.06.2013

18.06.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.06.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0200

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

Förderung von Umweltorganisationen

hier: Förderung des Projektes „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch“ des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)

 

 

 

 

„Dem Einsatz von Fördermitteln als Zuschuss an den Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Höhe von insgesamt 40.000 EUR (5.000 EUR p. a. über acht Jahre, beginnend ab dem Jahr 2014) zur Unterstützung des Projektes „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch“ wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus künftigen Budgetmitteln des Produktes 1.56.5610.12 – Förderung von Umweltorganisationen.“

 

 

 


Der NABU Niedersachsen befindet sich zurzeit in der Antragstellung zu einem groß angelegten Projekt zum Schutz der in Niedersachsen vom Aussterben bedrohten Amphibienarten Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch. Beantragt werden sollen dabei Fördermittel der Europäischen Union im Rahmen des Programms LIFE+ zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts in der Europäischen Union.

 

Das ursprüngliche Verbreitungsgebiet der Rotbauchunke erstreckt sich neben wenigen Gewässern entlang der Elbe auch auf die Auenbereiche entlang der Schunter/Oker und der Aller bis hin zu einigen Bereichen der Leine. Rotbauchunke und Kammmolch sind Arten des FFH-Anhangs II, der Laubfrosch eine Art des FFH-Anhangs IV, für die aus europäischer Sicht besondere Schutzanstrengungen nötig sind. Alle genannten Arten befinden sich in Niedersachsen in einem schlechten Erhaltungszustand.

 

Mit dem geplanten Groß-Projekt startet der NABU Niedersachsen nun den Versuch, den schlechten Erhaltungszustand dieser Arten in einen guten Erhaltungszustand zu wandeln. Zu diesem Zweck sollen die Lebensbedingungen von Rotbauchunke, Kammmolch und Laubfrosch durch die Anlage von Laichgewässern und Landlebensräumen verbessert werden.

 

Die Gesamtkosten für das Großprojekt werden sich auf rund 3,2 Mio. EUR, verteilt über eine Projektlaufzeit von acht Jahren (2014 bis 2022), belaufen. Die EU finanziert 50 % der Gesamt-Projektkosten. Das Land ist voraussichtlich bereit, 25 % der Kosten zu tragen. Der NABU selbst beteiligt sich mit Eigenmitteln in Höhe von 230.000 EUR an dem Projekt, und es konnte hierfür die Unterstützung durch Stiftungen und Unternehmen gewonnen werden. Darüber hinaus bittet der NABU um eine anteilige Projektfinanzierung durch die Stadt Braunschweig für Maßnahmen, die auf dem Stadtgebiet umgesetzt werden sollen.

 

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen in dem Projekt bezieht sich auf die Anlage und Sanierung von Laichgewässern, die die Rotbauchunke in einem engen Verbund zum Überleben benötigt. In der Stadt Braunschweig sind in den beiden genannten Projektgebieten (Schunter bzw. Okeraue) derzeit insgesamt 50 solcher Gewässer angedacht. Für die Anlage dieser Gewässer werden auch Flächenkäufe notwendig sein und zur langfristigen Pflege der Gewässer sollen die Flächen beweidet werden, wofür entsprechende Herrichtungsmaßnahmen erforderlich sind. Zudem soll eine Wiederansiedlung von Rotbauchunken professionell durchgeführt werden.

 

Dementsprechend belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahmen im Stadtgebiet von Braunschweig nach Schätzung des NABU-Landesverbandes auf etwa 690.000 €. Um die Maßnahmen entsprechend umsetzen zu können, bittet der NABU um eine Eigenbeteiligung der Stadt Braunschweig in Höhe von 5.000 EUR pro Jahr bei einer Laufzeit von acht Jahren. Dies entspricht einer Gesamtsumme in Höhe von 40.000 EUR und somit einer Anteilsfinanzierung von etwa 6 % der gesamten Maßnahmenkosten im Stadtgebiet.

 

Das geplante Projekt bietet somit die Gelegenheit mit einem relativ geringen finanziellen Eigenanteil umfangreiche Maßnahmen für den Amphibienschutz in der Stadt Braunschweig zu verwirklichen, weshalb die Verwaltung empfiehlt, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Finanzierung

 

Die Finanzierung dieser Maßnahme soll durch die Inanspruchnahme allgemeiner Budgetmittel aus dem Ansatz für die Förderung von Umweltorganisationen des Produktes 1.56.5610.12 des Ergebnishaushalts in den Jahren 2014 bis 2021 erfolgen.


Eine entsprechende Zusicherung auf den erst Ende der 21. KW eingegangenen Förderantrag benötigt der NABU zur Antragstellung beim Land Niedersachsen bis Ende des Monats Juni 2013, weshalb hier eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist.

 

Da es sich vorliegend um die Verfügung von Mitteln zu Lasten künftiger Haushaltsjahre handelt, die erstmals zum Haushalt 2014 begründet werden sollen, ist die Zuständigkeit des Rates gem. § 58 Abs. 1 Ziffer 9 NKomVG gegeben.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Förderung von Umweltorganisationen hier: Förderung des Projektes „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und (79 KB)