Betreff: Mandatsverzicht von Ratsfrau Andrea Stahl zum 01.08.2013 und Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16215/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Steuerungsdienst_

16215/13

05.06.2013

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Rat

24.06.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Mandatsverzicht von Ratsfrau Andrea Stahl zum 01.08.2013 und Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

 

 

„Die Mitgliedschaft der Ratsfrau Andrea Stahl im Rat der Stadt Braunscheig endet auf Grund ihres Verzichtes am 01.08.2013.“

 


Ratsfrau Andrea Stahl hat mit Schreiben vom 27. Mai 2013 erklärt, dass Sie ihr Ratsmandat zum 01.08.2013 niederlegen wird.

 

Durch den unwiderruflichen Mandatsverzicht endet die Mitgliedschaft im Rat der Stadt gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NkomVG zum 01.08.2013. Nach § 52 Abs. 2 NkomVG hat der Rat durch Beschluss festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft vorliegen.

 

Der Verzicht ist jederzeit möglich. Die Mitgliedschaft von Ratsfrau Andrea Stahl im Rat der Stadt endet durch den feststellenden Beschluss des Rates nach § 52 Abs. 2 NkomVG am 01.08.2013.

 

 

 

gez.

 

 

Dr. Hoffmann