Betreff: Bau und Betrieb eines rituellen Waschhauses und eines Gebetsplatzes auf dem Stadtfriedhof
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss
18.06.2013 
Grünflächenausschuss ungeändert beschlossen  (16216/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16216/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
130529_EG-Gebetsplatz_100
130529_EG-Gebetsplatz+Waschhaus_200_
130529_EG-Waschhaus_100_
Gebührenkalkulation Waschhaus Versand

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtgrün und Sport

16216/13

05.06.2013

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Grünflächenausschuss

Verwaltungsausschuss

18.06.2013

18.06.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.06.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nachrichtlich: Ausschuss für Integrationsfragen

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Bau und Betrieb eines rituellen Waschhauses und eines Gebetsplatzes auf dem Stadtfriedhof

 

 

„1.Die Stadt errichtet auf der Grundlage der beigefügten Pläne ein nicht

konfessionsgebundenes Waschhaus für die rituelle Totenwaschung in Verbindung mit einem Gebetsplatz auf dem Stadtfriedhof neben der Feierhalle 3.

 

Planung und bauliche Abwicklung werden der Nibelungen Wohnbaugesellschaft übertragen.

 

2.Für dieses Investitionsvorhaben ist im Haushaltsplan 2014 ein Ausgabeansatz in Höhe

von 107.500 € zu veranschlagen.

 

Die Benutzungsgebühr für Waschhaus und Gebetsplatz soll 74 % der jährlichen Betriebskosten abdecken und 185 € je Einzelfall nicht überschreiten.“

 


Begründung:

 

Das Friedhofs- und Bestattungswesen und damit auch die Bestattungskultur ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In wesentlichen Teilen leitet sich diese Bestattungskultur aus religiösen Motiven ab. Je nach Religionszugehörigkeit werden im Rahmen einer Bestattung unterschiedliche Rituale durchgeführt.

 

In der Bevölkerung der Stadt Braunschweig, aber auch des Umlandes sind eine Vielzahl von unterschiedlichen Kulturen und Religionen vertreten, die zum Teil als einen elementaren Bestandteil ihrer Bestattungskultur die rituelle Waschung ihrer Verstorbenen vor deren Bestattung vorsehen wie zum Beispiel im jüdischen und islamischen Religions- und Kulturkreis.

 

Nach der Totenwaschung, an der Angehörige mitwirken sollen (die jüdische Religion sieht dies nicht vor), versammelt sich im unmittelbaren Anschluss die Trauergemeinde gemeinsam z. B. bei der islamischen Religion mit dem Geistlichen (Imam)  außerhalb der Waschräumlichkeit um den Sarg zum Totengebet. Danach wird der Sarg von der Trauergemeinde zur Grabstätte geleitet (in der jüdischen Religion vom Waschraum zur Kapelle) und nach einem weiteren kurzen Gebet der Leichnam bestattet.

 

Dem engen räumlichen und vor allem zeitlichen Kontext, in dem Waschung, Gebet und Bestattung stehen, wird hierbei eine besondere Bedeutung beigemessen.

 

Erst hierdurch wird eine würdevolle und den jeweiligen überlieferten religiösen Traditionen dieser Kulturkreise angemessene Bestattung gewährleistet.

 

In Gesprächen zwischen Vertretern insbesondere der islamischen Glaubensgemeinschaft aus Braunschweig, aber auch dem Umland und der Verwaltungsspitze ist mehrfach zum Ausdruck gebracht worden, dass zur Zeit weder in Braunschweig noch der Region eine öffentliche Einrichtung besteht, die eine rituelle Totenwaschung in Verbindung mit einem Platz für das anschließende Totengebet unabhängig davon, ob der Leichnam in Braunschweig oder dem Umland bestattet oder in sein Herkunftsland überführt wird, in einem der Religionskultur entsprechenden Rahmen analog zu den christlichen Bestattungsritualen mit evtl. Aufbahrung des Leichnams und  der Trauerfeier in einer Feierhalle ermöglicht.

 

Die Verwaltung hat diese Thematik aufgegriffen und festgestellt, dass in Braunschweig derzeit religiös motivierte rituelle Waschungen von Leichnamen offensichtlich ausschließlich in Sezierräumen (trifft nicht bei Verstorbenen der jüdischen Gemeinde Braunschweig zu) des städtischen Klinikums und Räumlichkeiten von privaten Bestattungsunternehmen stattfinden.

 

Verstorbene der islamischen Glaubensgemeinschaft werden zum Teil von privaten Bestattern aus anderen Städten abgeholt, in diesen Städten ohne die Möglichkeit der Angehörigen, mitzuwirken, gewaschen und erst ein oder zwei Tage später wieder nach Braunschweig zum Totengebet und zur Bestattung verbracht oder ohne die Abhaltung des Totengebets in ihr Heimatland überführt.

 

Von einer würdevollen Bestattungskultur, die Waschung, Totengebet und Bestattung in sehr kurzer zeitlicher Abfolge unter Teilnahme der Angehörigen an der rituellen Waschung ermöglicht,  kann hier in vielen Fällen nicht die Rede sein.

 

Insofern sieht die Verwaltung hier unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Daseinsvorsorge Handlungsbedarf dergestalt, dass im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben des Friedhofs- und Bestattungswesens zukünftig auch die würdevolle Ausgestaltung der Bestattung von Verstorbenen der Glaubensgemeinschaften, die eine spezifische Bestattungskultur wie oben beschrieben pflegen und deren Mitglieder allein in Braunschweig einen zahlenmäßig nicht unerheblichen Anteil an der Bevölkerung bilden, seitens der Stadt durch die Bereitstellung einer entsprechenden öffentlichen Einrichtung ermöglicht wird.

 

Eine wirtschaftliche Konkurrenz zu privaten Bestattungsunternehmen, für die die Gestellung von Räumen, die eigentlich anderen Zwecken dienen, für rituelle Waschungen eine wirtschaftlich absolut nachrangige Rolle im Kanon der von diesen Unternehmen angebotenen Bestattungsdienstleistungen spielt, entsteht nach Einschätzung der Verwaltung dadurch nicht.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, auf der Basis der als Anlage 1 bis 3 beigefügten Vorentwürfe im Umfeld der Feierhalle 3 auf dem Stadtfriedhof ein kleines Gebäude für rituelle Waschungen (sog. rituelles Waschhaus) zu errichten und zu betreiben.

 

Dieses Gebäude soll aus einem knapp 40 m² großen Waschraum bestehen, in dem Verstorbene von Geistlichen diverser Religionsgemeinschaften und deren Angehörigen rituell gewaschen werden können. Der Waschraum soll einfach und funktional gestaltet sein und die Ausstattung dieses beheizbaren Raumes im Wesentlichen aus einem Waschtisch, einem sog. Wickeltisch, einem Schrank für die Lagerung von Utensilien, die für eine Waschung benötigt werden sowie einem Handwaschbecken bestehen. Für die Beschaffung der Ausstattung veranschlagt die Verwaltung nach einer ersten überschlägigen Schätzung ca. 7.500 €.

 

Das Gebäude erhält zudem zwei weitere kleine Räume mit rituellen Waschmöglichkeiten für die Mitglieder der jeweiligen Trauergemeinde, um sich entsprechend vor der Teilnahme am Totengebet im Bedarfsfall rituell reinigen zu können.

 

Öffentliche Toiletten sind in unmittelbarer Benachbarung ebenso vorhanden wie ein Warteraum für Angehörige und Mitglieder der jeweiligen Trauergemeinde.

 

Neben der Feierhalle 3 ist ein offener befestigter Gebetsplatz in einer Größe von ca. 110 m² mit einem schlicht gestalteten Betonstein einschließlich Überdachung für das Abstellen des Sarges vor dem Totengebet geplant.

 

Die geschätzten Baukosten einschließlich Baunebenkosten brutto für Gebäude und Gebetsplatz liegen bei ca. 140.000 €. Davon sind bereits 40.000 € im Haushalt 2014 beim Projekt 3E.670125 „Vorplanung Einrichtung Waschhaus“ veranschlagt.

 

Die vorliegenden Planungen sind inzwischen sowohl der jüdischen Gemeinde Braunschweig als auch Vertretern des Rates der Muslime vorgestellt worden und dort auf Zustimmung gestoßen. Nach Fertigstellung des Waschhauses stellt dieses neue Daseinsvorsorgeangebot der Stadt nach Aussage der Vorsitzenden eine Option für die jüdische Gemeinde für die Durchführung von rituellen Waschungen dar. Die Vertreter einer Reihe von islamischen Gemeindeverbänden aus Braunschweig und der Region haben mitgeteilt, dieses infrastrukturelle Angebot der Stadt nutzen zu wollen.

 

Nach sorgfältiger und umfänglicher Recherche hinsichtlich möglicher jährlicher Inanspruchnahmen des Waschhauses geht die Verwaltung davon aus, dass mit ca. 35 Waschungen von Leichnamen aus Braunschweig und der Region pro Jahr zu rechnen ist. Ob diese Fallzahl pro Jahr wirklich erreicht oder sogar überschritten wird, hängt von einer Vielzahl von Rahmenbedingungen ab, auf die die Verwaltung keinen Einfluss hat. Erkennbar ist bei den Glaubensgemeinschaften der feste Wille, darauf hinzuwirken, dass von dem Angebot der Stadt auch Gebrauch gemacht wird.

 

Als Anlage 4 ist der Entwurf einer Gebührenkalkulation für die Nutzung der Einrichtungen des Waschhauses einschließlich Gebetsplatz beigefügt. Bei einer kalkulierten Fallzahl von 35 Waschungen pro Jahr ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von rund 250 € pro Inanspruchnahme. Die Verwaltung schlägt vor, nach dem Gleichbehandlungsprinzip vorzugehen und deshalb die Gebühr analog zu den bisherigen Regelungen im Friedhofs- und Bestattungswesen nicht kostendeckend zu kalkulieren sondern auf der Basis eines angestrebten Kostendeckungsgrades von 74 %.

 

Daraus ergibt sich eine Gebühr in Höhe von rund 185 €, die 74 % der prognostizierten Kosten für den Betrieb des Waschhauses (Reinigung, Strom, Wasser, Personalkosten usw.) sowie Abschreibung und kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten Kapitals für Waschhaus, Ausstattung und Gebetsplatz beinhaltet.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 130529_EG-Gebetsplatz_100 (625 KB)    
Anlage 2 2 130529_EG-Gebetsplatz+Waschhaus_200_ (956 KB)    
Anlage 3 3 130529_EG-Waschhaus_100_ (616 KB)    
Anlage 4 4 Gebührenkalkulation Waschhaus Versand (10 KB)