Betreff: Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Stadtentwicklung und EU- Angelegenheiten)   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
13.03.2013 
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
13.03.2013 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
12.03.2013 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 332 Schunteraue
14.03.2013 
StBezRat 332 Schunteraue ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
14.03.2013 
StBezRat 224 Rüningen ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
03.04.2013 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
04.04.2013 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme
09.04.2013 
StBezRat 322 Veltenhof-Rühme ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
03.04.2013 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt
03.04.2013 
StBezRat 221 Weststadt ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
04.04.2013 
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
04.04.2013 
StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
16.04.2013 
StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
09.04.2013 
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem
09.04.2013 
StBezRat 223 Broitzem ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
17.04.2013 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
15.04.2013 
StBezRat 113 Hondelage ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
18.04.2013 
StBezRat 114 Volkmarode ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
24.04.2013 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Verwaltungsausschuss
21.05.2013    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (15932/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.05.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (15932/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Stadtentwicklung und Statistik

15932/13

15.02.2013

0120 20 81 10

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 131 Innenstadt

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 224 Rüningen

StBezRat 332 Schunteraue

StBezRat 221 Weststadt

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde

StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien

StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode

StBezRat 223 Broitzem

StBezRat 322 Veltenhof-Rühme

StBezRat 113 Hondelage

StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

StBezRat 114 Volkmarode

StBezRat 331 Nordstadt

StBezRat 120 Östliches Ringgebiet

Verwaltungsausschuss

12.03.2013

13.03.2013

13.03.2013

14.03.2013

14.03.2013

03.04.2013

03.04.2013

03.04.2013

04.04.2013

04.04.2013

09.04.2013

09.04.2013

09.04.2013

15.04.2013

16.04.2013

17.04.2013

18.04.2013

18.04.2013

24.04.2013

21.05.2013

X

X

X

X

X

X

X

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X

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X

X

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

30.05.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

112, 113, 114, 120, 131, 132, 211, 212, 213, 221, 222, 223, 224, 310, 321, 322, 323, 331, 332

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 zu.

 

 

Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat die Stadt Braunschweig im Jahr 2013 eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufzustellen. Die Vorschlagsliste wird an das Amtsgericht Braunschweig gemeldet, wo sie mit den Vorschlagslisten der anderen Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks zu einer Gesamtliste zusammengeführt wird.

 

Aus der Gesamtliste wählt bis zum 15. Oktober 2013 ein am Amtsgericht ansässiger Schöffenwahlausschuss die Schöffinnen und Schöffen sowie die Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen für das Amts- und das Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018.

 

Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 hat der Präsident des Amtsgerichts die Stadt Braunschweig aufgefordert, bis zum 1. Juni 2013 mindestens 88 Personen für die vom Amtsgericht Braunschweig und mindestens 268 Personen für die vom Landgericht Braunschweig (Strafkammern) benötigten Haupt- und Hilfsschöffen vorzuschlagen. Somit sind mindestens 356 Personen vorzuschlagen.

 

Nach einem Presseaufruf und Mitteilungen an die im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen haben sich insgesamt 501 Personen um die Aufnahme in die Braunschweiger Vorschlagsliste beworben. Alle diese im Anhang mit den in § 36 (2) GVG geforderten Daten aufgeführten Personen erfüllen die formalen Voraussetzungen zur Übernahme des Schöffenamtes gemäß der §§ 31 bis 34 GVG, soweit dies von der Verwaltung überprüft werden konnte. Eine Überschreitung der geforderten Mindestzahl an Vorschlägen ist nach Rücksprache mit dem Amtsgericht unproblematisch.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 36 (1) GVG die Zustimmung des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich. Nach § 94 (1) Nr. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sind die Stadtbezirksräte vor der Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl anzuhören.

 

Im Anschluss an die Ratsentscheidung wird die Vorschlagsliste eine Woche öffentlich ausgelegt. In der Woche nach der Auslegung kann Einspruch gegen die Vorschlagsliste erhoben werden. Die Vorschlagsliste nebst eventuellen Einsprüchen wird sodann dem zuständigen Richter am Amtsgericht übergeben (§§ 36 (3), 37, 38 GVG).

 

i. V.

 

 

gez.

 

 

Lehmann

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 1. Ergänzung zur Vorlage - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (97 KB)