Betreff: Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
13.03.2013 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
12.03.2013 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
14.03.2013 
StBezRat 224 Rüningen ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
03.04.2013 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
04.04.2013 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme
09.04.2013 
StBezRat 322 Veltenhof-Rühme ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
03.04.2013 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
04.04.2013 
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
17.04.2013 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
24.04.2013 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
07.05.2013 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Planungs- und Umweltausschuss
12.06.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (15958/13)  
Verwaltungsausschuss
20.08.2013    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (15958/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ÜSG_Oker_übersicht
ÜSG_Oker_Blatt1_VO
ÜSG_Oker_Blatt2_VO
ÜSG_Oker_Blatt3_VO
ÜSG_Oker_Blatt4_VO
ÜSG_Oker_Blatt5_VO
§ 78 Abs1 WHG
Verordnungsentwurf_Oker
1. Ergänzung zur Vorlage - Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker
2. Ergänzung zur Vorlage - Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker
3. Ergänzung zur Vorlage - Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker
4. Ergänzung zur Vorlage - Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker
2013_06_13_Verordnungsentwurf_Oker

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

15958/13

18.02.2013

61.42

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 131 Innenstadt

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 224 Rüningen

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde

StBezRat 322 Veltenhof-Rühme

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

StBezRat 331 Nordstadt

StBezRat 120 Östliches Ringgebiet

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

12.03.2013

13.03.2013

14.03.2013

03.04.2013

03.04.2013

04.04.2013

09.04.2013

17.04.2013

18.04.2013

24.04.2013

15.05.2013

21.05.2013

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rat

30.05.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

120, 212, 211, 131, 132, 224, 310, 321, 322, 331

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker

 

 

„Die als Anlage beigefügte „Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Oker“ einschließlich der anliegenden Karten wird beschlossen.“

 


 

Nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) hat die Stadt Braunschweig als Untere Wasserbehörde die Gebiete als Überschwemmungsgebiete (ÜSG) festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren (HQ100) zu erwarten ist. Die Festsetzung hat dabei auf der Grundlage der vom gewässerkundlichen Landesdienst erstellten Arbeitskarten zu erfolgen.

 

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat diese Arbeitskarten für das ÜSG der Oker am 03.02.2010 im  Niedersächsischen Ministerialblatt (Nr. 4/2010) veröffentlicht. Damit wurde das in diesen Karten dargestellte Gebiet vorläufig gesichert, d. h. ab diesem Zeitpunkt galten die gesetzlichen Verbote für Überschwemmungsgebiete.

 

Das durch den NLWKN ermittelte Gebiet geht wesentlich über die bei den letzten großen Hochwässern in den Jahren 1994 und 2002 überschwemmten Gebiete hinaus. Die betroffenen Stadtbezirksräte und der Planungs- und Umweltausschuss wurden durch die Mitteilungen 10464/09 (Bereich Eisenbütteler Wehr bis zur nördlichen Stadtgrenze) und  10692/10 (Bereich südliche Stadtgrenze bis zum Eisenbütteler Wehr) informiert.

 

Das Festsetzungsverfahren für das ÜSG der Oker hat durch die Auslegung der Unterlagen vom 10.05. bis 09.06.2010 begonnen. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte in der Braunschweiger Zeitung vom 03.05.2010. Bis zum Ablauf der Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist, also bis zum 23.06.2010 konnten Betroffene Einwendungen bei der Stadt Braunschweig geltend machen. Parallel zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurden die zuständigen Fachbehörden in das Verfahren eingebunden.

 

Seit Juni 2010 wurden diverse Überprüfungen und Überarbeitungen der Arbeitskarten durchgeführt; im Wesentlichen mit folgendem Ergebnis:

 

  • Im Bereich der Veltenhöfer Schleife konnten durch eine neue, dem südlichen Bereich entsprechende Modellierung die bei realen Hochwässern gemessenen Werte besser rekonstruiert werden. Die auszuweisende Überschwemmungsfläche hat sich dadurch verkleinert.
  • Der Hochwasserschutz an der Spinnerstraße wurde inzwischen gebaut; das ÜSG wurde der neuen Situation angepasst.
  • Durch einen weiteren Rechenlauf wurde der zeitliche Verlauf der Hochwasserwelle nachgebildet um zu überprüfen, ob gerade im Bereich Leiferde/Stöckheim/Rüningen den Einwendungen abgeholfen werden kann. Dadurch konnte die als ÜSG auszuweisende Fläche im Bereich zwischen der Straße Zur Siekwiese und der Straße Siekgraben verkleinert werden.
  • Die ÜSG-Grenzen aus den Arbeitskarten des Landes wurden im Rahmen der Genauigkeitsgrenzen der Berechnungen geglättet. Gebäude wurden, sofern sie rechnerisch nur teilweise im ÜSG liegen, ganz überwiegend aus dem festzusetzenden Gebiet ausgenommen.

 

Die eingegangenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden wurden in einem Erörterungstermin am 06.11.2012 behandelt. Mehreren Einwendern wurde auf deren Wunsch zugesichert, dass die Belange der betroffenen Bürger den politischen Gremien vor der Entscheidung zur Kenntnis gegeben werden. Um den Umfang der Beschlussvorlage nicht durch das 18seitige Protokoll des Erörterungstermins zu vergrößern, kann das Protokoll in den Bezirksgeschäftsstellen Nord, Süd, West und Mitte sowie in den Fraktionsgeschäftsstellen eingesehen werden.

 


Durch einige Einwendungen Betroffener und Stellungnahmen von Behörden wurden die vom NLWKN für die HQ100-Ermittlung zugrunde gelegten Geländehöhen aus einer Laserscan-Befliegung der Stadt Braunschweig in folgenden Bereichen angezweifelt:

 

  • Leiferde, südlich von Leiferde westlich der Kreisstraße K 77
  • Leiferde, zwischen der Straße Hahnenkamp und dem Kulkegraben
  • Leiferde, östlich der Straße Burg
  • Rüningen, Grundstücke am Mühlenweg und am Kamp

 

Im Erörterungstermin wurden für diese Bereiche terrestrische Vermessungen zugesagt. Die Ergebnisse dieser Vermessungen bestätigten die Angaben in den Arbeitskarten des NLWKN, so dass diese Bereiche als ÜSG festzusetzen sind.

 

Das Gelände der Bezirkssportanlage Rüningen wurde in der Vergangenheit vermutlich aufgeschüttet und liegt deshalb höher als das angrenzende Gelände. Eine Überprüfung der Höhenlage anhand der eingemessenen Domschächte auf der Bezirkssportanlage zeigt, dass die in den Arbeitskarten dargestellten wasserfreien Flächen der Bezirkssportanlage bei einem HQ100 nicht überflutet werden.

 

Im Bereich Rüninger Weg/Turmfalkenweg sind einige Wohngrundstück von einem HQ100 betroffen und deshalb als ÜSG festzusetzen. Nach einem Erlass des Niedersächsichen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz aus dem Jahre 2006 werden die Unteren Wasserbehörden angewiesen, auch bebaute Bereiche in die festzusetzenden ÜSG einzubeziehen, also keine Ausgrenzung von Siedlungsgebieten vorzunehmen. Da die Höhenlage des Rüninger Weges (Straße und Bürgersteig) im Zusammenhang mit dem geplanten Brückenneubau über die Oker vermessen wurde, konnte bei der Ausweisung des Gebietes das Ergebnis der tatsächlichen Vermessung berücksichtigt werden.

 

In Watenbüttel wird ein Bereich an der Straße Am Okerdüker, der in den Arbeitskarten des NLWKN als ÜSG dargestellt war, nicht als ÜSG festgesetzt. Bei der Erstellung der Arbeitskarten war der NLWKN bei der Ermittlung des ÜSG in diesem Bereich von der vorhandenen Geländesituation ausgegangen. Weiter wurde berücksichtigt, dass durch einen Rückstau über das Gewässer „Steinecke“ das fragliche Gebiet bei einem HQ100 überschwemmt wird. Grundlage für diese Annahme war der Düker der „Steinecke“ unter dem Mittellandkanal, dessen Rückschlagklappe nicht funktionsfähig war. Die Darstellung des ÜSG in den Arbeitskarten des NLWKN entsprach insoweit den tatsächlichen Gegebenheiten. Nach der Vorstellung der Arbeitskarten in der Sitzung des Stadtbezirksrat 321 am 20.01.2010 konnte anlässlich eines Termins mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Braunschweig festgestellt werden, dass die Rückschlagklappe des Dükers der „Steinecke“ unter dem Mittellandkanal im Jahr 2009 repariert wurde. Das fragliche Gebiet ist aufgrund der Höhenlage des Mittellandkanals und der Straße „Am Okerdüker“ vor einem HQ100 ausreichend geschützt und deshalb nicht mehr als ÜSG festzusetzen.

 

Aufgrund von Hinweisen im Erörterungstermin wurde ein Bereich südlich von Leiferde in der Nähe der Stadtgrenze näher betrachtet und festgestellt, dass dieser ebenfalls von einem HQ100 betroffen ist. Dieses Gebiet liegt an einem Graben westlich der K 77 und wird bei einem HQ100 bis zu einen Meter überschwemmt. Die betroffene, landwirtschaftlich genutzte Fläche ist daher ebenfalls als ÜSG festzusetzen. Die betroffenen Grundstückseigentümer und Behörden wurden nachträglich beteiligt.

 


Von Seiten der Landwirtschaft wurde angeregt, verschiedene Ausnahmen in die Verordnung aufzunehmen. Im Rahmen des Erörterungstermins wurde hierzu klargestellt, dass das Auffüllen von Fahrspuren oder Angleichen von Zufahrten sowie  Maßnahmen zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen und Gewässern im ÜSG in der Regel nicht verboten ist. Die Zwischenlagerung von Zuckerrüben ist im ÜSG nur untersagt, wenn sie längerfristig erfolgt und der Wasserabfluss behindert wird oder die Zuckerrüben fortgeschwemmt werden können. Für diese Tatbestände sollen daher ebenso wie für den Umbruch von Grünland keine zusätzlichen Ausnahmen in die Verordnung aufgenommen werden. Vielmehr soll sich die Überschwemmungsgebietsverordnung für die Oker auf die in ganz Niedersachsen üblichen generellen Ausnahmen beschränken.

 

Die beigefügten Lagepläne, die Bestandteil der Verordnung werden sollen, stellen auf der Basis der Arbeitskarten des NLWKN unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Veränderungen die Gebiete dar, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist und die deshalb als ÜSG festzusetzen sind.

 

Durch die Festsetzung als ÜSG gelten in diesen Gebieten besondere Schutzvorschriften nach

§ 78 Abs. 1 WHG (siehe Anlage).

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 

Anlagen:

 

Verordnungsentwurf

Übersichtsplan nicht maßstäblich

5 Lagepläne nicht maßstäblich

Auszug aus dem Wasserhaushaltsgesetz

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÜSG_Oker_übersicht (2942 KB)    
Anlage 2 2 ÜSG_Oker_Blatt1_VO (2269 KB)    
Anlage 3 3 ÜSG_Oker_Blatt2_VO (3333 KB)    
Anlage 4 4 ÜSG_Oker_Blatt3_VO (8755 KB)    
Anlage 5 5 ÜSG_Oker_Blatt4_VO (3484 KB)    
Anlage 6 6 ÜSG_Oker_Blatt5_VO (2327 KB)    
Anlage 7 7 § 78 Abs1 WHG (6 KB)    
Anlage 8 8 Verordnungsentwurf_Oker (13 KB)    
Anlage 9 9 1. Ergänzung zur Vorlage - Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker (104 KB)    
Anlage 10 10 2. Ergänzung zur Vorlage - Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker (94 KB)    
Anlage 11 11 3. Ergänzung zur Vorlage - Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker (79 KB)    
Anlage 12 12 4. Ergänzung zur Vorlage - Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker (79 KB)    
Anlage 13 13 2013_06_13_Verordnungsentwurf_Oker (13 KB)