Betreff: Haushaltsvollzug 2013
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.06.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16223/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16223/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16223/13

12.06.2013

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

13.06.2013

18.06.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.06.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2013

hier:Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Ergebnishaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

Zeile 15           Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt 4S.210070 – Umbauten in städt. Kitas für Krippengruppen (U3) -

Sachkonto       421110 - Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o.g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 285.100,00 € beantragt.

 

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

                           0,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel:

 

285.100,00 €

neu zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel:

 

285.100,00 €

 

 

 

Für die Einrichtung von Krippengruppen (U3) in bestehenden Kitas stehen für 12 Krippengruppen insgesamt 492.000 € zur Verfügung (98.400 € in 2012, 344.400 € in 2013 und 49.200 € in 2014). Nach der bisherigen Planung sind diese Mittel allerdings nur für die notwendige Anschaffung von Mobiliar (Festwertgegenstände) vorgesehen - abgebildet im Projekt 5S.510028 (FB 51: Einrichtung von Krippengruppen). Mittel für notwendige Baumaßnahmen (Aufwand für Umbauten) sind bisher nicht eingeplant.

 

Nach fortgeschrittener Planung steht nunmehr fest, dass zumindest für 5 Krippengruppen neben den Kosten für notwendige Festwertbeschaffungen auch Kosten für bauliche Maßnahmen anfallen (werden). Für die Kita Madamenweg wurden die hierfür erforderlichen Mittel (48.600 €) im Rahmen einer Verwaltungsentscheidung bereits bereitgestellt.

 

Für 4 weitere Krippengruppen besteht folgender weiterer außerplanmäßiger Mittelbedarf:

 

   1. Kita Hondelage   74.320 €

   2. Kita Gliesmarode  71.500 €

   3. Kita Bienrode  64.155 €

   4. Kita Rüningen  75.116 €

 

        G e s a m t            285.091 €

 

 

Demgegenüber stehen Mittelzuweisungen des Landes (RAT-Förderung) in Höhe von rd. 214.200 €, die nach Vorlage der Verwendungsnachweise vereinnahmt werden können.

 

Die Inbetriebnahme der 4 Krippengruppen ist bis Ende 2013 vorgesehen und notwendig, um die vom Rat beschlossene 40 %-Betreuungsquote zu erreichen. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 haben Eltern einen gesetzlich fixierten Rechtsanspruch auf Krippenplätze für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Vor diesem Hintergrund ist eine Beauftragung der Arbeiten noch vor den Sommerferien  2013 erforderlich.

 

Die Deckung kann vollständig aus dem Projekt "FB 51: Einrichtung von Krippengruppen" (5S.510028)  erfolgen, weil entsprechende Mittel für Festwertbeschaffungen nicht benötigt werden.

 

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag - € -

- Minderaufwand -

5S.510028/ 422900

FB 51: Einrichtung von Krippengruppen

285.100 €

 

 

I. V.

 

 

gez.

 

 

Stegemann