Betreff: 6. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss
08.08.2013 
Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (16226/13)  
Finanz- und Personalausschuss
15.08.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16226/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16226/13)  
Verwaltungsausschuss
20.08.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - 6. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdie

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Feuerwehr (FB37)

16226/13

20.06.2013

37-012/-800 B 6

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Feuerwehrausschuss

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

08.08.2013

15.08.2013

20.08.2013

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

27.08.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0200, 0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

6. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)

 

 

"Die anliegende Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) wird beschlossen."

 


Begründung:

 

Mit der vorliegenden Änderung der Rettungsdiensttarifordnung ist eine Anpassung der Tarife für Leistungen des Rettungsdienstes vorgesehen.

 

Die Ursachen für die Veränderungen der Rettungsdienstentgelte liegen in den zum April 2012 abgeschlossenen Schichtenplanveränderungen, mit der die Schichtstundenvorhaltung der Rettungswagen ausgeweitet wurde. Die Rettungswagen werden in Zukunft anteilig sowohl für Notfallrettung (80 %), als auch für qualifizierten Krankentransport (20 %) eingeplant. Daneben werden die durch ein Sachverständigengutachten festgestellten höheren Kosten der Rettungsleitstelle und die zu berücksichtigenden Unterdeckungen und Nachzahlungen aus Vorjahren in die Entgelte eingerechnet.

 

Neu eingeführt werden soll ein Entgelt für die Gestellung von Ärzten bei arztbegleiteten Intensiv-Verlegungstransporten. Hierfür werden zusätzlich externe Notärzte oder Ärzte mit einer Zusatzqualifikation eingesetzt. Die Arztkosten werden neben dem Entgelt des Rettungswagens separat abgerechnet und direkt an die Ärzte erstattet.

 

Die Einzelheiten zur Berechnung der Entgelte sind aus der als Anlage beigefügten Entgeltbedarfsberechnung ersichtlich. Deren Grundlage ist das von den Kostenträgern anerkannte Rettungsdienst-Jahresbudget, das über die Abrechnung der Rettungsdiensteinsätze die Kostendeckung gewährleistet.

 

Es wird vorgeschlagen, die Entgeltsätze wie folgt zu ändern:

 

 

Über die Änderungen der Höhe der Entgelte wurde entsprechend § 15 Nds. Rettungs-dienstgesetz (NRettDG) mit den Krankenkassen Einvernehmen erzielt.

 

I. V.

 

gez.

 

 

Lehmann

 

Anlagen

Sechste Änderung der Rettungsdiensttarifordnung

Entgeltbedarfsberechnung für 2013

 

 

 

Sechste Änderung

 

Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des

Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig

(Rettungsdiensttarifordnung)

 

vom 27. August 2013

 

 

Aufgrund des § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 589) und der §§ 14 und 15 des Nds. Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 2. Oktober 2007 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.12.2012 (Nds.GVBl. S.548) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 27. August 2013 folgende Änderung der Tarifordnung beschlossen:

 

 

Art. I

 

Die Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) vom 19. Dezember 2006 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 30 vom 22. Dezember 2006) in der Fassung der Fünften Änderung vom  19. Juni 2012 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 19 vom 29. Juni 2012) wird wie folgt geändert:

 

 

§ 2 erhält folgende Fassung:

 

§ 2

Entgelterhebung und Entgelttarif

 

Für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes werden folgende privatrechtlichen Entgelte erhoben:

 

(1) Für die Inanspruchnahme eines Krankentransportwagens beträgt das Entgelt pauschal  102,00 Euro. Bei Einsätzen mit einer Gesamtfahrleistung von mehr als 20 km wird ein Zuschlag von 1,50 Euro je Kilometer Fahrstrecke ab dem 21. km berechnet.

 

(2) Für die Inanspruchnahme eines Rettungswagens wird ein Pauschalentgelt in Höhe von  331,00 Euro erhoben. Bei Einsätzen mit einer Gesamtfahrleistung von mehr als 100 km wird ein Zuschlag von  2,90 Euro je Kilometer Fahrstrecke ab dem 101. km berechnet.

 

(3) Für die Inanspruchnahme eines arztbegleiteten Verlegungstransportes wird neben dem Entgelt für den Rettungswagen gemäß Abs. 2 ein Pauschalentgelt für den Arzt in Höhe von  195,00 Euro erhoben. Bei Einsätzen mit einer Dauer von mehr als 2,5 Stunden wird ein Zuschlag von  39,00 Euro für jede weitere angefangene halbe Stunde Einsatzdauer berechnet.

 

(4) Für die Inanspruchnahme des Notarzteinsatzfahrzeuges wird ein Pauschalentgelt in Höhe von  312,00 Euro erhoben.

 


Art. II

 

Diese Änderung der Rettungsdiensttarifordnung tritt am  1. September 2013 in Kraft.

 

 

 

 

Braunschweig, ___________________

 

Stadt Braunschweig

I. V.

 

 

 

 

Lehmann

Erster Stadtrat

 

Vorstehende Rettungsdiensttarifordnung wird hiermit bekanntgemacht.

 

 

Braunschweig, ____________________

 

 

I.V.

 

 

 

 

Lehmann

Erster Stadtrat

 

 

 

 


FB 3717. Mai  2013

37-810 B 4/537.02 - Herr Sandau

 

 

 

 

Entgeltbedarfsberechnung für 2013

 

 

1Grundsätzliche Erläuterungen

 

Nach dem Nds. Rettungsdienstgesetz (NRettDG) in der Fassung vom 2. Oktober 2007 hat die Stadt Braunschweig als Träger des Rettungsdienstes Braunschweig für die Leistungen des Rettungsdienstes mit den n privatrechtliche Entgelte zu vereinbaren.

 

2Berechnung der Schichtplanstunden pro Jahr

 

Auf der Grundlage des ab April 2012 gültigen Schichtenplanes werden 2013 voraussichtlich folgende Schichtstundenleistungen erbracht:

 

3Höhe des vereinbarten Budgets

 

Mit den n wurde für 2013 ein Budget in Höhe 12.350.000 € vereinbart. Der Gesamtbetrag wird auf Grundlage der Plankostenanmeldung der beteiligten Organisationen aufgeteilt. Die Beträge im Einzelnen sind unter Punkt 3.1 aufgeführt.

 

Für die Entgeltberechnung sind neben dem vereinbarten Budget 2013 noch Unterdeckungen (UD) aus Vorjahren zu berücksichtigen. Für die Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) ist auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ein Anteil von 1.344.802 € in zukünftige Entgelte des Rettungsdienstes Braunschweig einzurechnen. Hinzu kommt die Unterdeckung aus Vorjahren als Differenz zwischen Budget und Entgelteinnahmen in Höhe von 1.684.667 €.  Die Höhe des Betrages liegt darin begründet, dass aufgrund der Schichtplanerweiterungen um rd. 30 % in 2011 und 2012 Mehrkosten entstanden sind. Durch das zeitverzögerte Inkrafttreten der Rettungsdiensttarifordnung  konnten die Mehrkosten bisher nicht durch Entgelteinnahmen ausgeglichen werden.

 

Insgesamt sind 3.029.469 € vorzutragen. Zur Vermeidung von Entgeltsprüngen wird je ein Drittel des Betrages über drei Jahre in der Entgeltberechnung berücksichtigt.


3.1Zuordnung des Budgets

-

Durch Entgelte zu deckende Beträge je Leistungsart:

Das Budget wird entsprechend der Plankostenzusammenstellung (Orgakom-Vordruck) aufgeteilt.

Die Nachzahlung für die IRLS und die Unterdeckung aus Vorjahren werden im Verhältnis der anteiligen Kosten (Zwischensumme) aufgeteilt.

 

 

4Erwartete Einsätze

 

Prognose der erwarteten abrechenbaren Einsätze 2013:

 

5Berechnung der Entgelte für Krankentransporteinsätze (KTW)

 

Im Krankentransport-Pauschalentgelt ist eine Fahrleistung von 20 km enthalten. Für darüber hinausgehende Fernfahrten wird ein Betrag je Kilometer hinzugerechnet.

 

5.1Aufteilung der Krankentransport-Einsätze nach Stadt- und Fernfahrten

 

Nach Einsatzstatistik werden rund 15,5 % der Krankentransport (KT) -Einsätze als Fernfahrten durchgeführt. Bei diesem Verhältnis zwischen Stadt- und Fernfahrten werden jährlich folgende Fahrten erwartet:

  • Krankentransport-Gesamteinsätze :              33.500
  • Krankentransport-Stadtfahrten:                                   28.300
  • Krankentransport-Fernfahrten:                        5.200


5.2Aufteilung der Kosten des Krankentransport-Bereiches auf Stadt- und Fern-     

         Fahrten

 

Die Kosten werden im Verhältnis der zeitlichen Inanspruchnahme der Bereiche Stadt- und Fernfahrten aufgeteilt.

 

Aus der Einsatzstatistik ergibt sich eine Einsatzdauer von 57 Minuten je Stadtfahrt und von 113 Minuten je Fernfahrt. Hierzu sind für Vor- und Nachbereitung, Rückfahrten und Bereitschaftszeiten zwischen den Einsätzen 20 Minuten für jeden Einsatz hinzuzurechnen:

 

28.300 Krankentransport-Stadtfahrten

x (57 + 20 Min.) =     2.179.100 Min. =                   75,9 %

 

5.200 Krankentransport-Fernfahrten

x (113 + 20 Min.) =                      691.600 Min. =     24,1 %             

                   2.870.700 Min. =      100%

              ======================

 

Zu berücksichtigende Kosten = 100  % =3.813.151 €

  • davon für Stadtfahrten=  75,9 % =2.894.182 €
  • davon für Fernfahrten=  24,1 % =918.969 €

 

5.3Umrechnung der berücksichtigungsfähigen Kosten in Entgeltsätze

 

Stadtfahrten:

Das Pauschalentgelt je Einsatz im Stadtgebiet beträgt:

 

2.894.182 €

= 102,27 €

28.300 Fahrten

 

Fernfahrten:

Die Kosten für Krankentransport-Fernfahrten betragen918.969 €

 

Hiervon sind für den Grundeinsatz im Stadt-

gebiet 5.200 x 102,00 € abzuziehen530.400 €


 

Zur Umlegung auf die Fernfahrt-km verbleiben388.569 €

============

Dieser Betrag ist auf 5.200 Fahrten zu durchschnittlich 50 km umzurechnen (die ersten 20 km Fahrleistung sind in der Stadtpauschale enthalten), so dass sich

 

388.569 €

= 1,49 €

5.200 Fahrten x 50 km

 

ergeben.

 


6Berechnung der Entgelte für Notfallrettungseinsätze (RTW)

 

RTW-Einsätze werden in der Regel innerhalb des Stadtgebietes oder in der Umgebung durchgeführt. Für diese Einsätze wird ein Pauschalentgelt festgesetzt. Ausnahmen hiervon bilden die Fahrten, die weiter entfernte Kliniken (Hannover, Göttingen, Berlin) als Ziel haben. Für diese Fahrten soll zusätzlich ein km-Entgelt erhoben werden, wenn die Gesamtfahrleistung des Einsatzes 100 km überschreitet.

 

Im Rahmen aller RTW-Einsätze werden voraussichtlich 45 arztbegleitete Verlegungs-transporte durchgeführt. Die Arztkosten hierfür werden separat abgerechnet und sind von den RTW-Kosten abzuziehen. Je Einsatz bis zu einer Dauer von  2,5 Stunden soll ein Pauschalbetrag von 195,00 € erhoben werden (45 Einsätze x 195 € = 8.775 €). Die darüber hinaus gehende Einsatzzeit wird mit 39,00 € je angefangene halbe Stunde (insgesamt 1.755 €) berechnet, sodass die weiter zu berücksichtigenden RTW-Kosten von 6.767.310 € um 10.530 € auf 6.756.780 € reduziert werden.

 

6.1Aufteilung der Notfallrettungs-Einsätze nach Stadt- und Fernfahrten

 

Nach der Einsatzstatistik werden im Notfallrettungsbereich jährlich ca. 85 Fernfahrten durchgeführt. Umgerechnet auf die 2013 jährlich erwarteten Einsätze ergeben sich:

 

  • Notfallrettung-Gesamteinsätze:23.400
  • Notfallrettung-Stadtfahrten:23.315
  • Notfallrettung-Fernfahrten:85

 

6.2Aufteilung der Kosten des Notfallrettungs-Bereiches auf Stadt- und Fernfahrten

 

Die Kosten werden im Verhältnis der zeitlichen Inanspruchnahme der Bereiche Stadt- und Fernfahrten aufgeteilt.

 

Aus der Einsatzstatistik ergibt sich eine Einsatzdauer von 65 Minuten je Stadtfahrt und von 120 Minuten je Fernfahrt. Hierzu sind für Vor- und Nachbereitung, Rückfahrten und Bereitschaftszeiten zwischen den Einsätzen 20 Minuten für jeden Einsatz hinzuzurechnen:

 

23.315 RTW-Stadtfahrten

x (65 + 20 Min.) =1.981.775 =99,4 %

85 RTW-Fernfahrten

x (120 + 20 Min.) =    11.900 =              0,6 %

                           1.993.675 =        100 %

              ==================

 

Zu berücksichtigende Kosten=100 % =7.771.566 €

  • davon für Stadtfahrten=              99,4 % =7.724.937 €
  • davon für Fernfahrten=              0,6 % =46.629 €

 

6.3Umrechnung der berücksichtigungsfähigen Kosten in Entgeltsätze

 

Das Pauschalentgelt je Einsatz im Stadtgebiet beträgt:

 

7.724.937 €

= 331,33 €

23.315 Fahrten

 

Die Kosten für RTW-Fernfahrten betragen46.629 €

 

Hierzu sind für den Grundeinsatz im

Stadtgebiet 85 x 331 € abzuziehen                                              28.135 €

Zur Umlegung auf die Fernfahrt-km verbleiben18.494 €

=======

Dieser Betrag ist auf 85 Fahrten zu durchschnittlich 75 km umzurechnen, so dass sich

18.494 €

= 2,90 € ergeben.

85 Fahrten x 75 km

 

7Berechnung der Entgelte für Notarzteinsatzfahrzeugeinsätze (NEF)

 

Bei den zu berücksichtigenden Kosten in Höhe von 1.775.106 € ergibt sich bei 5.700 erwarteten Einsätzen ein Pauschalentgelt von 311,42 €.

 

8Rückrechnung

 

Bei Rundung der errechneten Entgelte wird mit folgenden Erträgen gerechnet:

 

 

9Zusammenfassung

 

Bereich

Leistung

bisheriges   Entgelt

zukünftiges Entgelt

KTW Krankentransport

Pauschalentgelt

115,50 €

102,00 €

 

Fernfahrten je km ab dem 21. km

1,75 €

1,50 €

RTW Notfallrettung

Pauschalentgelt

257,00 €

331,00 €

 

Fernfahrten je km ab dem 101. km

2,45 €

2,90 €

Arztkosten Verlegungs- transporte

Pauschalentgelt

 

            --

 

195,00 €   

 

 

Zusätzl. Einssatz- dauer je 30 Min.

--

39,00  €

NEF Notarzteinsatzfahrzeug

Pauschalentgelt

311,00 €

312,00 €

 

gez. Sandau

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - 6. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdie (78 KB)