Betreff: Richtlinie für die außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss
05.06.2013 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (16154/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16154/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2013-05-16 Rom AnlageRichtlinieVorlage
1. Ergänzung zur Vorlage - Richtlinie für die außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule (FB40)

16154/13

28.05.2013

40.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Schulausschuss

Verwaltungsausschuss

05.06.2013

18.06.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.06.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat, Fachbereich 20, Fachbereich 65, Fachbereich 67

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Richtlinie für die außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken

 

 

Die als Anlage beigefügte Richtlinie für die außerschulische Nutzung von Sporthallen für Übernachtungszwecken wird beschlossen.

 


Begründung:

 

Anlässlich des Antrags auf Überlassung von Schulräumen zu Übernachtungszwecken für die politische Vereinigung ATTAC hatte die Verwaltung im Verwaltungsausschuss angekündigt, dass sie zur Vereinfachung der Verfahrensweise in künftigen Fällen eine Richtlinie für die außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken erarbeiten und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen wird.

 

Es wurde die als Anlage beigefügte Richtlinie entwickelt. Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), nach der die Verwaltung geführt werden soll, die der Rat beschließt.

 

Hierzu gebe ich folgende Hinweise:

 

Grundsätze der Überlassung

Es ist vorgesehen, Überlassungen zur außerschulischen Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungs-zwecken grundsätzlich nur Sportvereinen sowie gemeinnützigen, karitativen, politischen, kulturellen, religiösen oder jugendpflegerischen Veranstaltern, an denen ortsansässige Vereine und Verbände beteiligt sind, zu erteilen. Abweichend davon können Übernachtungen auch gestattet werden, wenn ein besonderes Interesse der Stadt aufgrund einer überregionalen Bedeutung der Veranstaltung besteht. Über diese Ausnahme entscheidet der Oberbürgermeister.

 

Die bisherige Verwaltungspraxis, Übernachtungen in Schulen oder Sporthallen nur überwiegend Jugendlichen zu ermöglichen, ist bereits in der Vergangenheit als zulässig eingestuft worden. Danach kann die Übernachtung in Schulen als eine jugendpflegerische öffentliche Aufgabe betrachtet werden. Bei Übernachtungen von Erwachsenen würde sich die Stadt in Konkurrenz zum Beherbergungsgewerbe begeben.

 

Auswahl der Sporthallen

Die Auswahl der Sporthallen erfolgte unter dem Gesichtspunkt ihrer Lage im Stadtgebiet, der bisherigen Nachfrage nach Übernachtungen und ihrer Eignung für Übernachtungszwecke.

 

Die Sporthallen des Lessinggymnasiums (nördliches Stadtgebiet) und der Grund- und Hauptschule Rüningen (südliches Stadtgebiet) sollen ohnehin nach den Vorgaben des Versammlungsstättenrechts ertüchtigt werden. Dieses gilt auch für die Sporthalle der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule (westliches Stadtgebiet). Diese Hallen sind anschließend auch für Übernachtungen geeignet. Für die Ertüchtigung der Sporthallen des Lessinggymnasiums und der Grund- und Hauptschulen Rüningen stehen Mittel im Haushalt 2013 und im Investitionsprogramm zur Verfügung (Projekt: Sporthallen Maßnahmen NVStättVO - 4S.210072). Die notwendigen Baumaßnahmen an der Sporthalle der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule sind Gegenstand des mit der Nibelungen-Wohnbau GmbH geschlossenen Projektvertrages. Für die Sporthalle Franzsches Feld (östliches Stadtgebiet), die wegen der regionalen Verteilung im Stadtgebiet und aufgrund der Nachfrage nach Übernachtungen in der Vergangenheit für Übernachtungen vorgesehen ist, entstehen Kosten in Höhe von voraussichtlich 65.800 € für die Einrichtung einer Brandmeldeanlage. Für die entsprechende Ertüchtigung dieser Halle stehen im Teilhaushalt des Fachbereichs Schule im Haushalt 2013 (Projekt: Global - Umbauten an Schulen - 4S.400024) ausreichend Mittel zur Verfügung.

 

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt in Kraft, sobald die baulichen Voraussetzungen in den Sporthallen zu Über-nachtungszwecken geschaffen worden sind.

 

I. V.

 

gez.

 

Markurth

Stadtrat

 

Anlage


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2013-05-16 Rom AnlageRichtlinieVorlage (7 KB)    
Anlage 2 2 1. Ergänzung zur Vorlage - Richtlinie für die außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken (78 KB)