Betreff: Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Stadtentwicklung und EU- Angelegenheiten)   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16307/13)  
Verwaltungsausschuss
20.08.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Stadtentwicklung und Statistik

16307/13

08.08.2013

0120.20 11 20

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

20.08.2013

X

 

 

 

 

Rat

27.08.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters

 

 

1.) Der Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters wird auf den 25. Mai 2014 festgelegt.

 

 

2.) Der Termin für eine eventuell notwendige Stichwahl wird auf den 15. Juni 2014 festgelegt.

 

 


Zu 1)

 

Mit dem 31. Oktober 2014 endet eigentlich die Amtszeit von Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der aber erklärt hat, dass er den Innenminister bitten werde, ihn bereits mit Ablauf des 30. Juni 2014 in den Ruhestand zu versetzen, wenn der Rat den Wahltermin 25. Mai 2014 beschließt.

 

Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters muss gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers stattfinden. Damit würde der Wahltermin 25. Mai 2014 in jedem Fall innerhalb der vorgeschriebenen Frist liegen.

 

Dieses Zeitfenster eröffnet die Möglichkeit der Zusammenlegung dieser Wahl mit der in 2014 stattfindenden Europawahl. Eine formale Entscheidung der Bundesregierung zur Festlegung des Europawahl-Termins steht zwar noch aus, aber der Rat der Europäischen Union hat bereits durch Beschluss vom 14. Juni 2013 den Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt. Damit ist von einem Wahltermin am 25. Mai 2014 in Deutschland gesichert auszugehen.

 

Die Zusammenlegung mit der Europawahl bietet sich an, um die Bürgerschaft nicht zweimal bzw. bei einer Stichwahl dreimal innerhalb kurzer Zeit an die Wahlurne zu rufen. Durch die Zusammenlegung der Wahlen werden im Vergleich zu Einzelwahlen Synergieeffekte erwartet, insbesondere bei den Personalkosten für die Vorbereitung und Durchführung, bei den Kosten für die Anmietung von (Wahl-)Räumen sowie den Kosten für logistische Aufgaben. Außerdem müssen für einen Wahltag weniger die notwendigen ehrenamtlichen Wahlhelfer gewonnen werden.

 

Zu 2)

 

Eine Stichwahl ist gem. § 45 b Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) am zweiten Sonntag nach der Wahl durchzuführen. Der Rat kann einen anderen Sonntag als Wahltag bestimmen, wenn besondere Umstände dies erfordern.

 

Am 8. Juni 2014, dem zweiten Sonntag nach dem Wahltag, ist jedoch Pfingsten. Bei der Bestimmung des Wahltages werden bundesweit Sonntage im Zusammenhang mit mehrtägigen Feiertagen generell außen vor gelassen. Da Pfingsten als verlängertes Wochenende von weiten Teilen der Bevölkerung für Ausflüge, Kurzurlaube oder den Besuch von Verwandten oder kirchlichen Veranstaltungen genutzt wird, erwartet die Verwaltung bei der Rekrutierung der notwendigen Zahl an Wahlhelfern aufgrund des doppelten Einsatzes für beide Wahltermine zusätzliche besondere Schwierigkeiten. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass eine ganze Reihe angestammter Wahllokale, die sich in kleineren Ortsteilen oftmals in kirchlichen Räumen befinden, zu dieser Zeit bereits mit einer anderen Nutzung belegt sind. Eine als Wahllokal geeignete Ausweichmöglichkeit steht dort überwiegend nicht zur Verfügung. Aus diesen Gründen wird empfohlen, für die Stichwahl in diesem Fall den 15. Juni 2014, den dritten Sonntag nach der Hauptwahl, festzulegen.

 

i. V.

 

gez.

 

Lehmann