Betreff: Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.06.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (13071/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat abgelehnt  (13071/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (13071/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

13071/13

05.06.2013

0200.11

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

Rat

13.06.2013

18.06.2013

24.06.2013

X

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

 

 

Die Fraktion DIE LINKE. beabsichtigt, mit ihrem Antrag „Braunschweiger Bürgerhaushalt“ (Nr. 2722/13) vom 17. Mai 2013 einen Beschluss des Rates in seiner Sitzung am 30. Mai 2013 herbeizuführen, nach dem die Verwaltung eine Vorlage zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an der Aufstellung künftiger Haushaltspläne erstellen soll. Hierzu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 28. Mai 2013 einen Änderungsantrag gestellt, der auf eine Bürgerbeteiligung nur in Angelegenheiten der Stadtbezirke abstellt (Nr. 2775/13).

 

Zu diesen Anträgen ist folgendes anzumerken:

 

  • Die Einführung eines Beteiligungsverfahrens für Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans wäre nicht ohne zusätzliche Personal- und Sachmittel möglich. Hierauf wurde bereits in der Mitteilung vom 28. Jan. 2013 (DS 12832/13) hingewiesen. Der Umfang ist abhängig von der Art des einzuführenden Verfahrens. Neben den Personal- und Sachmitteln müssten zusätzlich die Haushaltsmittel für „Bürger-Budgets“ in den Stadtbezirken (bei 0,50 €/Einwohner rd. 125.000 €) aufgebracht werden.
     

Eine Einplanung der notwendigen Personalstellen und Finanzmittel wäre erst mit dem Haushalt 2014 möglich. Daher könnte die Einführung eines Beteiligungsverfahrens frühestens zum Haushalt 2015 erfolgen.
 

  • Es würde sich in diesem Fall nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe handeln. Eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in 2013 ist nicht zulässig, weil die Ausgabe nicht unabweisbar wäre.
     
  • Mit der Mitteilung der Verwaltung zur Haushaltsentwicklung 2013 bis 2017 (DS 13028/13) wurde bereits über zu erwartende Mehrbelastungen gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung berichtet. Vor diesem Hintergrund stehen für neue Aufgaben derzeit keine finanziellen Spielräume zur Verfügung.

    Seitens der Verwaltung kann daher die Einführung eines Beteiligungsverfahrens nicht befürwortet werden.
     


  • Im Übrigen haben nicht wenige Städte ihr Bemühen um die Bürgerbeteiligung wieder aufgegeben, weil der Anteil der Beteiligten an der Bürgerschaft gering war und mit der Zeit auch noch abnahm. Als Gründe hierfür wird in der Fachliteratur vermehrt angeführt, dass das Thema Kommunalhaushalt zu komplex ist, um es der Bevölkerung für eine Mitwirkung nahezubringen.
     
  • In diesem Zusammenhang gibt es außerdem Hinweise, dass die demokratische Legitimation solcher Verfahren zweifelhaft ist, weil sich weit überwiegend Personen aus gebildeten Schichten im Alter zwischen 30 und 50 Jahren engagierten und damit nicht der Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert wird.
     
  • Eine Beschränkung auf die örtliche Zuständigkeit der Stadtbezirksräte – wie beantragt würde ein Beteiligungsverfahren zusätzlich erschweren, weil die Abgrenzung schwierig zu vermitteln ist. Dies könnte die Beteiligungsquote  im Vergleich zu den Erfahrungen anderer Städte  noch weiter verringern.

 

Eine gleichlautende Mitteilung lag bereits dem Rat in seiner Sitzung am 30. Mai 2013
(DS 13061/13) vor. Er hat die Beratung des Themas, zu dem inzwischen auch von der Fraktion der Piratenpartei ein Änderungsantrag (DS 2787/13) vorliegt, zur Beratung in den FPA verwiesen.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann