Betreff: Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und anderer Maßnahmen aus Bundesmitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
15.08.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (2815/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2815/13)  
Verwaltungsausschuss
20.08.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

02.07.2013

2815/13

Absender

 

SPD - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

27.08.2013

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

20.08.2013

15.08.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und anderer Maßnahmen aus Bundesmitteln

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt wird gebeten zu beschließen:

 

Resolution an den Bund und die Bundesländer zur Fortführung der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und anderer Maßnahmen aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II über den 31.12.2013 hinaus

 

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Bund und die Bundesländer auf, eine Mitfinanzierung von Schulsozialarbeit in den Kommunen aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II über den 31.12.2013 hinaus dauerhaft zu ermöglichen. In Braunschweig trägt das zur Qualität der schulischen Bildung und zur sozialen Teilhabe junger Menschen bei.

 

Um dies auch langfristig zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Gelder zur Schulsozialarbeit, die bisher als einmalige Förderung Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes waren und die im Rahmen der Zuweisung zu den Unterbringungskosten an die Stadt Braunschweig geflossen sind, zu verstetigen.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig appelliert deshalb an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, auch für das Jahr 2014 und folgende Gelder für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen und dem entsprechenden vom Bundesrat in seiner Sitzung am 03.05.2013 eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des § 46 SGB II zuzustimmen (Bundesratsdrucksache 319/13).“

 

 

Begründung:

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom Februar 2010 die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beziehen, angemahnt. Der Bundesgesetzgeber hat deshalb u. a. zur Absicherung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II beziehen, das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in § 28 SGB II eingeführt.

 

Ein wichtiges Teilergebnis des Vermittlungsverfahrens bei diesem Gesetzgebungsverfahren zum SGB II war, dass der Bund zusätzlich zu den Kosten des Bildungs- und Teilhabepaketes im engeren Sinne ab dem Jahr 2011 über eine 2,8 Prozentpunkte erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (Kosten der Unterkunft – KdU) ca. 400 Millionen Euro zusätzlich jährlich zur Verfügung stellt. Mit diesem Geld sollten Kreise und kreisfreie Städte zum einen zusätzliche Schulsozialarbeit und andere Projekte, die einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder und Jugendliche einen Zugang zu den Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes erhalten, und zum anderen Mehraufwendungen für Mittagessen in Horteinrichtungen finanzieren. In vielen Kommunen werden diese Mittel für die Bezahlung von Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern genutzt. Auf Anfrage der SPD-Ratsfraktion (DS 2815/13) hat die Verwaltung mit Stellungnahme vom 17.04.2012 (DS 8470/12) dargelegt, für welche Zwecke diese zusätzlichen Mittel von der Stadt Braunschweig verwendet werden: Demnach wird aus diesen Mitteln die Schulsozialarbeit mit je einer halben Stelle an den Grundschulen Altmühlstraße, Bebelhof, Diesterwegstraße, Hohestieg, Lamme und Rheinring finanziert (193.000 € für 2013). Für die Projekte „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und Kompetenzagentur übernimmt die Stadt nach Wegfall der Förderung durch Dritte seit 2012 rd. 315.000 € zusätzlich zu den bereits zuvor eingesetzten rd. 700.000 €. Zur Verbesserung der Kinderbetreuung in sozialen Brennpunkten werden für Personalaufstockungen in Kindertagesstätten und Familienzentren zusätzliche Mittel (ab 2013 gut 1,2 Mio. €) eingesetzt. Weitere Beispiele siehe DS 8470/12.

 

Diese in § 46 SGB II festgelegte erhöhte quotale Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft ist in § 46 SGB II bis Ende 2013 befristet. Diese Befristung wurde bereits seinerzeit im Vermittlungsverfahren kritisch kommentiert, da sie die Fortfinanzierung der zusätzlichen Schulsozialarbeit und anderer Projekte gefährdet. Die meisten Länder und Kommunen können die vom Bund angeschobene Finanzierung nicht durch eigene Mittel ab 2014 ersetzen.

 

Zudem ist hervorzuheben, dass die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, bei der auch der Bund weiterhin mit in der Verantwortung steht.

 

 

 

 

 

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender