Betreff: Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
15.05.2013 
Planungs- und Umweltausschuss geändert beschlossen  (2680/13)  
Finanz- und Personalausschuss
16.05.2013 
Finanz- und Personalausschuss (offen)  (2680/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.05.2013 
Rat verwiesen  (2680/13)  
Verwaltungsausschuss
21.05.2013    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (2680/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat geändert beschlossen  (2680/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
13.06.2013 
Finanz- und Personalausschuss abgelehnt  (2680/13)  
Planungs- und Umweltausschuss
12.06.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2680/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

30.04.2013

2680/13

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

30.05.2013

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

Planungs- und Umweltausschuss

21.05.2013

16.05.2013

15.05.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten)

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

 

„Die bisher auf Grundlage von § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Rahmen von städtebaulichen Verträgen mit Vorhabenträgern und Grundstückseigentümern erhobene finanzielle Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) wird zum 1. Juli 2013 für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt.“

 

 

Begründung:

 

Braunschweig ist eine kinderfreundliche Stadt. Familien mit Kindern sollen sich in Braunschweig wohlfühlen. Dazu gehört auch, dass Wohnraum für Familien erhalten und geschaffen wird und dass dieser Wohnraum bezahlbar ist und bleibt.

Die seit einiger Zeit geübte Verwaltungspraxis zur Beteiligung von Dritten an städtebaulichen Folgekosten für die soziale und technische Infrastruktur hat jüngst die Schaffung und Entwicklung von Wohnraum für Familien mit Kindern erschwert. Durch die von uns vorgeschlagene Aussetzung der Erhebung von Infrastrukturkostenumlagen für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren soll dieses Hindernis ausgeräumt werden.

 

Rechtzeitig vor dem Ablauf dieser zwei Jahre hat sodann der Rat der Stadt die Aufgabe, die Ergebnisse der Aussetzung zu bewerten und bspw. über einen dauerhaften Verzicht auf eine derartige Kostenbeteiligung zu entscheiden.

Ausschlaggebend ist neben den bereits genannten Gründen, dass eine derartige Kostenumlage auch in umliegenden Städten nicht erhoben wird und sich deshalb als negativer Standortfaktor für Braunschweig entwickeln könnte. Bei einer Aussetzung ist daher von einer Belebung der Bautätigkeit in Braunschweig auszugehen, was wiederum mittelbar positive Auswirkungen auf die Haushaltssituation der Stadt Braunschweig haben wird.

 

 

 

 

 

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender