Betreff: Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
15.05.2013 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgestellt  (2688/13)  
Finanz- und Personalausschuss
16.05.2013 
Finanz- und Personalausschuss zurückgestellt  (2688/13)  
13.06.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (2688/13)  
Finanz- und Personalausschuss
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat geändert beschlossen  (2688/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss abgelehnt  (2688/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

02.05.2013

2688/13

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

30.05.2013

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

Planungs- und Umweltausschuss

21.05.2013

16.05.2013

15.05.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wird am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg von 22:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens ein generelles Nachtflugverbot erlassen. Für Forschungsflüge, die zwingend in dem genannten Zeitraum durchgeführt werden müssen, können bei nachgewiesenem Bedarf Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung des Nachtflugverbots am Flughafen BS-WOB (ggfs. Beschluss der Gesellschafterversammlung der Flug-hafen-GmbH, Neufassung der Genehmigung für den Flughafen BS-WOB durch das zuständige Landesministerium o. ä.) in die Wege zu leiten und die Ratsgremien über die einzelnen Umsetzungsschritte laufend zu unterrichten.

 

Begründung:

 

Im Jahr 2011 ist die Zahl der Flugbewegungen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr von 148 (2010) auf 205 gestiegen; im Jahr 2012 waren es noch 184 Flugbewegungen. In der Nachtzeit von 0:00 bis 6:00 Uhr haben sich die Starts und Landungen im Jahr 2011 von 20 (2010) auf 58 fast verdreifacht; im Jahr 2012 gab es in diesem Bereich einen leichten Rückgang auf 53 Flug-bewegungen.

 

Die meisten Beschwerden über Fluglärm werden durch den Geschäftsreiseverkehr – gerade auch den nächtlichen – verursacht, dies ist im Lärmschutzbericht 2012 (Jahresbericht 2012 des Lärmschutzbeauftragen des Landes für den Flughafen BS-WOB) nachzulesen. So ist die Zahl der Beschwerden über Lärmstörungen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr von 2 (2011) auf 26 (2012) angestiegen. Zudem hat der Geschäftsverkehr im Jahr 2012 mit 47 Beschwerden die höchste Zahl aller Beschwerden (insgesamt 72) ausgelöst. Dies zeigt deutlich, dass Nachtflüge in dem genannten Zeitraum das Wohlbefinden der Bevölkerung beeinträchtigen.

Lärm, insbesondere in der Nacht, ist nachweislich gesundheitsschädlich. Das Aufwecken durch einzelne Schallereignisse, hierzu gehört auch das Aufwachen im Unterbewusstsein, löst Krankheiten wie z. B. Bluthochdruck, Herz- und Kreislaufbeschwerden sowie psychische Erkrankungen aus. Bei Kindern kann dies zu Lernstörungen und aggressivem Verhalten führen (s. hierzu z. B. die Publikation des Umweltbundesamtes vom November 2006 „Beeinträchtigung durch Fluglärm“).

Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben einen Anspruch auf Schutz vor unzumutbarem Fluglärm. Nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) müssen vermeidbare Geräusche verhindert und unvermeidbare Geräusche auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist dabei in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen (vgl. hierzu § 29 b LuftVG). Insofern halten wir ein generelles Nachtflugverbot für eine geeignete Maßnahme.

 

Darin stimmen wir mit den betroffenen Stadtbezirken überein: Sowohl der Bezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach als auch der Bezirksrat 113 Hondelage haben sich (am 29.01. und am 15.04.2013) einstimmig für ein Nachtflugverbot am Flughafen BS-WOB ausgesprochen.

 

 

Gez. Gerald Heere

Stellv. Fraktionsvorsitzender