Betreff: Braunschweiger Bürgerhaushalt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
21.05.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
30.05.2013 
Rat verwiesen  (2722/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2722/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
13.06.2013 
Finanz- und Personalausschuss abgelehnt  (2722/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

17.05.2013

2722/13

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

30.05.2013

 

Verwaltungsausschuss

21.05.2013 15:30

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Braunschweiger Bürgerhaushalt

 

 

 

 

 

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat eine Vorlage zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne zu seiner nächsten Sitzung zuzuleiten.

Die Vorlage soll enthalten:

- Einwohnerinnen und Einwohner sollen schriftlich und auf einer Internetseite Vorschläge zur Verwendung von Haushaltsmitteln machen können. Das Verfahren soll nicht anonym sein und ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Braunschweig zur Verfügung stehen.

- Jedem Bezirksrat soll ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe des Budgets soll sich an der Einwohnerzahl orientieren (bspw. 0,50 €/Einwohner). Die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes sollen Vorschläge zur Mittelverwendung machen können. Abschließend entscheidet der Bezirksrat.

- Zu Beginn der Einführung eines Bürgerhaushaltes findet eine Informationsveranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner statt. Diese Veranstaltung wird evaluiert und anschließend entschieden, ob weitere Veranstaltungen dieser Art zielführend sind.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

 

 

 

 

 

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender