Betreff: TOP 23.6
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
30.05.2013 
Rat verwiesen  (2775/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2775/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
13.06.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (2775/13)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

28.05.2013

2775/13

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

30.05.2013

 

 

 

 

 

Betreff

 

TOP 23.6

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschlussvorschlag vorzubereiten, mit dem für die Ausgaben aus den Budgets der Stadtbezirksräte eine direktere Beteiligung von BürgerInnen geschaffen wird.

Dafür ist als erster Schritt ein transparenter und nachvollziehbarer Schlüssel für die Neufestlegung der Höhe der Budgets der Stadtbezirksräte vorzuschlagen. In diese Budgets sind in angemessener Höhe zusätzliche Mittel für die Umsetzung von Vorschlägen aus der Bevölkerung einzuplanen.

Zur Einreichung und Bewertung von Vorschlägen für Maßnahmen aller Art im Aufgabenbereich der Stadtbezirksräte ist ein geeignetes Verfahren zu entwickeln. Über die Umsetzung der Vorschläge aus der Bevölkerung entscheidet der jeweilige Stadtbezirksrat.“

 

Begründung:

Im Rahmen der Diskussion über die Einführung eines so genannten „Bürgerhaushalts“ in Braunschweig hat sich der Rat über die verschiedenen Möglichkeiten informieren lassen. Angesichts der begrenzten Erfolge verschiedener relativ aufwändiger Modelle in anderen Städten muss sorgfältig abgewogen und geklärt werden, auf welche Weise in Braunschweig die BürgerInnen in die Entscheidungsprozesse über die Ausgaben der Stadt besser als bisher eingebunden werden können. Es erscheint sinnvoll, in diesen Beteiligungsprozess mit kleinen und für die BürgerInnen überschaubaren Schritten einzusteigen.

Hierzu wird vorgeschlagen, Bürgerinnen und Bürger zunächst direkter an den Ausgaben der Stadtbezirksräte mit ihrer Zuständigkeit für bezirkliche Einrichtungen zu beteiligen. Voraussetzung dafür ist zunächst eine ausreichende Transparenz der Budgets der einzelnen Stadtbezirksräte, durch die dann auch BürgerInnen unmittelbar erkennen können, in welchem Aufgabenspektrum ihre Vorschläge liegen. Angesichts der bisher nicht sachlich begründeten Höhe der Budgets ist es deshalb erforderlich, konkrete Kriterien für deren Bemessung festzulegen. So gibt es beispielsweise in Hannover einen Sockelbetrag für die Stadtbezirke und einen Budgetanteil entsprechend der Einwohnerzahlen.

Für die Einreichung von Vorschlägen durch EinwohnerInnen gibt es verschiedene denkbare Wege wie z.B. eine Ausweitung des Ideen- und Beschwerdemanagements, ein entsprechendes Internetportal, aber auch Einwohnerversammlungen oder Bürgerforen wie sie z.B. in Osnabrück praktiziert werden. Die Vorschläge der BürgerInnen müssen gesammelt, sortiert und bewertet werden (einschließlich einer Kostenschätzung durch die Verwaltung) und es muss transparent sein, was mit diesen Vorschlägen in den Beratungen der Stadtbezirksräte geschieht und ob, wann und wie sie umgesetzt werden. Die Verwaltung wird gebeten, ein Verfahren, das auf die hiesigen Verhältnisse ggf. differenziert abgestimmt ist, vorzuschlagen.

Die Beschlusskompetenz der Stadtbezirksräte soll bei dieser Bürgerbeteiligung nicht angetastet werden, sondern es muss von vornherein klar sein, dass das Entscheidungsrecht über die Umsetzung der Vorschläge beim zuständigen Stadtbezirksrat bleibt.

 

gez. Holger Herlitschke,

Fraktionsvorsitzenderf.d.R.: