Betreff: Änderungsantrag zu DS 2722/13 | TOP 23.6:
Anonyme Beteiligung zulassen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
30.05.2013 
Rat verwiesen  (2787/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat zurückgezogen  (2787/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
13.06.2013 
Finanz- und Personalausschuss zurückgezogen  (2787/13)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

30.05.2013

2787/13

Absender

 

Fraktion Piratenpartei

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

30.05.2013

 

 

 

 

 

Betreff

 

Änderungsantrag zu DS 2722/13 | TOP 23.6:

Anonyme Beteiligung zulassen

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Satz "Das Verfahren soll nicht anonym sein [...] stehen" wird gestrichen.

 

 

 

Begründung:

 

Eine Überprüfung, ob ein teilnahmewilliger Mensch tatsächlich Einwohner der Stadt ist, führt Verwaltungsseitig zu Aufwand, möglicherweise sogar zu erheblichem. Gleichzeitig wird dadurch die spontane Teilnahme verhindert, da erst ein wie auch immer gearteter Überprüfungsprozess zu durchlaufen ist. Dieser Prozess wird Menschen von der Teilnahme abschrecken und damit letztlich die Beteiligung senken. Da ohnehin nur unverbindliche Vorschläge eingereicht werden sollen, braucht eine Beschränkung auf "berechtigte" Menschen nicht stattzufinden. Die ansonsten ebenfalls nötige Diskussion, wer warum genau "berechtigt" sein sollte, kann so ebenfalls umgangen werden.

 

 

 

 

 

 

 

Jens-W. Schicke-Uffmann

Fraktionsvorsitzender