Betreff: Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses „Franz-Rosenbruch-Weg“ OE 39
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2797/13)  
Verwaltungsausschuss
18.06.2013    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (2797/13)  
Planungs- und Umweltausschuss
14.08.2013 
Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt  (2797/13)  
Verwaltungsausschuss
20.08.2013    Verwaltungsausschuss abgelehnt  (2797/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

11.06.2013

2797/13

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.06.2013

 

Verwaltungsausschuss

18.06.2013 15:30

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses „Franz-Rosenbruch-Weg“ OE 39

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat möge beschließen:

„Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Franz-Rosenbruch-Weg, OE 39, mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Nahversorgers auf einer Grünfläche im Stadtteil Kanzlerfeld zu schaffen, wird aufgehoben.“

 

 

Begründung:

Mit Schreiben vom 17.05.2013 teilte der wichtigste Mietinteressent der Immobilie David-Mansfeld-Weg 20 dem Eigentümer mit, man könne derzeit einen Mietvertrag zur Ansiedlung eines Nahversorgers nicht abschließen, da „die noch nicht verbindlich geklärte Situation zur Verlagerung des EDEKA-Marktes auf die gegenüberliegende Straßenseite ein nicht kalkulierbares wirtschaftliches Risiko“ darstelle.

 

Nahversorger sind am Besten in bebauten Bereichen untergebracht. Die Firma Görge – derzeitiger Betreiber des Nahversorgers im Kanzlerfeld – handelt nicht entsprechend, will stattdessen auf eine grüne Wiese gegenüber umsiedeln und blockiert so die Entwicklung des bestehenden Zentrums. Zum Einen droht sie mit dem Fortgang aus den Bezirken Lehndorf und Kanzlerfeld, sollte ein Neubau am Franz-Rosenbruch-Weg nicht möglich gemacht werden. Auf der anderen Seite wurde – erst nach Verkauf des Grundstücks an den Investor Lauwig GmbH – der Mietvertrag um zwei Optionen bis zum 31.03.2015 (bzw. 31.03.2018) verlängert. Diese Option ist nicht vom Vermieter kündbar und blockiert jede andere Nutzung des Zentrums.

Zum Anderen fordert sie mehr Fläche, verweigert jedoch die mögliche Erweiterung in der bestehenden Immobilie bis auf 1000qm.

Seit über einem Jahr lässt ein Eigentümer über 250qm Ladenfläche leer stehen, um dem Nahversorger eine Gesamtfläche zu ermöglichen, die modernen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Nahversorgung genüge leistet.

Die Nahversorgung im alten Zentrum kann auch durch den neuen Anbieter gesichert werden, die Firma Görge hemmt aber eine Entwicklung des bestehenden Zentrums. Der Neubau ist städtebaulich umstritten und die Verkehrsanbindung für zwei nebeneinander bestehenden Zentren konnte nicht gelöst werden.  Ein Verbleib des Nahversorgers in der bestehenden Immobilie ist aber erstrebenswert.

Der Aufstellungsbeschluss ist insofern aufzuheben.

 

Zum Argument, ein Braunschweiger Unternehmen sei anderen wegen die Zahlung von Gewerbesteuer vorzuziehen, ist zu bemerken, dass die Firma Görge ihren Firmensitz in Bremerhaven hat.

 

 

Gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Fraktionsvorsitzender