Betreff: Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat abgelehnt  (2806/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

13.06.2013

2806/13

Absender

 

SPD - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.06.2013

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

18.06.2013

13.06.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt wird gebeten zu beschließen:

 

„Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird gebeten, das geltende Nachtflugverbot für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zu überprüfen und zu untersuchen, ob zur Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung eine Änderung der Ausnahmeregelungen angezeigt ist.“

 

 

Begründung:

 

Nach § 29 b Luftverkehrsgesetz sind Flugplatzunternehmer, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer verpflichtet, beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn dies erforderlich ist, um die Bevölkerung vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Lärm zu schützen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Die Zahl der Beschwerden über Belästigung durch Fluglärm ist im Umfeld des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in den letzten drei Jahren deutlich angestiegen. Daher wird das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als Genehmigungsbehörde gebeten, die bestehenden Ausnahmen vom Nachtflugverbot zu überprüfen und ggf. Änderungen zu veranlassen.

 

gez. Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender