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Der Rat der Stadt Braunschweig hatte in seiner Sitzung am 19. Februar diesen Jahres die Verwaltung gebeten, sich bei der Landesregierung für die finanzielle Gleichbehandlung des Braunschweiger Staatstheaters zumindest mit dem Haus in Oldenburg einzusetzen. Bisher werden die drei niedersächsischen Staatstheater vom Land ungleich gefördert. Während das Staatstheater in Oldenburg zu 75 % gefördert wird und das Staatstheater in Hannover sogar zu 100 %, werden in Braunschweig lediglich 66 % der Kosten über das Land abgedeckt – der restliche Finanzbedarf wird über den städtischen Haushalt ausgeglichen. Mit seinem Schreiben vom 25. Juli 2013 hat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nun die Mitglieder des Rates über die Antwort von Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajic auf sein Schreiben zur Gleichbehandlung der drei niedersächsischen Staatstheater berichtet. Frau Dr. Heinen-Kljajic schreibt darin, dass sie nicht bereit sei, die bisherige Finanzierung in Frage zu stellen und eine Debatte darüber als „nicht hilfreich“ ansehe. Ferner äußert sie sich zu der finanziellen Leistungsfähigkeit der drei Städte dahingehend, dass die „Finanzierungsquoten der Sitzstädte der drei niedersächsischen Staatstheater […] die finanziellen Möglichkeiten der Beteiligten zu einem gerechten Ausgleich geführt“ hätten. Unsere Wahrnehmung, gerade was die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Hannover angeht, ist jedoch eine gänzlich andere. Darüber hinaus sind zumindest uns keine Initiativen der Braunschweiger Landtagsabgeordneten zur Unterstützung dieser Forderung – die ein Großteil von ihnen am 19. Februar mitbeschlossen hatte – bekannt. Aber möglicherweise hat die Verwaltung dazu andere Erkenntnisse.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Klaus Wendroth Fraktionsvorsitzender
Anlage/n:
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