Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags im April 2013 brachte einige grundsätzliche Neubewertungen der Städte und Gemeinden zur Privatisierungspolitik. Um nur zwei Bereiche der Debatten herauszugreifen:
Wasserversorgung:
In einer Pressemitteilung zur Tagung wird zur kommunalen Wasserversorgung festgestellt:
"Die kommunale Wasserwirtschaft ist hierzulande Garant für eine hohe Qualität des Trinkwassers, aber auch für bezahlbare Preise und für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Sie muss unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können, wenn Städte und Bürger das wünschen. " (PM vom 23.4.2013)
Wohnungpolitik:
"Die Darstellung, mit Vermögensverkäufen könnten die Städte problemlos ihre Schulden beseitigen und ihre Finanzprobleme lösen, kann nicht geteilt werden." (Positionspapier Wohnraummangel S. 14) Der Verkauf von rd. 600.000 kommunalen Wohnungen räche sich jetzt, weil wichtige öffentliche Steuerungsmöglichkeiten in der Wohnraumversorgung aus der Hand gegeben worden seien. Die immer noch gängige Praxis seitens vieler Kommunen, die öffentlichen Wohnungsunternehmen mit einer "Zwangsdividende" zu belegen, verschärfe dabei noch die Lage auf dem Wohnungsmarkt (so dazu die Aussagen von Herrn Uhde im NTV-Rededuell vom 13.8.2013).
Zur Positionierung der Stadt Braunschweig auf dieser Konferenz fragt die BIBS-Fraktion,
1. Wer nahm für Braunschweig am Städtetag teil?
2. Wie stehen die Braunschweiger Delegierten zur „Frankfurter Erklärung“ des Städtetages, wie votierten sie?
3. Wann ist mit einem Bericht über den Städtetag zu rechnen?
gez. Peter Rosenbaum
(BIBS-Ratsherr))