Betreff: Hinweisschilder an Schadstoffmobil-Haltestellen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2331/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9286/13 - Hinweisschilder an Schadstoffmobil-Haltestellen

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

12.06.2013

2331/13

Absender

 

Fraktion Piratenpartei

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.06.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Hinweisschilder an Schadstoffmobil-Haltestellen

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Bauausschuss am 11. Juni 2013 teilte die Verwaltung auf Anfrage 2289/13 der SPD-Fraktion zu Schadstoffmobil-Haltestellen mit, dass "bewusst auch an den verbleibenden Haltestellen alle Hinweisschilder abgebaut" worden seien, um illegale Ablagerungen zu vermeiden.

 

Die Piratenfraktion hatte bereits im Vorfeld der Diskussionen zum Schadstoffmobil die alte Beschilderung (siehe Anhang) in Augenschein genommen und erhebliche gestalterische und kommunikative Mängel festgestellt. Statt das korrekte Vorgehen zur Abgabe von Schadstoffen bürgerfreundlich und in einfacher Sprache in den Vordergrund zu stellen, lag der Fokus offenbar auf der Hervorhebung von Verboten. Weiterhin wurde auf die Angabe von nahegelegenen Haltestellen und Kontaktmöglichkeiten bei Fragen verzichtet.

 

Die Piratenfraktion ist der Meinung, dass durch den Verzicht auf Haltestellenbeschilderung das Problem der illegalen Müllbeseitung im Wesentlichen verschoben, aber nicht beseitigt wird. Gleichzeitig wird allen Bürgern der Zugang zum Schadstoffmobil unnötig erschwert.

Die Beschilderung könnte auch serviceorientierter und verständlicher gestaltet werden (siehe Beispiel im Anhang). So könnten vermutlich viele Missverständnisse vermieden und gleichzeitig die Akzeptanz des Schadstoffmobils verbessert werden.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Wurden die alten Hinweisschilder von Experten auf eventuell vorhandene Kommunikationsdefizite hin untersucht?

 

 

 

 

Sofern das Konzept der Nichtbeschilderung funktioniert, müssten die bisher illegal abgelagerten Schadstoffe nun auf legalem Wege abgeben worden sein, die Abgabemenge also ansteigen. Nach Angaben der Verwaltung sind die Sammelzahlen aber in etwa gleich geblieben. Als

legaler Entsorgungsweg für die früher illegal abgelagerten Schadstoffe bleibt somit im Wesentlichen nur die Abgabe an den Abfallannahmestellen.

 

  1. Wie viele Schadstoffe wurden im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum ersten Quartal 2012 dort abgegeben?

 

 

Falls die Abgabe an den Abfallannahmestellen nicht signifikant gestiegen ist:

 

  1. Gibt es Erkenntnisse oder Vermutungen über den Verbleib der Abfallmengen, die früher illegal abgelagert wurden?

 

 

 

 

 

 

Jens-W. Schicke-Uffmann

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen: 2


Alte Beschilderung – Verbote stehen im Vordergrund, keine Kontaktmöglichkeit bei Fragen, keine Hinweise auf weitere Abgabepunkte


Beispiel für eine bürgerfreundlichere, effektivere Beschilderung – bereits aus der Ferne erkennbar, korrektes Vorgehen steht im Vordergrund, alternative Abgabe-möglichkeiten werden dargestellt, bei Fragen kann Kontakt gesucht werden


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9286/13 - Hinweisschilder an Schadstoffmobil-Haltestellen (70 KB)