Betreff: Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2324/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9300/13 - Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

11.06.2013

2324/13

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.06.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfragen zum Finanzausschuss vom 04.06.2013 zur Finanzlage von bs-energy wurden mit der wenig überzeugenden Begründung, es handele sich um Geschäftsgeheimnisse, nicht behandelt. Für eine Entlastung wesentliche Grundlagen, Geschäftsdaten über Engagements und Geschäfts-Sparten des Unternehmens, waren so dem Ausschuss nicht bekannt und konnten nicht bewertet werden. Trotzdem wurde über die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Gesellschaft abgestimmt. Daher fragt die BIBS-Fraktion:

1. Welche Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten hat der Rat der Stadt Braunschweig aufgrund seiner 25,1%-igen Sperrminorität (z.B. zur Unterbindung von spekulativen Geschäften), damit ihm grundlegende Geschäftsdaten nicht vorenthalten werden?

Die Übertragung des Namens "Stadtwerke Braunschweig" an bs-energy erfolgte 2008 zur Stärkung der positiven Außenwirkung und zur Vertrauensbindung an den Braunschweiger Kundenkreis (Ds. 12261/08). Der damalige Geschäftsführer Lehmann-Grube hob damals hervor:

"Schließlich sind wir für fast alles zuständig, was mit öffentlicher Versorgungsinfrastruktur zu tun hat. Für Wasser und Abwasser, für Beleuchtung und vor allem für die Energieversorgung: Strom, Gas, Fernwärme. Wir sind Eigentümer der Netze und der Erzeugungsanlagen. Wir sind also ein klassisches Exemplar der Gattung Stadtwerke." (Nachzulesen in der BZ vom 03.12.2008). Nun räumt  man  börsengestützte "virtuelle" Geschäftstätigkeiten ein.

 

2. Was wußte der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender von bs-ernergy vom Umfang des "virtuellen Kraftwerks", welches der aktuelle Geschäftsführer Krauel am 4.6.2013 als ganz normales Geschäftsmodell eines Stadtwerks bezeichnete?

3. In welchem prozentualen Verhältnis stehen mittlerweile diese virtuellen Börsengeschäfte zur realen Versorgungstätigkeit des einstmals rein städtischen Stadtwerkes?

gez. Peter Rosenbaum (BIBS-Ratsherr)

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9300/13 - Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy (74 KB)