Betreff: Nutzung der Bezeichnung „Stadtwerke Braunschweig“
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.06.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2328/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9292/13 - Nutzung der Bezeichnung „Stadtwerke Braunschweig“

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

11.06.2013

2328/13

Absender

 

SPD - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.06.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Nutzung der Bezeichnung „Stadtwerke Braunschweig“

 

 

 

 

 

 

 

 

In den den Haushaltsplänen 2010 und 2011 beigefügten Beteiligungsberichten steht: „Die Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG, die unter der Dachmarke BS|Energy am Markt auftritt, wird seitens der Kunden immer noch als Stadtwerke wahrgenommen und verstanden. Aus diesem Grunde wurden in Abstimmung zwischen Stadt Braunschweig, der bisherigen Stadtwerke Braunschweig GmbH und der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG die Namensrechte ‚Stadtwerke Braunschweig‘ zum 1. Januar 2009 von der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG erworben. So wird die positive Außenwirkung und eine an diesen Namen anknüpfende Loyalität der Kunden gestärkt, ihre Verbundenheit mit der Region und die Zuverlässigkeit der Versorgung unterstrichen sowie die Kundenbindung in den Versorgungsbereichen, in denen der Kunde aufgrund der Liberalisierung des Marktes eine Entscheidungsalternative im Hinblick auf die Wahl eines anderen Versorgers hätte, gefestigt.“ Der Finanz- und Personalausschuss und der Verwaltungsausschuss haben sich 2008 mit der Angelegenheit befasst. Eine Stärkung der Marke BS|Energy, hieß es seinerzeit in der Verwaltungsvorlage (DS 12261/08), liege auch im Interesse der Stadt, da sie mit 25,1 % an der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) beteiligt sei.

 

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.06.2012 (I ZR 228/10) zur Verwendung der Bezeichnung „Stadtwerke“ folgende Leitsätze aufgestellt: „Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil ‚Stadtwerke‘ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen

 

Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.“ – Die Firma „LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG“, um die es in diesem Urteil ging, genügt diesen Anforderungen nicht. Der Firmenbestandteil „Stadtwerke Wolfsburg“ sei eine irreführende Angabe über geschäftliche Verhältnisse im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.

 

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an:

 

  1. Wo wird die Bezeichnung „Stadtwerke Braunschweig“ im Rahmen des Lizenzvertrags verwendet?

 

  1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs für die Nutzung der Bezeichnung „Stadtwerke Braunschweig“ durch die BVAG oder der Bezeichnung „Stadtwerke“ durch Tochtergesellschaften der BVAG oder Gesellschaften, an denen die BVAG beteiligt ist?

 

 

 

 

 

 

 

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9292/13 - Nutzung der Bezeichnung „Stadtwerke Braunschweig“ (80 KB)