Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 sind die Bundesstiftung Baukultur und das Netzwerk Baukultur Niedersachsen mit der Information an die Stadt herangetreten, dass sich aus
dem bestehenden Forum der „Verein Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V.“ am
28. November 2016 gründen wird. Die Stadt Braunschweig ist eingeladen, Mitglied des Vereins zu werden.

Beschlusszuständigkeit

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 12 NKomVG ist der Rat für Beschlussfassungen über die Beteiligung an Gesellschaften und anderen Vereinigungen in einer Rechtsform des privaten Rechts zuständig.

Zielsetzung und Arbeit des Vereins

Grundsätzliches Ziel des Vereins ist die Verknüpfung des vielfältig in Niedersachsen vorhandenen baukulturellen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden, Institutionen, Hochschulen, Kommunen und dem Land Niedersachsen.
Es soll als Forum den landesweiten Austausch sichern und so die Voraussetzung für ein wirkungsvolles gemeinsames Handeln schaffen.

Weitere Ziele der Vereinsgründung sind gemäß § 2 des Satzungsentwurfs die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie des Landschafts- und Denkmalschutzes.

Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Förderung des baukulturellen Bewusstseins und Engagements im Kontext von Stadtplanung und Stadterneuerung, der Stärkung der Wertschätzung für die gebaute Umwelt, der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Qualität von gelungener Lebensraumgestaltung, der Pflege und des Ausbaus des Informations- und Erfahrungsaustausches der Baukultur-Akteure, der Beratung und Hilfestellung unter den Mitgliedern sowie der Information der Mitglieder und der baukulturell interessierten Öffentlichkeit über Entwicklungen und Ereignisse durch verschiedene Veranstaltungs- und Publikationsformate.

Form der Mitgliedschaft

Gemäß § 4 Nr. 1 des Satzungsentwurfs kann die Mitgliedschaft unter anderen von Gebietskörperschaften erworben werden. Ein Austritt aus dem Verein wäre gemäß § 5 Nr. 2 des Satzungsentwurfs zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

Interesse der Stadt Braunschweig an der Mitgliedschaft

Die Stadt Braunschweig ist seit Jahren Teilnehmerin im Arbeitsforum „Netzwerk Baukultur in Niedersachsen“, aus dem der Verein hervorgehen soll. Zu den insgesamt über 210 Teilnehmern des Arbeitsforums zählen unter anderem Landtagsabgeordnete und Vertreter diverser Ministerien des Landes Niedersachsen, Vertreter der Städte Hannover, Wolfsburg, Oldenburg, Wolfenbüttel und Hildesheim, der Technischen Universität Braunschweig sowie der Architektenkammer Niedersachsen.

Das Arbeitsforum bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit zur Information über neueste Entwicklungen im Bereich der Baukultur und zum Austausch mit den unterschiedlichsten Akteuren des Städtebaus und der Stadterneuerung. Um diese Informations- und Austauschquelle auch weiterhin nutzen zu können ist beabsichtigt, dem Verein beizutreten.

Eine Vorabstimmung mit Vertretern weiterer, bisher ebenfalls im Arbeitsforum „Netzwerk Baukultur in Niedersachsen“ tätigen, großen Städten aus der Region hat ergeben, dass diese auch eine Mitgliedschaft im Verein anstreben.

Nach Ansicht der Verwaltung liegt es im gesamtstädtischen Interesse, dass die Stadt Braunschweig als zweitgrößte Kommune in Niedersachsen durch die Mitgliedschaft auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur grundsätzlichen Gestaltung der Baukultur in Niedersachsen leisten wird.

Mitgliedsbeitrag und verfügbare Haushaltsmittel

Der Jahresbeitrag beläuft sich auf 500 €. Haushaltsmittel in ausreichender Höhe stehen im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz zur Verfügung.

Vertreter der Stadt Braunschweig im Verein

Aufgrund des fachlichen Zusammenhangs wird vorgeschlagen, dass Herr Stadtbaurat Leuer als Vertreter der Stadt im Verein „Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V.“ benannt wird und über die Entsendung weiterer Stadtvertreter aus dem Baudezernat, z.B. aus dem Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz und dem Referat Stadtbild und Denkmalpflege, entscheidet.

Beschluss:

„1.   Die Stadt Braunschweig tritt dem Verein „Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V.“ als Mitglied bei.

2.   Als Vertreter der Stadt Braunschweig im Verein „Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V.“ wird Herr Stadtbaurat Leuer benannt. Herrn Stadtbaurat Leuer obliegt die Entscheidung über die Entsendung weiterer Stadtvertreter aus dem Baudezernat.“

Anlage/n:

Keine