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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03306  

Betreff: Vorlage städtebaulicher Verträge
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
23.11.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
29.11.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.12.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:
Bislang ist es gängige Praxis, dass der Planungs- und Umweltausschuss lediglich den Eckpunkten eines noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrages zustimmt. Den vollständigen Vertragstext bekommen die Gremien nicht vorgelegt. Wesentliche Bestandteile des Planungsprozesses wie z.B. die Frage, wer die Kosten für soziale Infrastruktur (Kitas etc.) übernimmt, können dadurch ausgeklammert und der Entscheidung durch politische Gremien entzogen werden. Den politischen Gremien wird dadurch eine wichtige Entscheidungskompetenz genommen. Das soll mit dem vorliegenden Antrag geändert werden.
 


„Vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wird dem Planungs- und Umweltausschuss der vollständige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt.“

 


Anlagen: keine