Begründung:
Bislang ist es gängige Praxis, dass der Planungs- und Umweltausschuss lediglich den Eckpunkten eines noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrages zustimmt. Den vollständigen Vertragstext bekommen die Gremien nicht vorgelegt. Wesentliche Bestandteile des Planungsprozesses wie z.B. die Frage, wer die Kosten für soziale Infrastruktur (Kitas etc.) übernimmt, können dadurch ausgeklammert und der Entscheidung durch politische Gremien entzogen werden. Den politischen Gremien wird dadurch eine wichtige Entscheidungskompetenz genommen. Das soll mit dem vorliegenden Antrag geändert werden.
 

„Vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wird dem Planungs- und Umweltausschuss der vollständige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt.“

Anlagen: keine