Vor dem Hintergrund des so genannten „Dieselgipfels“ und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verbot von Dieselfahrzeugen in der Stadt stellt sich auch für Braunschweig weiterhin die Frage, wie krankmachende Schadstoffe in der Luft minimiert werden können. Während in den Medien bei dem Thema Dieselfahrzeuge eher die schuldrechtlichen Fragen hochgespielt werden, muss sich der Rat der Stadt Braunschweig völlig unabhängig davon, wer für den Schadstoffausstoß verantwortlich ist, um das öffentliche Wohl, also die Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner kümmern. Dazu gehört das Bemühen um eine Minimierung von Schadstoffen im gesamten Stadtgebiet.

Bereits vor ca. 10 Jahren hat die Stadt wegen der permanenten Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide an bestimmten Stellen in der Stadt einen Luftreinhalteplan erstellt. Darin sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, die zu einer Einhaltung der Grenzwerte führen sollten.

Da es in Braunschweig gelingt  - wenn auch nur ganz knapp -  die Grenzwerte für das Jahresmittel an den so genannten „Hotspots“ einzuhalten, gibt es keine rechtliche Verpflichtung zu weiteren Maßnahmen. Allerdings erscheint die Methode, wie das Einhalten der Grenzwerte in Braunschweig erreicht wird, durchaus fragwürdig. Denn nach Mitteilung der Verwaltung (DS 17-04773) bestehen die Maßnahmen an den Hotspots (Bohlweg, Altewiekring, Rudolfplatz) ausschließlich aus verkehrsregelnden Eingriffen. Das hat zur Folge, dass die Schadstoffe, die von den Fahrzeugen ausgehen, zwar nicht die Messstation erreichen, aber die Braunschweiger Luft an anderen Stellen in der Stadt belasten. So lassen sich Grenzwerte einhalten ohne tatsächlich die Gesamtfracht der Luftschadstoffe zu minimieren.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird im Rahmen des so genannten umweltorientierten Verkehrsmanagements untersucht und dokumentiert, wie sich die Luftschadstoffe im Stadtgebiet verteilen?

2. Wonach werden die Messstellen für Luftschadstoffe in Braunschweig ausgewählt und welche Messstellen gibt es?

3. Wie haben sich die Schadstoffbelastungen im gesamten Stadtgebiet seit Einführung des umweltorientierten Verkehrsmanagements entwickelt?
 

Anlagen:
keine