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Vorlage - 17-05720  

Betreff: Sachstand neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
07.11.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
In den vergangenen rund 16 Jahren sind mehr als 250 Millionen Euro in die Sanierung der Braunschweiger Schulen geflossen, nachdem zuvor nur wenig für die Instandhaltung der Gebäude getan worden war. Dennoch besteht im Rat Einvernehmen darüber, dass es nach wie vor einen großen Sanierungsbedarf bei unseren Schulen gibt. Mit dem Haushalt 2017 ist deshalb unter anderem der finanzunwirksame Antrag der CDU-Fraktion zum Start eines neuen PPP-Projektes beschlossen worden. Die Verwaltung wurde damit verpflichtet, "die Voraussetzungen für ein neues PPP-Projekt zu schaffen, um auf diese Weise etwa zehn zusätzliche Schulen sanieren zu können." Darüber hinaus sollte "die Verwaltung zeitnah prüfen, ob durch die verstärkte Nutzung von PPP-Modellen die Sanierung städtischer Schulen und Kitas mit den in der Hochbauverwaltung vorhandenen Ressourcen beschleunigt werden kann."

Der Haushaltsbeschluss für dieses Jahr ist bereits in der Ratssitzung am 21. Februar erfolgt, bisher gab es jedoch keine Verwaltungsvorlage zum Start des beschlossenen PPP-Projektes. Durch eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen (17-04905) sind unlängst der Bau-, der Schul- und der Finanz- und Personalausschuss über den aktuellen Sachstand des ersten PPP-Projektes informiert worden. Hier gibt es nach wie vor eine sehr hohe Zufriedenheit bei Lehrern, Schülern und Eltern.

Die Frage nach dem aktuellen Bearbeitungsstand innerhalb der Verwaltung ist daher angemessen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann wird das neue PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen dem Rat der Stadt Braunschweig zur Beschlussfassung vorgelegt?

2. Welche Vorarbeiten hat die Verwaltung gemäß Ratsbeschluss vom 21. Februar dieses Jahres durchgeführt?

3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der zu sanierenden Schulen?

 

 


Anlagen:
keine