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Vorlage - 18-08815  

Betreff: Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
04.09.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in der Sitzung am 1. Nov. 2016 die Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse durch Beschluss festgestellt. Gemäß § 51 der Geschäftsordnung sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Nach § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG gilt die Regelung für die Beigeordneten entsprechend. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

 

Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.

 

Nach § 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat werden die Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter von den Fraktionen aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder benannt und durch feststellenden Beschluss des Rates bestätigt.

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 21.08.2018 im Zusammenhang mit dem Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis und dem Nachfolger Ratsherr Bayram Türkmen Änderungen in der Besetzung folgender Ausschüsse vorgenommen: Ausschuss für Integrationsfragen, Bauausschuss, Grünflächenausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Schulausschuss und Wirtschaftsausschuss. Außerdem wurden Änderungen bei der Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Grünflächenausschuss, Wirtschaftsauschuss und Sportausschuss vorgenommen.

 

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 17.08.2018 Änderungen in der Besetzung des Verwaltungsausschusses und Ältestenrates sowie in folgenden Ausschüssen mitgeteilt: Ausschuss für Integrationsfragen, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Finanz- und Personalausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Schulausschuss, Sportausschuss, Wirtschaftsausschuss und Umlegungsausschuss. Dabei wurden auch Änderungen bei der Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Finanz- und Personalausschuss, Wirtschaftsausschuss und Umlegungsausschuss vorgenommen. Weiter hat die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit den Umsetzungen als neuen stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ratsherrn Thorsten Wendt, als neuen stellvertretenden Vorsitzenden im Finanz- und Personalausschuss Ratsherrn Claas Merfort, als neue stellvertretende Vorsitzende im Schulausschuss Ratsfrau Antje Keller und als neuen Vorsitzenden für den Sportausschuss Ratsherrn Kai-Uwe Bratschke benannt.

 

Die AfD-Fraktion hat mit Nachricht vom 22.08.2018 mitgeteilt dass als neues Bürgermitglied für den Sportausschuss Frau Sylwia Meissner anstelle von Herrn Patrick Jäcker benannt wird.

 

Die Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in den Ausschüssen sowie die namentlichen Änderungen der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Finanz- und Personalausschuss und Schulausschuss sowie des Sportausschussvorsitzenden werden durch diesen Beschluss festgestellt.

 


Beschluss:

1. Verwaltungsausschuss

 

Als Beigeordnete werden Ratsherr Kai-Uwe Bratschke und Ratsherr Thorsten Köster bestimmt.

 

Als Stellvertreter werden Ratsfrau Heidemarie Mundlos, Ratsherr Björn Hinrichs und Ratsherr Peter Edelmann bestimmt.

 

2. Ausschuss für Integrationsfragen

 

  • Anstelle von Ratsfrau Tanja Pantazis wird Ratsherr Bayram Türkmen in den Ausschuss für Integrationsfragen entsandt.
  • Anstelle von Ratsfrau Heidemarie Mundlos wird Ratsherr Oliver Schatta in den Ausschuss für Integrationsfragen entsandt.

 

3. Ausschuss für Soziales und Gesundheit

 

  • Anstelle von Ratsfrau Tanja Pantazis wird Ratsfrau Annegret Ihbe als Vertreterin im Ausschuss benannt.
  • Ratsherr Thorsten Wendt (bisher Vertreter) wird als Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsandt und als stellvertretender Vorsitzender benannt. Ratsherr Claas Merfort (bisher stellvertretender Vorsitzender) wird als Vertreter im Ausschuss benannt.

 

4. Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

 

  • Anstelle von Ratsherr Dennis Scholze wird Ratsherr Bayram Türkmen als Vertreter im Ausschuss benannt.

 

5. Bauausschuss

 

  • Anstelle von Ratsfrau Annette Johannes wird Ratsherr Dennis Scholze in den Bauausschuss entsandt.

 

6. Finanz- und Personalausschuss

 

  • Ratsherr Claas Merfort (bisher Vertreter) wird als Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss entsandt und anstelle von Ratsherrn Kai-Uwe Bratschke als stellvertretender Vorsitzender benannt. Ratsherr Thorsten Köster (bisher Ausschussmitglied) wird als Vertreter im Ausschuss benannt.

 

7. Grünflächenausschuss

 

  • Anstelle von Ratsfrau Simone Willimzig-Wilke wird Ratsherr Dennis Scholze (bisher Vertreter) in den Grünflächenausschuss entsandt. Ratsfrau Simone Willimzig-Wilke wird als Vertreterin im Ausschuss benannt.

 

8. Planungs- und Umweltausschuss

 

  • Anstelle von Ratsherrn Claas Merfort wird Ratsfrau Heidemarie Mundlos in den Planungs- und Umweltausschuss entsandt.
  • Anstelle von Ratsherrn Dennis Scholze wird Ratsfrau Annette Johannes in den Planungs- und Umweltausschuss entsandt.

 

9. Schulausschuss

 

  • Anstelle von Ratsfrau Tanja Pantazis wird Ratsfrau Annegret Ihbe in den Schulausschuss entsandt.
  • Anstelle von Ratsherrn Oliver Schatta (bisher stellvertretender Vorsitzender) wird Ratsfrau Antje Keller in den Schulausschuss entsandt und als stellvertretende Vorsitzende benannt.

 

10. Sportausschuss

 

  • Anstelle von Ratsherr Uwe Jordan wird Ratsherr Bayram Türkmen als Vertreter im Ausschuss benannt.
  • Ratsherr Kai-Uwe Bratschke wird anstelle von Ratsherrn Klaus Wendroth als neuer Vorsitzender für den Sportausschuss benannt.
  • Frau Sylwia Meissner wird anstelle von Herrn Patrick Jäcker als Bürgermitglied in den Sportausschuss entsandt.

 

11. Wirtschaftsausschuss

 

  • Anstelle von Ratsfrau Cornelia Seiffert wird Ratsherr Bayram Türkmen in den Wirtschaftsausschuss entsandt. Anstelle von Ratsfrau Tanja Pantazis wird Ratsfrau Cornelia Seiffert als Vertreterin im Ausschuss benannt.
  • Anstelle von Ratsherr Claas Merfort wird Ratsherr Klaus Wendroth (bisher Vertreter) in den Wirtschaftsausschuss entsandt. Ratsherr Claas Merfort wird als Vertreter im Ausschuss benannt.

 

12. Umlegungsausschuss

 

  • Anstelle von Ratsherrn Reinhard Manlik wird Ratsherr Björn Hinrichs in den Umlegungsausschuss entsandt. Als Vertreterin im Umlegungsausschuss wird anstelle von Ratsherrn Claas Merfort Ratsfrau Heidemarie Mundlos benannt.

 

 

13. Ältestenrat

 

  • Anstelle von Ratsherrn Klaus Wendroth wird Ratsherr Thorsten Köster in den Ältestenrat entsandt. Als Vertreter im Ältestenrat wird anstelle von Ratsherrn Reinhard Manlik Ratsherr Kai-Uwe Bratschke benannt.

 

 



 

 


Anlage/n: keine