Sachverhalt:

Das Referat 0120 ist seit 2013 dem Baudezernat zugeordnet. Konstatiert werden muss indes, dass Stadtentwicklung weit mehr ist als die bauliche Veränderung unserer Stadt. Die Sozial- und Kulturplanung sind hier genauso zu berücksichtigen, wie der Aufbau oder die Organisation einer sinnvollen Auslastung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Treffpunkte, ÖPNV-Angebot u. v. m.). Das hat sehr eindrücklich der Prozess zur Aufstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gezeigt.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 (ISEK) wurde vom Rat am 6. November 2018 als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen. Die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Fachplanungen sollen stärker miteinander in Beziehung gesetzt werden. Die Leitziele sollen mit den benannten Maßnahmen und Projekten in den kommenden Jahren erreicht werden. Dafür ist eine zentrale Steuerung und Koordination erforderlich.

Das Referat 0120 Stadtentwicklung und Statistik nimmt derzeit zusammen mit den baufachlich betroffenen Bereichen vielfältige Aufgaben im Bereich der Stadtentwicklung wahr und ist zuständig für die enge fachliche Begleitung bedeutsamer Planungen und Projekte aus gesamtstädtischer Perspektive (Braunschweigs starke Mitten, Einzelhandelsentwicklung in Stadt und Region, Kooperation im Quartier Westliche Innenstadt, Wohnungsmarktbeobachtung, Kommunale Umfragen etc.). Darüber hinaus ist die Expertise des Referates derzeit in der Mitwirkung an entwicklungsstrategisch relevanten Fachplanungen, die Fördermittelakquisition sowie die Beobachtung und Beurteilung der Bedarfsentwicklung im kommunalen Bereich gefragt.

Diese Aufgaben sind von übergeordneter Bedeutung und wirken in alle Dezernate hinein. Deshalb soll auch die Koordination der Umsetzung des ISEK dem Referat zugeordnet
werden. Diese Querschnittaufgabe bedarf der Zuordnung zur Verwaltungsspitze, bei der bereits gesamtstädtische, strategische Projekte angesiedelt sind. Hierdurch kann sicher-gestellt werden, die internen Fachplanungen aller Dezernate (z. B. Jugendhilfeplanung, Schulentwicklungsplanung, Integrationsplanung, Flächennutzungsplanung etc.) zu bündeln, abzugleichen und für eine ganzheitliche Stadtplanung zu entwickeln. Das Referat 0120 soll deshalb dem Dezernat I, Dezernat des Oberbürgermeisters, mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zugeordnet werden.

Die bisherige Struktur und der Aufgabenzuschnitt des Referates bleiben grundsätzlich erhalten. Der Aufgabenbereich Wahlen verbleibt, wie bislang, beim Dezernat II. Einzelheiten der künftigen Schnittstellen und Aufgabenwahrnehmungen werden im Detail mit den beteiligten Bereichen abgestimmt. Die bisher vom Fachbereich 61 wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben einschl. der haushaltsrechtlichen Aufgaben gehen auf den Fachbereich 10 über. Die Erarbeitung und Umsetzung des Zentrenkonzeptes liegt weiterhin beim Fachbereich 61 Stadtplanung und Umweltschutz.

Mit Ratsbeschluss vom 24. September 2013 (DS 16378/13) wurde das Ref. 0120 Stadtentwicklung und Statistik aus dem Dez. VII Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat in das Dez. III Bau- und Umweltschutzdezernat verlegt. Grundsätzlich liegt die Organisationshoheit gem. § 85 Abs. 3 NKomVG beim Hauptverwaltungsbeamten. Dies wird nur eingeschränkt, wenn
z. B. wesentliche Elemente innerhalb der Dezernatsstruktur verändert werden. Hier ist durch den Ratsbeschluss vom 24. September 2013 eine Selbstbindung eingetreten, sodass bei dieser erneuten Verlagerung ebenfalls ein Ratsbeschluss erforderlich wird.

Beschluss:

Das Referat 0120 Stadtentwicklung und Statistik wird mit Wirkung zum 1. Januar 2019 vom Dezernat III Bau- und Umweltschutzdezernat zum Dezernat I Dezernat des Oberbürgermeisters verlegt.
 

Anlage/n:

keine