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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09719  

Betreff: Umbesetzung in Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
18.12.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrats durch Beschluss festgestellt. Gemäß § 51 der Geschäftsordnung sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Ist eine Fraktion nur mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten, kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Nach § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.
 

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 03.12.2018 mitgeteilt, dass das von ihr benannte Bürgermitglied Herr Ishak Demirbag, nicht mehr für den Ausschuss für Integrationsfragen, zur Verfügung steht und an seiner Stelle Frau Mareike Islar als neues Bürgermitglied benannt wird.

 

Das von der SPD-Fraktion benannte Bürgermitglied im Feuerwehrausschuss, Frau Stefanie Schönbach, ist als Bürgermitglied ausgeschieden, da sie nicht mehr die Voraussetzungen gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG erfüllt. Die SPD-Fraktion hat an ihrer Stelle Herrn Florian Parkitny als neues Bürgermitglied benannt.

 

Die AfD-Fraktion hat mit Nachricht vom 05.12.2018 Änderungen in der Besetzung und der Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern im Ältestenrat und folgenden Ausschüssen mitgeteilt: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Feuerwehrausschuss, Finanz- und Personalausschuss, Planungs- und Umweltausschuss und Sportausschuss.

 

Die Umbesetzungen in den Ausschüssen sowie die Änderungen in der Benennung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Ausschüssen und im Ältestenrat werden durch diesen Beschluss festgestellt.

 



 

 


Beschluss:

1. Ausschuss für Integrationsfragen

 

Frau Mareike Islar wird anstelle von Herrn Ishak Demirbag als Bürgermitglied in den Ausschuss für Integrationsfragen entsandt.

 

2. Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

 

Anstelle von Ratsherrn Stefan Wirtz wird Ratsherr Dr. Hans E. Müller als Vertreter im Ausschuss benannt.

 

3. Feuerwehrausschuss

 

  • Anstelle von Ratsherrn Dr. Hans E. Müller wird Ratsherr Gunnar Scherf in den Feuerwehrausschuss entsandt.
  • Anstelle von Ratsfrau Anneke vom Hofe wird Ratsherr Stefan Wirtz als Vertreter im Ausschuss benannt.
  • Herr Florian Parkitny wird anstelle von Frau Stefanie Schönbach als Bürgermitglied in den Feuerwehrausschuss entsandt.

 

4. Finanz- und Personalausschuss

 

Anstelle von Ratsherr Dr. Hans E. Müller wird Ratsfrau Anneke vom Hofe als Vertreterin im Ausschuss benannt.

 

 

5. Planungs- und Umweltausschuss

 

  • Anstelle von Ratsherrn Gunnar Scherf wird Ratsfrau Anneke vom Hofe in den Planungs- und Umweltausschuss entsandt.
  • Ratsherr Gunnar Scherf wird als Vertreter im Ausschuss benannt.

 

6. Sportausschuss

 

  • Anstelle von Ratsfrau Anneke vom Hofe wird Ratsherr Dr. Hans E. Müller (bisher Vertreter) in den Sportausschuss entsandt.
  • Anstelle von Ratsherr Frank Weber wird Ratsherr Gunnar Scherf als Vertreter im Ausschuss benannt.

 

 

 

 

7. Ältestenrat

 

Anstelle von Ratsherrn Gunnar Scherf wird Ratsfrau Anneke vom Hofe als Vertreterin im Ältestenrat benannt.

 


 

 


Anlage/n:  keine