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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09718-01  

Betreff: Flughafen-Gutachten zugänglich machen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-09718
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
11.12.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
18.12.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zum Antrag der BIBS-Fraktion vom 5. Dezember 2018 (18-09718) nehme ich wie folgt Stellung:

 

Das Gutachten kann aus rechtlichen Gründen nicht im Wortlaut bzw. in Gänze öffentlich gemacht werden. Ich verweise hierzu auf meine Ausführungen u. a. im Finanz- und Personalausschuss am 29. November 2018 und am 5. Dezember 2018.

 

Nach Meinung der Verwaltung ist es für die politischen Beratungen auch nicht erforderlich, dass das Gutachten im Wortlaut veröffentlicht wird, da es den Ratsfraktionen vertraulich vorliegt und zudem wesentliche Inhalte des Gutachtens (u. a. Finanzierung, EU-Beihilferecht, Investitionen, mögliche Entwicklungsperspektiven) bereits öffentlich berichtet und diskutiert werden.

 

Erforderlich ist selbstverständlich eine Verständigung über die allgemeine Zukunftsausrichtung dieser öffentlichen, auch in Zukunft auf Zuschüsse angewiesenen Infrastruktureinrichtung. Dieser Prozess wurde mit der Beratung und anschließender Beschlussfassung des Finanz- und Personalausschusses über den Wirtschaftsplan 2019 der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH begonnen und wird fortgesetzt.

Hierzu ist u. a. auch eine enge Abstimmung mit der Mitgesellschafterin Stadt Wolfsburg sowie mit der neuen Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH erforderlich.

 

Die Verwaltung hat in der Sitzung des FPA am 5. Dezember 2018 angekündigt, hierzu nach Abstimmung mit der Stadt Wolfsburg nochmals eine umfassende Mitteilung zu Lage und Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg GmbH vorzulegen, welche auch die wirtschaftlich prägenden Themen des Gutachtens einbeziehen wird.

 


Anlage/n:


Keine
 

 

Stammbaum:
18-09718   Flughafen-Gutachten zugänglich machen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
18-09718-01   Flughafen-Gutachten zugänglich machen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme