Sachverhalt:

Deutsche Staatsbürger können zur Beantragung und Abholung von Ausweisdokumenten oder für andere Anliegen sowohl telefonisch als auch per Internet einen Termin buchen.

Für die Ausländerbehörde, bei der die Wartezeiten ohne Terminvereinbarung viel länger sind, ist das bislang nicht möglich. Derzeit ist lediglich eine Terminanfrage über ein schwer zugängliches Online-Formular möglich. Betroffene berichten, dass diese Anfragen teilweise über Wochen nicht mit einem Termin beantwortet werden. Zudem ist das Formular für Menschen ohne perfekte Deutschkenntnisse schwer zu verstehen.

Für Menschen mit eingeschränkten digitalen Kompetenzen oder mit fehlenden Endgeräten ist die Möglichkeit einer telefonischen Terminvereinbarung sinnvoll.

Angelegenheiten, wie die Beantragung und Abholung von Aufenthalts- bzw. Ausweisdokumenten oder die Zustimmung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, sind oft zeitkritisch bzw. an Fristen gebunden, so dass lange Wartezeiten auf Termine für die Betroffenen erhebliche Probleme verursachen können.

Der Rat der Stadt Braunschweig bittet die Verwaltung, für die Ausländerbehörde eine Terminbuchung sowohl per Internet als auch telefonisch zu ermöglichen, analog der Terminbuchung bei der Stelle "Allgemeine Bürgerangelegenheiten".

Bei der Gestaltung der Internetseite soll eine leichte Bedienbarkeit auch für Menschen mit noch geringen Deutsch-Kenntnissen berücksichtigt werden.

Anlagen: keine