Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 120 vom 06.03.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Parkraumbewirtschaftungskonzepts aus dem Jahr 2017 Anwohnerparken im Östlichen Ringgebiet westlich des Rings umzusetzen. Dabei soll das Konzept auf eventuelle Aktualisierungen geprüft werden. In den Tagstunden von 7 bis 18 Uhr soll in den Anwohnerparkbereichen auch allgemeines Kurzzeitparken für maximal 2 Stunden Dauer mit Parkscheibe erlaubt sein.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zum Anwohnerparken für den übrigen dicht bebauten Teil des Östlichen Ringgebiets, begrenzt durch Helmstedter Straße, Georg-Westermann-Allee, Prinzenpark, Bahnhof Gliesmarode, Hans-Sommer-Straße und Hagenring zu erstellen und im Bezirksrat vorzustellen.

Um soziale Härten zu vermeiden, regt der Bezirksrat regt an, eine Staffelung der Gebühren für das Anwohnerparken nach sozialen Gesichtspunkten und Fahrzeuggröße vorzunehmen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Für die Erarbeitung eines flächendeckenden Parkraummanagements im Östlichen Ringgebiet stehen derzeit keine ausreichenden Kapazitäten in der Verwaltung zur Verfügung. Die Verwaltung hat im Zuge des Umbaus der Helmstedter Straße zur Veloroute ein Konzept für das Bewohnerparken in einem begrenzten Teilbereich des Östlichen Ringgebiets erstellt (DS 25-25503). Die Verwaltung wird die Parksituation beobachten. Anpassungen sind möglich.

Eine Änderung der Gebühren oder der Gebührenstruktur für das Bewohnerparken ist derzeit nicht vorgesehen.

Anlage/n:

keine