Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Betreff:: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig - Hybridsitzung -

Gremium:: Rat der Stadt Braunschweig

Datum:: Di., 20.12.2022

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 14:00

Anlass:: Sitzung

Hinweis:: Ich weise darauf hin, dass Sie gemäß § 18 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig an der Sitzung per Videokonferenz teilnehmen können.

Raum:: Großer Saal der Stadthalle Braunschweig
Ort:: St. Leonhard 14, 38102 Braunschweig

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Öffentlicher Teil
Ö 1	Eröffnung der Sitzung
Ö 1.1	Dringlichkeitsantrag: Keine Kriminalisierung von Klimaaktivisten: Braunschweiger Bezirksratsmitglied betroffen von den Hausdurchsuchungen gegen die Gruppierung "Letzte Generation".Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	22-20240	zur Kenntnis genommen
Ö 2	Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.11.2022	SI/2022/053	ungeändert beschlossen
Ö 3	Mitteilungen		zur Kenntnis genommen
Ö 3.1	Sammelschülerzeitkarte, regionales und stadtweit gültiges Schülerticket in aktueller Form beibehaltenMitteilung der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Pollmann)	22-20168	zur Kenntnis genommen
Ö 4	Anträge
Ö 4.1	Bewerbung als Tatort-StandortAntrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-20137	ungeändert beschlossen
Ö 5	Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses(Verantwortlich: Albinus)	22-20130	ungeändert beschlossen
Ö 6	Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH(Verantwortlich: Geiger)	22-20189	ungeändert beschlossen
Ö 7	Feststellung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit(Verantwortlich: Dr. Pollmann)	22-20026	ungeändert beschlossen
Ö 8	Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung)(Verantwortlich: Dr. Pollmann)	22-20083	ungeändert beschlossen
Ö 9	Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif(Verantwortlich: Geiger)	22-19580	ungeändert beschlossen
Ö 10	Flächenankauf (Ausgleichsfläche) für die geplante Feuerwache Süd-West an der Westerbergstraße(Verantwortlich: Geiger)	22-20072	ungeändert beschlossen
Ö 11	Haushaltsvollzug 2022 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	22-20095	ungeändert beschlossen
Ö 11.1	Haushaltsvollzug 2022 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	22-20095-01	ungeändert beschlossen
Ö 12	Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €(Verantwortlich: Geiger)	22-19978	ungeändert beschlossen
Ö 13	Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig(Verantwortlich: Dr. Hesse)	22-19639	ungeändert beschlossen
Ö 14	Änderung des Entgelttarifs für das Veranstaltungszentrum "Roter Saal"(Verantwortlich: Dr. Hesse)	22-19640	ungeändert beschlossen
Ö 15	Neufassung der Entgeltordnung für den Veranstaltungsort Kulturpunkt West (KPW)(Verantwortlich: Dr. Hesse)	22-19583	ungeändert beschlossen
Ö 16	Erweiterte Sichtbarmachung der Braunschweiger Wissenschafts- und Forschungslandschaft(Verantwortlich: Dr. Hesse)	22-20023	ungeändert beschlossen
Ö 17	Kindertagespflege - Erhöhung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung nach § 23 Absatz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe(Verantwortlich: Albinus)	22-19983	ungeändert beschlossen
Ö 18	Entgeltordnung der Stadt Braunschweig für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) "B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen"(Verantwortlich: Leuer)	22-19221	ungeändert beschlossen
Ö 18.1	Entgeltordnung der Stadt Braunschweig für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) "B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen" - Änderungsantrag zur Vorlage 22-19221Änderungsantrag der Gruppe Die FRAKTION. BS(Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt)	22-19976	zurückgezogen
Ö 19	Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)(Verantwortlich: Leuer)	22-19222	geändert beschlossen
Ö 19.1	Änderungsantrag zu 22-19222 - Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)Änderungsantrag der FDP-Fraktion(Verantwortlich: Möller, Mathias / FDP-Fraktion im Rat der Stadt)	22-19930	zur Kenntnis genommen
Ö 19.2	Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) - Änderungsantrag zur Vorlage 22-19222Änderungsantrag der Gruppe Die FRAKTION. BS(Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt)	22-19975	zurückgezogen
Ö 19.3	Änderungsantrag zu Ds. 22-19222: Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)Änderungsantrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	22-19995	abgelehnt
Ö 19.4	Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)Mitteilung der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-19222-01	zur Kenntnis genommen
Ö 19.5	Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)Änderungsantrag zur Vorlage 22-19222Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt / FDP-Fraktion im Rat der Stadt)	22-19222-02	abgelehnt
Ö 19.6	Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) - ÄnderungsantragÄnderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	22-19222-03	ungeändert beschlossen
Ö 20	Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)(Verantwortlich: Leuer)	22-19183	geändert beschlossen
Ö 20.1	Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)(Verantwortlich: Leuer)	22-19183-01	ungeändert beschlossen
Ö 21	Fahrzeug- und Infrastrukturkonzept für den Einsatz von 2,65 m breiten Fahrzeugen auf 1.100 mm Spurweite(Verantwortlich: Leuer)	22-19804	ungeändert beschlossen
Ö 22	153. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Hinter dem Berge"; Stadtgebiet nördlich der Straße "Hinter dem Berge" Planbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	22-20052	ungeändert beschlossen
Ö 23	Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Hinter dem Berge", HL 48 Stadtgebiet nördlich der Straße Hinter dem Berge (Geltungsbereich A), Stadtgebiet Gemarkung Hondelage Flur 11, Flurstücke 64/1 und 64/2 (tlw.) (Geltungsbereich B), Gemarkung Dibbesdorf Flur 5, Flurstück 5/2 (Geltungsbereich C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, tlw. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses(Verantwortlich: Leuer)	22-19990	ungeändert beschlossen
Ö 24	Braunschweiger Baulandmodell Gewerbe - Richtlinie zur bedarfsgerechten Entwicklung von Flächen für Gewerbe, Industrie und Forschungseinrichtungen(Verantwortlich: Leuer)	22-20096	geändert beschlossen
Ö 24.1	Braunschweiger Baulandmodell Gewerbe- Richtlinie zur bedarfsgerechten Entwicklung von Flächen für Gewerbe, Industrie und Forschungseinrichtungen - ÄnderungsantragÄnderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	22-20096-01	zur Kenntnis genommen
Ö 24.2	Braunschweiger Baulandmodell Gewerbe- Richtlinie zur bedarfsgerechten Entwicklung von Flächen für Gewerbe, Industrie und Forschungseinrichtungen - ÄnderungsantragÄnderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	22-20096-03	ungeändert beschlossen
Ö 25	Einundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)(Verantwortlich: Herlitschke)	22-19651	geändert beschlossen
Ö 25.1	Einundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)(Verantwortlich: Herlitschke)	22-19651-01	ungeändert beschlossen
Ö 26	Neufassung des Entgelttarifes der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen(Verantwortlich: Herlitschke)	22-19772	geändert beschlossen
Ö 26.1	Neufassung des Entgelttarifes der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen - Änderungsvorlage zur Vorlage 22-19772(Verantwortlich: Herlitschke)	22-19772-01	ungeändert beschlossen
Ö 27	Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - Förderung des Leistungssportes Leichtathletik im Jahr 2022(Verantwortlich: Herlitschke)	22-19544	ungeändert beschlossen
Ö 28	Zuwendungsannahme in Form einer Spende (Paillettenhimmel ergänzt mit Baumnachpflanzungen am Friedrich-Wilhelm-Platz)(Verantwortlich: Herlitschke)	22-20133	ungeändert beschlossen
Ö 29	Vorfestlegung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2023 für den Neubau eines Reitplatzes des Pony- und Reitclub Volkmarode e.V.(Verantwortlich: Herlitschke)	22-20186	ungeändert beschlossen
Ö 30	Anfragen		zur Kenntnis genommen
Ö 30.1	Freiflächen-Photovoltaik für Energiesicherheit und Klimaschutz beschleunigenAnfrage der SPD-Fraktion(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt)	22-20199	zur Kenntnis genommen
Ö 30.1.1	Freiflächen-Photovoltaik für Energiesicherheit und Klimaschutz beschleunigenStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Herlitschke)	22-20199-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30.2	Zahl der Elektrofahrzeuge in 2030 - was gilt denn nun?Anfrage der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-20198	zur Kenntnis genommen
Ö 30.2.1	Zahl der Elektrofahrzeuge in 2030 - was gilt denn nun?Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Herlitschke)	22-20198-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30.3	Berücksichtigung des "Hanauer Urteils" durch die Verwaltung der Stadt BraunschweigAnfrage der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	22-20201	zur Kenntnis genommen
Ö 30.3.1	Berücksichtigung des "Hanauer Urteils" durch die Verwaltung der Stadt BraunschweigStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-20201-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30.4	Kunst ertasten - ein Modellprojekt für BlindeAnfrage der Gruppe Direkte Demokraten(Verantwortlich: Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt)	22-20127	zur Kenntnis genommen
Ö 30.4.1	Kunst ertasten - ein Modellprojekt für BlindeStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Hesse)	22-20127-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30.5	Zukunft des AckerhofportalsAnfrage der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-20200	zur Kenntnis genommen
Ö 30.5.1	Zukunft des AckerhofportalsStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-20200-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30.6	Betrieb von Kohlekraftwerken in Braunschweig - erlaubte EmissionenAnfrage der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	22-20203	zur Kenntnis genommen
Ö 30.6.1	Betrieb von Kohlekraftwerken in Braunschweig - erlaubte EmissionenStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Herlitschke)	22-20203-01	zur Kenntnis genommen
	Nichtöffentlicher Teil
N 31	(nichtöffentlich)
N 32	(nichtöffentlich)
N 33	(nichtöffentlich)

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Rat der Stadt Braunschweig - 20.12.2022

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